Rechtsgrundlage dringend gesucht

Ich beziehe mich auf das, was Herr Burschel geschrieben hat und da geht es primär darum, die Mutter von ihren Ängsten zu heilen, damit der Umgang zukünftig funktionieren kann.

Sonst würde ja wohl das Kind behandelt werden und nicht die Mutter.

§ 1666 Abs. 1 BGB?

@#6: ist nicht vergleichbar, in der zitierten Entscheidung ging es darum, ob die Mutter zur Mitwirkung bei der Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens über sich mitwirken muss, bei dem festgestellt werden soll, ob sie nur eingeschränkt erziehungsfähig ist.

Dies wurde verneint, weil "eine sachverständige Exploration das Allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Betroffenen berührt, weshalb sich die Weigerung der Mutter letztlich als Ausübung ihrer Grundrechte darstellt."

Es wurden nicht genügend Ermittlungsmöglichkeiten ausgeschöpft: "Das Beschwerdegericht hat es versäumt, die Mutter in Anwesenheit eines psychiatrischen - und auch eines psychologischen - Sachverständigen gerichtlich anzuhören und hierzu das persönliche Erscheinen der Mutter anzu-ordnen und gegebenenfalls gemäß § 33 FGG zu erzwingen. Ein derartiges Vor-gehen wäre vorliegend im Rahmen der Amtsermittlung geboten gewesen. Insbesondere ist die beschriebene Vorgehensweise grundsätzlich zulässig."

Rechtsgrundlage daher am ehesten:

§1666 Abs. 3 BGB: Zu den gerichtlichen Maßnahmen nach Absatz 1 gehören insbesondere

Gebote, öffentliche Hilfen wie zum Beispiel Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe und der Gesundheitsfürsorge in Anspruch zu nehmen

dann hätte ich noch §1684 im Angebot...

(2) Die Eltern haben alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert.

(3) Das Familiengericht kann über den Umfang des Umgangsrechts entscheiden und seine Ausübung, auch gegenüber Dritten, näher regeln. Es kann die Beteiligten durch Anordnungen zur Erfüllung der in Absatz 2 geregelten Pflicht anhalten.

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die o.g. BGH-Entscheidung bezog sich auf ein psychiatrisches Gutachten ("sachverständige Exploration"), das vor allem deswegen nicht zulässig war, weil andere Ermittlungsmaßnahmen unterblieben sind. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht war vor dem Hintergrund dieses Versäumnisses unverhältnismäßig -- auch wei les keine gesetzliche Grundlage dafür gibt.

In dem Beschluss steht aber auch:

"Nach § 1666 Abs. 1 BGB hat das Familiengericht, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl eines Kindes gefährdet wird und die Eltern nicht gewillt oder in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden, die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßnahmen zu treffen."

i.V.m. 1684 ausreichend?

ich würde hier wirklich unterscheiden zwischen

- der Anordnung, sich zur psychologischen und psychiatrischen Begutachtung und Beurteilung einem Sachverständigen vorzustellen mit dem Zweck, Aussagen über die Erziehungsfähigkeit zu gewinnen bzw. der Verfassungswidrigkeit einer solchen Anordnung (zitierte Entsch. von BVerfG und BGH) und 

- bei offensichtlich eindeutiger Entscheidung über SR und ABR und keiner drohenden Gefahr nach § 1666 das Recht des Kindes auf Umgang mit beiden Eltern zu wahren (§ 1684) und die Hindernisse zu beseitigen, die dem entgegenstehen.

"Hindernis 1" - Angst des Kindes vor dem Vater wegen der Entführung. Entscheidung AG: begleiteter Umgang, andere Entscheidung OLG: 2 Jahre lang kein Umgang -- vermutlich damit die Ereignisse verarbeitet werden können.

"Hindernis 2" - Angst der Mutter, Entscheidung und Begründung Zitat des OLG oben. Und in diesem Sinne greift mMn § 1684 Abs. 2 und 3. Ansonsten wäre -- wenn die Mutter ihre (vom Sachverständigen als irrational beurteilte) Angst vor dem Kindesumgang mit dem Kindsvater weiterhin untherapiert im Beisein des Kindes ausleben könnte -- die Maßnahme wegen "Hindernis 1" konterkariert.

Es hat ja offensichtlich eine Beurteilung der Mutter durch einen psychologischen/psychiatrischen Sachverständigen stattgefunden und zwar auf eine Weise, die nicht verfassungswidrig ist, so wie sie der BGH in der o.g. Entscheidung unter Rn 32 beschrieben hat: 

"Das Beschwerdegericht hat es versäumt, die Mutter in Anwesenheit eines psychiatrischen - und auch eines psychologischen - Sachverständigen gerichtlich anzuhören und hierzu das persönliche Erscheinen der Mutter anzu-ordnen und gegebenenfalls gemäß § 33 FGG zu erzwingen. Ein derartiges Vorgehen wäre vorliegend im Rahmen der Amtsermittlung geboten gewesen. Insbesondere ist die beschriebene Vorgehensweise grundsätzlich zulässig. Der Senat schließt sich insofern der ganz herrschenden Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung und in der Lehre an (KG OLGZ 1988, 418, 421 ff.; BayObLG BayObLGZ 1972, 201, 204; 1970, 114, 116; OLG Hamm OLGZ 1968, 239, 242 f.; Bassenge/Roth FGG 11. Aufl. § 15 Rdn. 34; Böhm DAVorm 1985, 731, 733, 736; Bumiller/Winkler FGG 8. Aufl. § 33 Rdn. 7; Keidel/ Kuntze/Winkler/Schmidt FGG 15. Aufl. § 15 Rdn. 49; Säcker FamRZ 1971, 81, 83; Sauer FamRZ 2005, 1143, 1144; a.A. noch Jansen FGG 2. Aufl. § 12 Rdn. 68). Zwar ist auch mit einer Erzwingung des persönlichen Erscheinens vor Gericht zum Zwecke der Anhörung in Anwesenheit eines Sachverständigen ein Eingriff in grundrechtlich geschützte Positionen des Betroffenen - insbesondere in dessen Allgemeines Persönlichkeitsrecht - verbunden. Allerdings ist dieser Eingriff vorliegend gerechtfertigt, insbesondere ist hierfür eine gesetzliche Grundlage vorhanden."

Bleibt da aber nicht die Frage, inwieweit eine Psychotherapie überhaupt in der Lage ist, die Ängste vor einer weiteren Entführung zu nehmen? Da der Kindesvater es in diesem zitierten Fall erfolgreich zwei Mal geschafft hat das gemeinsame Kind zu entziehen, wie kann der Mutter da die Angst genommen werden?

Jede Mutter, die eine solche Situation erlebt hat, wird nachvollziehen können, dass die Angst weder irrational ist, sondern sie auch nicht therapierbar ist, da sie ein gewollter Schutzmechanismus ist, um in einer ähnlichen Situation eine weitere Entführung zu verhindern, bzw eben solche Situationen zu vermeiden!