Weiter Streit um Tarifeinheit

Spartengewerkschaften wie Cockpit, GdF, Marburger Bund und UFO haben sich gegen die von BDA und DGB vorgeschlagene – und inzwischen in eine Bundesratsinitiative (BR-Drucks. 417/10) aufgenommene – gesetzliche Verankerung des Grundsatzes der Tarifeinheit gewandt. Nach dem Vorschlag soll jeweils nur der Tarifvertrag Anwendung finden, der von der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb geschlossen wurde. Die von den Spartengewerkschaften mit einer Begutachtung des Vorschlags von BDA und DGB beauftragten Professoren Volker Rieble und Wolfgang Däubler teilen – in seltener Übereinstimmung - die verfassungsrechtlichen Bedenken der Spartengewerkschaften. So hat etwa Rieble in seinem Gutachten ausgeführt, dass jede Tarifeinheit im Betrieb notwendig zur Diskriminierung von Berufsgruppengewerkschaften führe. Die Tarifeinheit erweise sich insgesamt als unverhältnismäßige Ausgestaltung der Koalitionsfreiheit des Art. 9 Abs. 3 GG.

Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
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