Geldsanktionsgesetz: Rechtsstaat am Abgrund?

In der vergangenen Ausgabe der ZIS fand sich der durchaus interessanter Artikel Schünemann/Roger, ZIS 2010, 515, der zu dem Ergebnis kam, das Geldsanktionsgesetz sei weitgehend verfassungswidrig. Schon ein Ausgabe später nun gibt es die Replik von Prof. Dr. Martin Böse: Der Rechtsstaat am Abgrund? – Zur Skandalisierung des EU-Geldsanktionengesetzes

Aus dem Fazit: 

"...Die These von der Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Neuregelung der grenzüberschreitenden Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen hat sich damit als haltlos erwiesen. Die §§ 86 ff. IRG beruhen in weiten Teilen auf den gleichen Grundentscheidungen des Gesetzgebers wie das allgemeine Rechtshilferecht, insbesondere die Regeln über die vertragslose Vollstreckungshilfe (§§ 49 ff. IRG),..."

Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
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