Experten diskutieren Entwurf des Mediationsgesetzes im Bundestag

von Dr. Thomas Lapp, veröffentlicht am 25.05.2011

Heute fand die Anhörung von Experten zum Gesetzentwurf für das Mediationsgesetz im Rechtsausschuss des Bundestages statt.

"heute im bundestag" enthält einen Bericht über den Verlauf der Anhörung.

Die Experten sind sich über die Bewertung des Gesetzentwurfs keineswegs einig.

Anita von Hertel betonte die Bedeutung der Ausbildung für die Mediation.

Kritisiert wurde zu Recht die so genannte gerichtsinterne Mediation, die allerdings vom Vertreter des Richterbundes verteidigt wurde.

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4 Kommentare

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Kritisiert wurde nicht nur die gerichtsinterne Mediation, sondern auch, wie eine durch nichts demokratisch legitimierte Gruppe von "Praktikern" am Gesetzgeber vorbei durch die "normative Kraft des Faktischen" versucht hat, mittels Schaffung vollendeter Tatsachen den Gesetzgeber unter Druck zu setzen.

Wenn dies Schule macht, schafft sich der Rechtsstaat einschließlich Rechtspflege  selbst ab .

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sehr geehrter Herr Lindner,

das klingt interessant, lässt sich aber aus der von mir zitierten Quelle nicht entnehmen. Können Sie eine Quellenangabe beisteuern? Wer ist mit der Gruppe von Praktikern gemeint und welche vollendeten Tatsachen sollten den Gesetzgeber unter Druck setzen?

Sehr geehrter Herr Dr. Lapp,

wenn Sie in die von mir als Coautor mitverfaßte SV-Stellungnahme Michael Krämer hineingehen und in die Links eintauchen, finden Sie alles was Sie wissen wollen, insbesondere unseren Aufsatz "Justiz nach Gutsherrnart", der bereits als Druckfahne für die DRiZ vorlag, aber dann dort "von oben" als zu kritisch gestoppt wurde!  Die in der NJW abgedruckten Leserbriefe zum Thema , die am Ende der SV-Stellungnahme zitiert sind und in denen auch die "kleine Gruppe Praktiker" genannt ist,  finden Sie sicher in Ihrem eigenen Archiv.

MfG Klaus Lindner

 

P.S. Den Aufsatz finden Sie auch über die googleSuchfunktion.

 

 

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