EU/USA: Neues Datenschutzabkommen wird verhandelt - mehr Rechte für EU-Bürger?

von Dr. Axel Spies, veröffentlicht am 30.08.2010

Rechtsgebiete: DatentransferSWIFTDatenschutzrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht|3184 Aufrufe

Aufbauend auf das hier im Blog mehrfach diskutierte EU/US SWIFT II-Abkommen (zuletzt http://blog.beck.de/2010/08/03/swift-ii-datentransfer-in-die-usa-zur-verfolgung-von-terroristen ), hat die EU-Kommission zusammen mit den Rat nunmehr ein Verhandlungsmandat für ein weiteres EU/US Übereinkommen abgesteckt. Das Ziel ist es, allgemeine Schutzbestimmungen für den Weitergabe personenbezogener Daten im Strafverfolgungsbereich in die USA gemeinsam festzulegen. Es geht also um das Prozedere, nicht um eine neue Ermächtigungsgrundlage für die Datentransfers. Das Übereinkommen könnte nach Ansicht der Kommission ein Dach für bereits bestehende und künftige Abkommen bilden, etwa zum Austausch von Flugpassagier- oder Bankdaten sowie von Akten der Polizeibehörden Europol und FBI.

Die Verhandlungsschwerpunkte sind:

Einheitliche Regeln für die Datenschutzbehörden, wie sie Betroffenen bei der Einsicht, der Korrektur oder Löschung ihrer persönlichen Informationen unterstützen können.
EU-Bürger sollen direkt Rechtschutz in den USA erhalten: Der US "Privacy Act" räumt bislang in der Regel nur US-Bürgern oder Residents das Recht ein, bei Verstößen gegen Datenschutzbestimmungen vor US-Gerichten zu klagen.
Der Datenaustausch soll in jedem Fall auf spezifische, explizit genannte und legitime Zwecke im Bereich der Strafverfolgung und der Zusammenarbeit von Justizbehörden einschließlich der Terrorismusbekämpfung unter Berücksichtigung des Ziels der „Datensparsamkeit“ (siehe §3a BDSG) beschränkt werden.
Verpflichtungen für angemessene Fristen zum Löschen und Überprüfen der Speicherbedürfnisse der Daten.
Protokollierung des Datentransfers.
Informationspflichten bei Verletzungen der Datensicherheit, sowie Schadensersatzansprüche bei einer unrechtmäßigen Verarbeitung persönlicher Informationen.

Zur Diskussion gestellt: Wie realistisch ist es, Regeln des EU-Datenschutzes in die USA zu exportieren?

Link: EU-Verhandlungsmandat : http://www.statewatch.org/news/2010/aug/eu-usa-dp-general-em.pdf