"Lex Schlecker" gegen Missbrauch der Leiharbeit

von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 08.09.2010

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will den Missbrauch von Leiharbeit per Gesetz unterbinden und Verstöße mit Geldbußen ahnden. Das Papier ist - soweit ersichtlich - noch nicht veröffentlich soll aber der Nachrichtenagentur dpa vorliegen. In dem zwölfseitigen Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums heißt es: "Durch die Einführung einer gesetzlichen Regelung soll verhindert werden, dass Arbeitnehmerüberlassung als ´Drehtür` zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen missbraucht wird." Damit wird auf die Vorgänge bei Schlecker Bezug genommen. Die Drogeriekette war in die Schlagzeilen geraten, weil sie Filialen schloss und die Beschäftigten zu schlechteren Konditionen in neu eröffneten Filialen wieder einstellte. Eine verbindliche Lohnuntergrenze durch Novellierung des Arbeitnehmerentsendegesetzes ist wegen des Widerstandes der FDP vorerst nicht in Sicht. Man werde zunächst die Entwicklung in dem Wirtschaftszweig sehr genau beobachten, sagte eine Ministeriumssprecherin mit Blick auf den Beginn der vollständigen Freizügigkeit für Arbeitnehmer in der Europäischen Union am 1. Mai kommenden Jahres. Befürchtet wird, dass osteuropäische, speziell polnische Zeitarbeitsunternehmen mit billigen Arbeitskräften nach Deutschland drängen und damit hiesige Beschäftige arbeitslos machen. 

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1 Kommentar

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Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Stoffels,

ich würde es sehr begrüßen, wenn Sie sich auch mal in eine Diskussion über die von Ihnen erstellten Themen anschließen würden, so wie Ihre Kollegen das auch tun. Die Themen betreffend die Kündigung wegen Bagatelldelikten und der Fall Sarrazin hat hier im Forum erheblichen Diskussionsbedarf ausgelöst und es blieben einige Fragen bei den Diskutanten zurück, in die durch Sie eventuell wesentlich mehr Licht gebracht werden könnte - es heißt hier ja nicht umsonst: "Beck Blog - die Experten".

Ich weiß, bisher wurde zu Ihrem neu erstellten Thema keine Diskussion angestoßen, ich habe das "Problem" aber trotzdem hier angestoßen, um auch Ihre Aufmerksamkeit darauf zu richten.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Frau Peterle

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