Investmentbanker scheitern mit Boni-Klage auch in zweiter Instanz

von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 21.09.2010

Im Rechtsstreit um die Kürzung von Bonuszahlungen an ehemalige Beschäftigte der Dresdner Kleinwort sind die klagenden Investmentbanker auch in zweiter Instanz erfolglos geblieben. Beklagte ist die Commerzbank AG, die zu Beginn der Finanzmarktkrise die Dresdner Bank und damit auch die Dresdner Kleinwort übernommen hatte. Kurz nach der Übernahme - Anfang Februar 2009 - beschloss der Commerzbank-Vorstand, die noch von der Dresdner Bank in Aussicht gestellten Boni für die Investmentbanker in Höhe von insgesamt rund 400 Millionen Euro drastisch, nämlich um 90 %, zu kürzen. Vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht war nun über 14 Zahlungsklagen zu entscheiden, die sich insgesamt auf 2,37 Millionen Euro belaufen und von 29.000 bis 450.000 Euro je Klage reichen. Die Kläger berufen sich auf ein Schreiben des Vorstands der Dresdner Kleinwort vom 19. Dezember 2008, in dem ihnen eine Bonushöhe genannt, diese jedoch als "vorläufig" bezeichnet worden war. Zudem kündigte die Bank eine weitere Prüfung an. Das Hessische Landesarbeitsgericht (Urteil vom 20.9.2010 - 7 Sa 2082/09) sieht hierin jedoch keine bindende Zusage. Die Bankier hätten "weder aufgrund des Wortlauts des Schreibens ... noch vor dem Hintergrund der Vorgeschichte ... davon ausgehen können, dass mit diesem Schreiben das letzte Wort über die Höhe der individuellen Boni gefallen" sei. Außerdem - so die Frankfurter Richter - sei die Commerzbank berechtigt gewesen, die Boni generell um 90 % zu kürzen. Die Reduzierung sei auch in der Höhe nicht fehlerhaft, sondern vielmehr aufgrund der wirtschaftlichen Lage der Bank gerechtfertigt. Der Streit um die Boni wird die Gerichte allerdings noch länger beschäftigten. Von Seiten der Kläger wurde bereits angekündigt, von dem - vom LAG zugelassenen - Rechtsmittel der Revision Gebrauch zu machen. Weitere 108 Klagen werden im übrigen zur Zeit in London verhandelt und auch in New York haben acht Mitarbeiter Prozesse und Schlichtungsverfahren angestrengt. Interessant ist schließlich ein Seitenblick auf die voll verstaatlichte Hypo Real Estate. Diese zahlte im vergangenen Jahr 25 Millionen Euro Boni aus.

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