Nachschlag bei der Prozesskostenhilfe?

von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 10.12.2010

Dass § 15 a RVG als bloße Klarstellung des Gesetzes auch auf sogenannte Altfälle sofort anzuwenden ist, scheint sich mittlerweile beim BGH durchgesetzt zu haben. Der VII. Senat hat im Beschluss vom 28.10.2010 -VII ZB 15/10 - die Problemlage noch mit der – richtigen und konsequenten – Aussage weiter angereichert, dass die Rechtskraft einer Entscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren über einen Antrag, in dem eine Verfahrensgebühr unter hälftiger Anrechnung der Geschäftsgebühr geltend gemacht worden ist, einer Nachfestsetzung der restlichen Verfahrensgebühr nicht entgegen steht. Wer also unter dem Eindruck der seinerzeit vorherrschenden BGH-Rechtsprechung lediglich eine um den anrechenbaren Anteil der Geschäftsgebühr verminderte Verfahrensgebühr zur Festsetzung gegeben hat, kann nach der Entscheidung des BGH Nachfestsetzung der restlichen Verfahrengebühr beantragen, wobei eine Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren nur unter den Voraussetzungen des § 15 a Abs. 2 RVG zu berücksichtigen ist. Ganz besondere Brisanz gewinnt jedoch diese Entscheidung des BGH für den Bereich der Prozesskostenhilfe. Konsequent auf dem Boden der Entscheidung des BGH wäre es davon auszugehen, dass dann, wenn im Rahmen der Prozesskostenhilfevergütung lediglich eine um den anrechenbaren Teil der Geschäftsgebühr verminderte Verfahrensgebühr aus der Staatskasse erstattet worden ist, grundsätzlich einen Nachschlag aus der Staatskasse verlangen. Dies auf jeden Fall eindeutig dann, wenn die Geschäftsgebühr bislang vom Mandanten nicht bezahlt wurde. Es kommt als Besonderheit ferner hinzu, dass die Erinnerung gegen die Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle nach § 56 RVG unbefristet möglich ist.

 

 

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Bild von Stefan Schmeding Stefan Schmeding kommentiert am

Die Besonderheit gilt auch für Erinnerungen und Beschwerden in entgegengesetzter Richtung- vgl. Hess. LAG, B. v. 08.11.2010 in 13 Ta 374/10, juris.

In dem entschiedenen Altfall führte die Erinnerung des Bezirksrevisors vom 04.05.2010 gegen die Festsetzung und Auszahlung der PKH-Vergütung vom 08.12.2008  zur nachträglichen Anrechnung der entstandenen Geschäftsgebühr und zur Rückforderung des überzahlten Betrags von dem beigeordneten Anwalt .

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