Opel-Führungsriege wegen Bonuszahlungen an Gewerkschafter im Visier der Staatsanwaltschaft

Die umstrittenen Bonus-Zahlungen an Mitglieder der IG Metall haben nun zu staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen die Führung des Automobilherstellers Opel geführt. Auslöser sei ein Fernsehbericht des ARD-Magazins „Monitor“ gewesen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Darmstadt. Es liege ein begründeter Anfangsverdacht auf Steuerhinterziehung und Vorenthalten von Arbeitsentgelt vor. Laut Presseberichten (Automobilwoche, Neue Frankfurter Presse) soll aus Flugblättern der Gewerkschaft hervorgehen, dass es für die Zahlung eine Vereinbarung zwischen der Adam Opel AG und der zuständigen IG Metall Bezirksverwaltung in Frankfurt a.M. vom August 2010 gebe. Die Zahlungen sollten demnach als Ausgleich für den Lohnverzicht der Belegschaft im Rahmen der Rettung von Opel ausschließlich an Gewerkschaftsmitglieder gewährt werden. Die Vereinbarung sieht laut „Automobilwoche“ vor, dass der Bonus nicht direkt, sondern als steuer- und abgabenbegünstigte „Erholungsbeihilfe“ über einen IG Metall-nahen Verein mit Sitz im Saarland abgewickelt werden soll. Inzwischen soll die erste Rate des Bonus in Höhe von 100 bis 200 Euro bereits in Eisenach und in Kaiserslautern in bar ausgezahlt worden sein. IG Metall-Bezirkschef und Opel-Aufsichtsrat Armin Schild räumte auf Nachfrage des Magazins „Monitor“ ein, dass es einen eigenen Tarifvertrag über die Bonuszahlungen trotz gegenteiliger Mitteilungen an die Mitglieder nicht gebe. Der Münchener Arbeitsrechtsprofessor Volker Rieble hält die Zahlungen für rechtlich fraglich. „Monitor“ gegenüber hatte er im Februar erklärt, dass neben Steuerhinterziehung auch der Verdacht auf Hinterziehung von bis zu 3,2 Millionen Euro an Sozialversicherungsbeiträgen nahe liege. Ob die „Belohnung“ der Gewerkschaftsmitglieder – von der möglichen Strafbarkeit einmal abgesehen – in dieser Art und Weise einer arbeitsrechtlichen Prüfung standhielte und ob man in diesem Ansatz gar ein Modell für die Zukunft sieht, wäre ohnehin noch zu diskutieren.

Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
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