Die Zeiten ändern sich: Spanien erlässt Haftbefehl gegen drei US-Militärs wegen Tod eines Reporters im Irak

von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, veröffentlicht am 02.08.2010

Sieben Jahre nach dem Tod des spanischen TV-Kameramanns José Couso im Irakkrieg hat die spanische Justiz am 29.07.2010 internationalen Haftbefehl gegen drei US-Soldaten erlassen. Der zuständige Ermittlungsrichter am Nationalen Gerichtshof in Madrid wirft den drei Soldaten Totschlag sowie ein Verbrechen gegen die internationale Gemeinschaft vor. Nur die Festnahme und Auslieferung der drei Militärs - ein Oberstleutnant, ein Hauptmann und ein Feldwebel - könne deren Teilnahme an dem Verfahren garantieren. Der Ermittlngsrichter äußerte die Hoffnung, dass die jetzige US-Regierung sich kooperationswilliger zeige als die unter George W. Bush. Im Herbst will er sich den Ort des Geschehens persönlich anzusehen und als Zeugen drei spanische Journalisten als Tatzeugen mitnehmen.

Der Fall

Couso wurde am 08.04.2003 bei einem US-Angriff auf das Hotel Palestine in Bagdad getötet  als er die Positionen der Amerikaner filmte. Das Gebäude, in dem er sich befand, wurde von einem US-Panzer beschossen. Auch ein Reporter der Nachrichtenagentur Reuters kam dabei ums Leben.

US-Behörden lehnen Vernehmung der beschuldigten Soldaten ab

Spaniens Oberster Gerichtshof hatte vor drei Wochen dem Antrag der Familie Cousos stattgegeben, das Verfahren erneut aufzurollen. Dieses war bereits zweimal eingestellt worden, zuletzt im Juli 2009.

Die USA haben den Antrag der spanischen Justiz, die drei Soldaten zu vernehmen, stets abgelehnt. US-Behörden gaben an, dass die Militärs auf einen Heckenschützen in dem Hotel gefeuert hätten. Dabei sei auch Couso getroffen worden. Die dort tätigen Journalisten erklärten dagegen, in dem Hotel habe es keine Heckenschützen gegeben. 

Ausblick

Jetzt ist sogar bei einem Mitgliedstaat der NATO das eingetreten, was die USA unbedingt vermeiden wollten und wollen, nämlich dass sich US-Miltärs wie US-Politiker vor ausländischen Gerichten verantworten müssen. Es ist zu erwarten, dass sich diese Fälle jetzt häufen und belegen, dass auch im Krieg kein rechtsfreier Raum besteht. 

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Wäre vielleicht noch erwähnenswert, dass das Hotel, in dem Couso tödlich verletzt wurde, ein offizielles Pressehotel war. Es war genau gegenüber der Saddam-Statue, die später so symbolhaft gestürzt wurde. Die US-Armee war darüber informiert, dass die internationale Presse in dem Hotel residierte. Es gibt über diesen Vorfall auch Videoaufzeichnungen, die Couso mit einer Kamera am Fenster zeigten. Daraufhin drehte der Panzer sein Rohr, schoss auf den Balkon und verletzt den Reporter tödlich. Das war Mord.

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