Die „guten“ alten Zeiten geh'n vorbei

von Dr. Klaus Lützenkirchen, veröffentlicht am 01.02.2011

Rechtsgebiete: BGHSchmidt-FuttererMiet- und WEG-Recht|3513 Aufrufe

Können Sie sich noch an Mietprozesse erinnern, bevor der BGH (2003) begonnen hat, uns zu erklären, wie Mietrecht richtig geht?

Nach dem 1.9.2001 hat doch niemand erwartet, dass die Mietfläche als Mangel nach dem Wegfall des § 537 Abs. 2 BGB a.F. noch einmal eine Rolle spielen würde? – Was wir seit BGH v. 24.3.2004 – VIII ZR 295/03, NZM 2004, 453 über Flächenberechnungen in Deutschland erfahren haben, ersetzt nahezu das Architekturstudium.
Wer vor 2005 zum Amtsgericht mit einen Urkundenklage wegen Mietrückständen kam, wurde mit den Worten empfangen: „Das machen wir hier nicht!“ - Seit BGH v. 1.6.2005 - VIII ZR 216/04, NZM 2005, 661 begnügt sich kein Erwerber mehr mit Kopien der vom Veräußerer abgeschlossenen Mietverträge.
Bis 2006 dachte jeder, der Mieter könne ohne Gefahr der fristlosen Kündigung die Miete kürzen, wenn er dem Rat seines Rechtsberaters folgt. - Seit BGH v. 25.10.2006 - VIII ZR 102/06 wissen wir, dass nur die Zahlung unter Vorbehalt den sichersten Weg garantiert, weil der Mieter regelmäßig fahrlässig handelt, wenn er sich nicht sicher sein kann, dass ein Gericht anders entscheidet.
Welche Ewigkeitsvorstellungen haben Sie mit Rechtsentscheiden des BGH verbunden (z.B. BGH v. 6.7.1988 – VIII ZR 1/88, NJW 1988, 2790 zu Abgeltungsklauseln)? – In BGH v. 26.9.2007 - VIII ZR 143/06, NJW 2007, 2632 warnt der VIII. Senat vor Vertrauen in die eigene Entscheidung v. 1.7.1987 (vgl. BGH - VIII AZR 6/86, WuM 1987, 306), so dass die Unwirksamkeit einer Renovierungsklausel jedenfalls möglich erscheint, wenn der Mieter die Mietsache unrenoviert übernommen hat.
Jahrzehntelang waren Versorgungssperren gegen säumige Wohnraum-Mieter undenkbar! – Seit BGH v. 6.5.2009 – XII ZR 137/07, NJW 2009, 1947 übertreffen sich die Immobilienkaufleute darin, ungekannte (technische) Talente zu entwickeln, um die technischen Voraussetzungen ohne Veränderung der Mietsache zu schaffen.

Und - ist nun besser geworden? Ich denke, dass ist eine Frage des Standpunktes und des Themas. Aber es ist berechenbarer, weil allgemeine Prinzipien des Schuldrechts wieder gelten.

Übrigens: Schmidt-Futterer ist in der 10. Auflage erschienen. Auch wenn die Zählweise der Auflagen vor der neuen Ära des BGH begonnen hat – es steht viel Neues drin. Ob es dann richtig ist….