Aktuell: Urteilsbesprechungen zu Fahrverbot und Reparatur in markengebundener Werkstatt

Nur ein kurzer Hinweis auf zwei aktuelle Urteilsbesprechungen bei Beck-Aktuell aus den Fachdiensten Strafrecht und Straßenverkehrsrecht:

Nr.1. (lief hier im Blog bereits als Meldung)

OLG Hamm: Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung im Bußgeldverfahren und ihre Berücksichtigung von Amts wegen

EMRK Art. 6 I 1; OWiG § 79 VI; StVG §§ 24, 25; StVO §§ 37 II, 49

Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen im Bußgeldverfahren können dazu führen, dass in entsprechender Anwendung der für das Strafverfahren entwickelten Vollstreckungslösung das angeordnete Fahrverbot (teilweise) als vollstreckt gilt.

OLG Hamm, Beschluss vom 24.03.2011 - 3 RBs 70/10, BeckRS 2011, 08608

Nr.2

LG Saarbrücken: Reparatur in markengebundener Werkstatt trotz 200.000 km Laufleistung bei weniger als drei Jahre altem Taxi

BGB § 249

Eine Reparatur außerhalb einer markengebundenen Fachwerkstatt ist dem Geschädigten nach einem Urteil des Landgerichts Saarbrücken auch dann unzumutbar, wenn das beschädigte Fahrzeug ein Taxi ist, das im Unfallzeitpunkt bereits 200.000 km gelaufen, aber nicht älter als drei Jahre war.

LG Saarbrücken, Urteil vom 08.04.2011 - 13 S 152/10 (AG Saarbrücken), BeckRS 2011, 08206

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