Urheberrecht: Was macht eigentlich Ver.di?

Mir kommt es so vor, als hätte Ihr Lieblingsfeind "Leistungsschutzrecht für Verleger" Ihnen für diesen Blogbeitrag Scheuklappen aufgesetzt, die Sie an einer angemessenen, also nichtpolemischen, sondern juristischen bzw. wissenschaftlichen Analyse des Papiers gehindert hat, so wie es z.B auf irights.info geschehen ist (umso trauriger, dass sich gleich ein ahnungsloser Claqueur fürs Gewerkschafts-Bashing gefunden hat, aber was will man nach 14 Minuten schon erwarten...):

Quote:

Wo steht im Papier etwas von der unreichenden Bezahlung der Kreativen, vom Schutz gegen Rechtebuyout, von der Notwendigkeit einer grundlegenden Reform des Urhebervertragsrechts?

"Einen Teil dieses Drucks geben die Verwertungsunternehmen über Beschäftigungsabbau und Einkommenskürzungen an die angestellten sowie an die wachsende Zahl selbstständiger Mitarbeiter/innen weiter, auch, indem sie letzteren nicht selten rechtswidrig über einseitig diktierte Allgemeine Geschäftsbedingungen sämtliche Nutzungsrechte (Total Buy-out) ohne Zahlung des ihnen über das Urhebervertragsrecht zustehenden angemessenen Honorars abzuringen versuchen. Das durchschnittliche zu versteuernde Jahreseinkommen freier Mitarbeiter/innen im Verlagsbereich lag im Jahr bei 16.264 Euro."

ebenso auf Seite 4

"Immer häufiger versuchen Verwerter – sei es im Print-, Rundfunk- oder Filmbereich – sogenannte Total-Buy-out-Verträge durchzusetzen ... Gegen solche Total-Buy-out-Verträge setzt sich ver.di mit allen verfügbaren Mitteln zur Wehr."

und Ihr "Gedankenexperiment" funktioniert überhaupt nicht:

"Die – damit indirekt auch von einigen Verwertern forcierte – weit verbreitete Mentalität der Nutzer/innen, im Netz müsse möglichst alles gratis sein"

Wo und wann bitte hat der "Bundesverband Musik" denn eine solche Position vertreten? Wo ist Ihre Quelle? Die Zeitungsverleger und Nachrichtenhändler sind die einzigen, die ihre an physikalische Träger gebundenen kostenpflichtigen Inhalte nahezu unbegrenzt kostenlos im Internet veröffentlichen. Die Musikverlage haben sich da ganz anders verhalten und tun es auch heute. 

Quote:

Wo ist die Kritik an den Machenschaften mancher Verwertungsgesellschaften

"Auf der anderen Seite hat die bereits erwähnte zögerliche bzw. nicht erfolgte Einführung tragfähiger Geschäftsmodelle durch die Verwertungsunternehmen im Netz dazu beigetragen, dass sich illegale Angebote ausbreiten konnten. Dort, wo z.B. kostenpflichtige Downloads von Musik oder Abonnements von Hörspielbüchern angeboten werden, zeigt sich, dass offenbar die Mehrzahl der Internetnutzer/innen bereit ist, sich dieser legalen Internetquellen zu bedienen. Hier sind also vor allem die klassischen Verwerter von urheberrechtlich geschützten Werken gefordert, sich vehementer an der Schaffung attraktiver Plattformen für Bezahlinhalte oder für die sichere begrenzte Zurverfügungstellung von unentgeltlichen Nutzungen zu beteiligen."

Außerdem von "bösen" Internetnutzern hier keine Rede...

Ich bin mir mittlerweile nicht sicher, ob Sie das Papier nicht gedanklich, sondern tatsächlich mit geschlossenen Augen gelesen haben... es wäre hilfreich, wenn Sie anstatt nebulöser Allgemeinplätze ("Machenschaften mancher Verwertungsgesellschaften" - welche konkreten meinen Sie?) mal die Formulierung aus dem Papier zitierten, mit der ver.di angeblich ein "Leistungsschutzrecht für Verleger" fordert? In gespannter Erwartung...

P.S.: Nein, ich bin nicht Gewerkschaftsmitglied, aber ich erwarte von einem Prof. auch in einem blog ein Mindestniveau, das hier weit unterschritten wurde (heißen Sie "Tauschenbörsen" [sic!], also Urheberrechtsverletzungen gut? Sind Sie denn für eine Kulturflatrate und wie vereinbart sich das mit dem Recht auf Eigentum und dem Urheberpersönlichkeitsrecht?)

Hallo, Herr Hoeren, haben Sie vielen Dank für den Hinweis auf meine Analyse des Positionspapiers. Das ärgerliche daran ist ja gerade, dass es derart subtil berechtigte Kritik mit Forderungen verbindet, die absurder werden, je genauer man sie ansieht. Das gilt besonders für die Forderung nach Netzsperren, bei denen man getrost unterestellen kann, dass die Autoren des Gewerkschaftspapiers nicht verstehen, was sie fordern - nur bleibt natürlich die Frage: Macht es das besser? Ich bin bei iRights.info (gewohnt polemisch & unangemessen, lieber "Mein Name") noch einmal auf die Aussagen Verdis eingegangen, der "Einwand, damit wachse die Gefahr, dass eine Kontrollinfrastruktur errichtet werden könne, die sich missbrauchen ließe, geht ins Leere, weil auch ver.di einen solchen Missbrauch strikt ablehnt und dies auch ausgeschlossen werden soll." Es nützt leider nichts, dass Verdi einen solchen Missbrauch "strikt ablehnt", wenn gleichzeitig etwas gefordert wird, das ohne diesen "Missbrauch" unmöglich ist.

"Gerade weil ich Ihre Position bezüglich der Leistungsschutzrechte für Verleger ja nicht abwegig finde, hätte ich gerne, dass Sie sie weniger angreifbar begründen und ausformulieren."

Lieber Herr Hoeren,

diesem Satz von "Mein Name" möchte ich mich anschließen. Und wozu der Seitenhieb auf den Bundesverband Musikindustrie?

Eine differenzierte Diskussion mit eben diesem Verband (und anderen Menschen aus der Musikindustrie) hätten Sie am 16. 11. beim JuraForum in Münster miterleben können. Dort haben Ihre Studenten gezeigt, dass man sich auch sachlicher - und deshalb für alle Beteiligten – ergiebiger streiten kann. Ich hätte Sie wirklich lieber in Münster erlebt, als hier im Blog mal wieder eine kleine Polemik zu lesen. Ich bin deshalb auf zwei Ebenen enttäuscht.

 Und natürlich haben Sie das Recht, unter Niveau zu argumentieren, das hat jeder. Hauptsache, man weiß, dass man es tut oder getan hat.

Sicher ist die Rede von Nellie Croes noch viel spannender - allein über das Zitat, das Sie oben bringen, ließe sich meines Erachtens ein eigenes JuraForum in Münster oder sonstwo veranstalten.

In diesem Sinne weiterhin viele klare Gedankengänge wünscht

Manfred Gillig