Freispruch nach Wiederaufnahme - Fall des Neuburger Bauers Rupp

von Prof. Dr. Henning Ernst Müller, veröffentlicht am 25.02.2011

Über den Fall ist an dieser Stelle schon mehrfach berichtet worden (siehe die Link-Hinweise gleich unter diesem Beitrag). Nun hat das Gericht die Angeklagten vom Vorwurf des Totschlags freigesprochen (Quelle) Nach der Urteilsbegründung geht das Gericht wohl zwar davon aus, dass der Bauer getötet wurde - die Unfall- oder Selbstmordthese sei  widerlegt -,  jedoch könne man nicht, wie es die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer angenommen hat, die Tat den Angeklagten im Einzelnen nachweisen, also wer von ihnen wann und mit welchen Mitteln den Bauer getötet habe. Darum der Freispruch.

Ich hoffe, dass das Gericht in seiner Urteilsbegründung auch auf das "merkwürdige" Zustandekommen des ersten Urteils eingeht und somit zumindest einen Teil der Ehre der bayerischen Justiz wieder herstellt. Wie genau kam es zu den widersprüchlichen "geständigen" Aussagen der Familienangehörigen, welcher Druck wurde sogar noch im Gerichtssaal auf Zeugen ausgeübt, eine falsche belastende Aussage (der Mercedes sei verschrottet worden) zu machen?

 

 

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176 Kommentare

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Nicht gleich so übertreiben, Herr Würdinger, ich hatte ja sehr schnell diese Artikel der SZ gefunden:

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fall-kaufmann-staatsanwalt-erwaegt-wiederaufnahme-1.742783

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/der-fall-guenther-kaufmann-die-last-des-eigenen-luegengebirges-1.754181

Mindestens eine einzige erfolgreiche Wiederaufnahme gab es also, die von der Münchner Staatsanwaltschaft auch befürwortet wurde.

Vielleicht aber sollte man einmal nach einer Statistik dazu bei der Münchner Staatsanwaltschaft anfragen.

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Dieser Fall spielt (ausweislich der Vorinstanz) offenbar in München. Ich kann ihn aber auf Anhieb nicht entschlüsseln. Wissen Sie, was dahintersteckt?

Außerdem weise ich auf die Wiederaufnahme der Ermittlungen zum Oktoberfestattentat hin, von Generalbundesanwalt Harald Range in 2014 so angeordnet, ohne die VwGO anzuwenden.

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Hier wurde eine absolute Behauptung aufgestellt, auf die habe ich geantwortet:

Di, 2020-02-11 13:51

Was Sie sich eventuell auch noch dabei gedacht haben könnten, oder an anderer Stelle geschrieben hatten, das spielt dann jedoch keine Rolle, wenn so absolut formuliert wurde.

Ich weiß, Juristen und die Aussagen-Logik, das passt nicht immer zusammen.

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Nachdem Sie es partout nicht begreifen wollen, auch an dieser Stelle noch einmal eine Wiederholung des bereits Gesagten: Ich sprach von einer Tendenz, von einer (politisch) beabsichtigten Richtung, von einer (politisch) beabsichtigten Zielsetzung.

Ich begreife schon, dass Sie rechthaben wollen, und das auch unter Verletzung logischer Gesetze, die jedoch kein Gesetzgeber nach Belieben ändern kann.

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Was Prof. Dr. Henning Ernst Müller im Jahr 2011 zum Fall des Neuburger Bauers Rupp sagte, nämlich  

"Ich hoffe, dass das Gericht in seiner Urteilsbegründung auch auf das "merkwürdige" Zustandekommen des ersten Urteils eingeht und somit zumindest einen Teil der Ehre der bayerischen Justiz wieder herstellt."

gilt eins zu eins auch jetzt im Fall Manfred Genditzki.

Das neue Gutachten, das inzwischen vorliegt, lässt ja wirklich erhebliche Zweifel an der Verurteilung des Manfred Gendiitzki aufkommen, verstärkt sie vielleicht noch, nur sehe  ich jetzt auch nicht den Zusammenhang mit Ihren eigenen Verfahren, Herr Würdinger.

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Wer ein Widerstandsrecht im Rechtsstaat der BRD für sich reklamiert, der jedoch darf das Widerstandsrecht der Standhaften vor dem Volksgerichtshof Roland Freislers nicht relativieren, das ist in meinen Augen eine grobe Verletzung eines moralisch-ethischen Gesetzes.

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Wie wollen Sie es denn eigentlich verhindern, Herr Würdinger, dass Ermittlungen angeordnet werden im EEV von einem OLG nach Ihren Vorstellungen, einige Zeit später aber erneut nach Aufnahme weiterer Ermittlungen auch wieder eingestellt werden, weil als immer noch nicht ausreichend für eine Strafklage erachtet?

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Auch immer wieder schön zu lesen, und hier ja ebenfalls passend:

Die institutionelle Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland – ein Defizitbefund  

 https://verfassungsblog.de/die-institutionelle-unabhaengigkeit-der-justiz-in-deutschland-ein-defizitbefund/

Auch mit den Vorstellungen Herrn Würdingers wird Rechtsprechung immer anfällig für Fehlentscheidungen bleiben und auch noch von parlamentarischen Mehrheiten über die Gesetzgebung und über Personalentscheidungen abhängig sein.

Geht halt nicht völlig anders, denn das ist ja alles Menschenwerk und nicht unfehlbar.

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Nun, auch im Fall Manfred Genditzki ist es die Frage, ob die Verurteilung von Manfred Genditzki einfach nur (versehentlich) falsch war, oder ob die Grenzen der freien Beweiswürdigung in einer Art und Weise überschritten wurden, dass der objektive Tatbestand der Rechtsbeugung seinerzeit gegeben war. Dass im Fall Manfred Genditzki m.E. Letzteres der Fall war, habe ich eingehend begründet, wenn Sie meine ausführliche Argumentation auf den vorangegangenen Seiten nachlesen wollen. 

Alle diese Fernsehbeiträge, die ich mir ja angesehen hatte, ersetzen doch keine Hauptverhandlung mit allen Haupt und Neben- und Ermittlungs-Akten, die dazu gehören, und die die ja Gerichte kennen.

Das ist spätestestens seit dem "Doppelmordfall von Babenhausen" und allen dazugehörigen Fernsehbeiträgen doch vollkommen klar.

In Fernsehbeiträgen, aber auch in dem Film:  Terror – Ihr Urteil, ein deutscher Fernsehfilm des Regisseurs Lars Kraume nach dem gleichnamigen Theaterstück von Ferdinand von Schirach, an die ich Sie hier ausdrücklich erinnere, wird doch keine Realität abgebildet. Sie wenden also eindeutig zweierlei Maß an.

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Und jetzt bitte nicht meine kleinen Fehler gleich wieder kritisieren, die ich aber vorsorglich selber korrigiere:

Alle diese Fernsehbeiträge, die ich mir ja angesehen hatte, ersetzen doch keine Hauptverhandlung mit allen Haupt- und Neben- und Ermittlungs-Akten, die dazu gehören, und die die Gerichte ja kennen.

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Weil mir die umfassenden Aktenkenntnisse und die Kenntnis von allen Zeugen, den Gutachten, den Gutachtern, ihrem Verhalten und ihren Aussagen in der HV fehlen.

Warum sollte ich mal so, dann wieder anders mich verhalten wegen eines manipulativer Filme?

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Korrektur:

Warum sollte ich mal so, dann wieder anders mich verhalten wegen eines, oder mehrerer manipulativer Filme?

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Das eingängige Narrativ des unschuldig verurteilten Mörders erzählt sich halt gut für ein Publikum, das zuhause oder im Kino bequem sitzen kann und keine langwierige Hauptverhandlung verfolgen möchte, wobei ihm auch da noch die umfassende Aktenkenntnis fehlt, auch die Inaugenscheinnahmen am Richtertisch oder vor Ort am Tatort selber.

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Ich mag also keine Urteile, die von Fernseh- oder Filmschaffenden gesprochen werden.

Dafür gibt es die ordentlichen Gerichte im Rechtsstaat.

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