Vorratsdatenspeicherung oder Quick Freeze - Wann kommt die Lösung?

von Dr. Axel Spies, veröffentlicht am 04.01.2011

Rechtsgebiete: VorratsdatenspeicherungDatenschutzrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht|3697 Aufrufe

Ob es beim Thema Vorratsdatenspeicherung, das wir hier im Blog ausführlich behandelt haben, 10 Monate nach der wegweisenden BVerfG-Entscheidung zu einer Lösung kommt? Was meinen Sie?

Hier die neuesten Stimmen:

Bundesinnenminister de Maizière (CDU) hält an der Vorratsdatenspeicherung grds. fest, hat kurz vor Weihnachten aber Kompromissbereitschaft signalsiert.
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und die FDP_Fraktion im BT halten an dem Konzept des "Quick Freeze" (Einfrieren von Verbindungsdaten im Verdachtsfall) fest. Ein Kompromiss mit der CDU ist nicht in Sicht.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar kritisiert den Vorschlag des Innenministers eine abgestufte Aufbewahrung vorzunehmen als zu wenig. Schaar begrüßte aber die erneute Debatte um die Vorratsdatenspeicherung und spricht sich auch für Quick Freeze aus. Hierbei plädiert er jedoch für eine „Plus-Variante“, bei der eine feste Speicherdauer vorgeschrieben wird und brachte den Zeitraum von zwei Wochen ins Gespräch.
Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof: wies noch einmal darauf hin, dass ein "anlassloses pauschales Speichern von Daten" verfassungswidrig sei. Eine Protokollierung von Nutzerspuren für sechs Monate könne "unter strengen Voraussetzungen" aber durchaus im Einklang mit dem Grundgesetz stehen, "etwa wenn es um die Aufklärung besonders schwerer Straftaten oder um die Gefahrenabwehr geht". Prinzipiell rechtlich möglich sei auch das Einfrieren von Verbindungsdaten aus konkretem Anlass.
Die CSU dringt auf eine Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung in den kommenden Wochen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, sagte, der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, werde der CSU-Landesgruppe Anfang Januar bei ihrer Klausur im oberbayerischen Wildbad Kreuth „seinen Wunschzettel zur effizienten Verbrechensbekämpfung präsentieren“.