Rechtfertigt ein „Jawohl, mein Führer“ die Entlassung?

Aus rechtlicher Sicht finde ich die hier vorgestellte Entscheidung unter einem anderen Gesichtspunkt viel interessanter. Der betreffende Arbeitnehmer war nämlich wegen eben dieser Äußerung bereits fristlos entlassen worden, hatte aber mit seiner hiergegen gerichteten Klage in zwei Instanzen obsiegt. Das Urteil, das jetzt Gegenstand des vorliegenden Blog-Beitrages ist, befasste sich nur noch mit der ordentlichen Kündigung also unter Einhaltung der Kündigungsfrist. Denn der Arbeitgeber hatte "nachgelegt" und seiner erfolglosen fristlosen Kündigung etliche Zeit später eine ordentlichen Kündigung hinterhergeschickt, und zwar aus genau demselben Grund, der Arbeitnehmer habe seinen Vorgesetzten mit "Jawohl, mein Führer" geantwortet.

Nun war aber in dem Vorprozess über die fristlose Kündigung vom Arbeitgeber zusätzlich noch ein Auflösungsantrag gestellt worden. Dieser war erfolglos. Höchst spannend ist nun, warum. Dies geschah nämlich gerade nicht, wie man vielleicht denken könnte, mit der Begründung, dass nach st. Rspr. des BAG ein Arbeitgeber wenigstens hilfweise ordentlich (!) gekündigt haben muss, wenn er einen Auflösungsantrag stellen will. Der Auflösungsantrag des Arbeitgebers wurde vielmehr im Vorprozess mit der Begründung abgewiesen, dass der Arbeitnehmer kein leitender Angestellter im Sinne der §§ 9, 10, 14 Abs. 2 KSchG war.

Hieraus schloss der im Folgeprozess gegen die nunmehrige ordentliche Kündigung klagende Arbeitnehmer, dass im Vorprozess eben doch schon über die Eigenschaft der Kündigung als ordentliche mitentschieden worden sei, denn die Ablehnung eines Auflösungsantrages mit der Begründung, der Gegner dieses Antrages sei kein leitender Angestellter, setze logisch zwingend voraus, dass überhaupt eine ordentliche Kündigung vorliegt. Dann aber war über denselben Sachverhalt schon rechtskräftig entschieden, der Arbeitgeber konnte nicht noch einmal ordentlich kündigen.

Dieses Argument lässt sich m. E. hören. Das LAG Rheinland-Pfalz tat sich in dem hier besprochenen Urteil vom 20.01.2011 in diesem Punkt denn auch besonders schwer. Oder um es anders auszudrücken: Die Argumentation in den Urteilsgründen wirkt ausgesprochen "dünn". Ob das Nachfolgende an Wittgenstein oder Kant erinnern soll oder vielleicht eher Realsatire ist, mir kommt's jedenfalls sophistisch vor, wenn die Rheinland-Pfälzer Richter da schreiben: "Führen mehrere alternative Begründungen jeweils selbstständig zu dem gefundenen Ergebnis, hier der fehlenden Begründetheit des Auflösungsantrags, so kann die Zugrundelegung des einen Begründungsstranges ohne jedwede ausdrücklichen Ausführungen zu dem anderen Begründungsstrang - nicht den Schluss rechtfertigen, die andere alternative Begründung werde verneint."

Führt man diesen erkenntnistheorieförmigen Sinnspruch aus dem Theoriehimmel in die Mühen der Ebenen zurück, dann ist er nur von geringem Aussagewert. Denn die denkbare Existenz "mehrerer alternativer Begründungen" heißt nicht, dass jede Begründung gleichwertig ist,  eben das aber wird (und darin liegt der Denkfehler) unausgesprochen unterstellt, kann aber nicht stimmen: Wenn eine Lotterie einem Glückspielteilnehmer den Hauptgewinn mit der Begründung verweigert, leider habe er keine sechs Richtigen, dann wird man doch wohl davon ausgehen dürfen, dass der Betreffende wenigstens einen Tippzettel abgegeben hat.