Mama machts umsonst
von , veröffentlicht am 06.06.2011Der Sohn will studieren und streitet sich mit der Uni vor dem Verwaltungsgericht um einen Studienplatz.
Für dieses Verfahren begehrt er Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Mama, denn die ist Rechtsanwältin.
Ausführlich begründet das OVG, dass ein Anspruch des Sohnes gegen die Mutter auf Zahlung eines Prozesskostenvorschusses nicht besteht, da Mama über nicht genügend Einkommen und Vermögen verfügt.
Das OVG gewährt schließlich PKH, lehnt aber die Beiordnung der Mutter als Prozessbevollmächtigte ab.
Selbst wenn davon auszugehen ist, dass der Antragsteller nicht über die erforderlichen Kenntnisse verfügt, um den Kapazitätsprozess selbst sachgerecht zu führen, so kann er hierzu auf die Hilfe seiner Mutter zurückgreifen, die Rechtsanwältin ist und die sich für ihn im erstinstanzlichen Verfahren, in dem im Übrigen kein Anwaltszwang besteht, auch bestellt hat und ihm gegenüber, wenn auch nicht zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses, so doch auf der Grundlage von § 1618 a BGB zum Beistand verpflichtet ist. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Mutter des Antragstellers diesem für ihre Unterstützung in dem eingeleiteten Eilrechtsschutzverfahren ein Honorar in Rechnung stellen würde. Ein solches Verhalten wäre auch in Fällen, in denen keine Prozesskostenhilfebedürftigkeit besteht, nicht zuletzt mit Blick auf § 1618 a BGB ungewöhnlich und kann von daher nicht für Fallgestaltungen unterstellt werden, in denen die Kosten der Prozessführung wegen Hilfebedürftigkeit der Partei von der Allgemeinheit getragen werden. Der Senat hält daher die Beiordnung der Mutter des Antragstellers als Prozessbevollmächtigte nicht für erforderlich im Verständnis von § 121 Abs. 2 ZPO.
OVG Saarlouis v. 20.12.2010 - 2 D 333/10 = NJW 2011, 1019
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1 Kommentar
Kommentare als Feed abonnierenWer Verwandte oder Freunde vor Gericht vertritt, ist sowieso selbst schuld. Sie sind anstrengender und anspruchsvoller als "normale" Mandanten, erwarten zumeist kostenlose Vertretung, glauben dem verwandten/befreundeten Anwalt sowieso nichts (sondern vertrauen im Zweifel lieber auf Auskünfte eines Bankmitarbeiters oder Versicherungsvertreters) und halten ihn für eine Pfeife, wenn er den Fall nicht zu 100% gewinnt. Unter diesem sozialen Druck neigt der Anwalt zudem dazu, sich in einen Fall zu verbeißen, den er unter normalen Umständen mangels Erfolgsaussichten ganz schnell zu den Akten gelegt hätte.
Und da war da noch.... der Vorsitzende Richter am Landgericht, sonst bekannt für sein Lieblingswort "unsubstantiiert", der neulich meinte, sich in einem kaufmängelrechtlichen Fall selbst vor dem Amtsgericht vertreten zu müssen. Die traurige
HetzschriftKlageschrift entbehrte nach übereinstimmender Ansicht aller anderen Verfahrensbeteiligten wirklich jeder Substanz (und Beweisangeboten)... Ob er es über sich bringt, eine Anwaltskanzlei mit der Berufung zu beauftragen?