Boykott der Todesstrafe in den USA - mit ministeriellem Segen!

von Prof. Dr. Henning Ernst Müller, veröffentlicht am 24.01.2011

Etwas Aufsehen hat Gesundheitsminister Rösler mit seinem Aufruf an die pharmazeutische Industrie, unterstützt von der deutschen Ärzteschaft, erregt, das für Hinrichtungen in den USA gebrauchte Narkosemittel Thiopental-Natrium nicht (mehr) an die USA zu liefern (Quelle). Offenbar gibt es innerhalb der USA keinen Produzenten mehr, einige Hinrichtungen mussten schon aufgeschoben werden (Quelle), nachdem auch Italien einen Ausfuhrstopp verhängt hatte.

Nach Auffassung meines Kollegen Rosenau von der Uni Augsburg machten sich Lieferanten, die damit vorsätzlich die Tötung von Verurteilten in den USA förderten, ohnehin wegen Beihilfe zum Totschlag strafbar (Quelle), anders sehen das wohl die "Juristen der Bundesregierung", die laut SZ in der Ausfuhr keinen illegalen Akt erkennen können (Quelle).

Nun, dies wird, so schätze ich, nicht zur Abschaffung der in den USA äußerst populären Todesstrafe führen. Wo Knappheit herrscht und ein solventer Abnehmer, da wird sich auch schnell wieder ein Lieferant finden, selbst wenn deutsche Firmen auf den Minister hören. Es ist aber ein schönes Symbol und kostet den Minister nicht viel.

Interessant wäre es, wenn auch einmal bei der deutschen Rüstungsindustrie einmal in dieser Weise nachgefragt würde...

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