Steigt Schleswig-Holstein jetzt aus dem Glücksspiel-Staatsvertrag aus?

von Dr. Axel Spies, veröffentlicht am 06.09.2011

Kommt es jetzt zum Alleingang? Die schleswig-holsteinischen Landesregierung will sehr bald einen eigenen Gesetzesentwurf verabschieden,  der eine weitgehende Freigabe von Sportwetten und Online-Casinos vorsieht. Das Ziel ist es, so heißt es, den illegalen Markt austrocknen. Vom 1. März 2012 an würden gültige Lizenzen für private Sportwetten-Anbieter erteilt. Laut Heise gibt es bereits mindestens 40 Interessenten.

Der Entwurf der schwarz-gelben Landesregierung sei EU-konform. Es soll keine Beschränkung auf wenige private Anbieter geben. Die Lizenzgebühren seien  "kostendeckend.“ Die Umsatzbesteuerung soll 20 Prozent betragen. Websperren gegen rechtswidrige Anbieter aus dem Ausland sind nach dem neuen Gesetz  möglich, ebenso  Live-Wetten während eines Spiels; die Grenzen soll ein Beirat festsetzen..

Was halten Sie von dieser Initiative? Wie viel Liberalisierungsdruck wird dadurch auf die anderen Länder ausgeübt?  

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2 Kommentare

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Daß sich der Staat überhaupt das Recht herausnimmt erwachsenen (!!) Bürgern vorschreiben zu wollen, bei welchem Anbieter sie ihre Wetten auf den nächsten Bundesligaspieltag abgeben dürfen ist an sich schon eine Dreistigkeit sondergleichen.

Jeder Bürger darf nach Wien oder London reisen, dort in ein beliebiges Wettbüro wandern und Sportwetten platzieren, zuhause aber über den "Umweg" Internet darf man das nicht ? Absurd !

Wie kleine, äußerst bockige Kinder versuchen die Politiker ihre geliebten Lottozentralen zu retten, in denen man so wunderbar leicht lockere und wohldotierte Posten (Pressesprecher !!) an verdiente oder entbehrlich gewordene Parteisoldaten verteilen kann...

Die Bürger werden weiter da wetten, wo es den besten Preis bzw. die höchsten Wettquoten gibt, ob nun in Schleswig-Holstein lizensiert oder nicht...

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Sehr geehrter Bernhard,

 

ich teile Ihre Ansichten zu 100%. Ich glaube niemand kann in Deutschland mehr verstehen, was dieser Mix aus ein bisschen Marktöffnung hier und eine gute Portion Monopol da uns sagen soll. Die Spielsuchtprävention treibt die Politik in jedem Fall nicht an. Es geht meiner Meinung nach ausschließlich um Steuergelder, Förderungen und Versorgungsposten. (kleiner Artikel von mir: http://heins.org/2011/12/05/2012-das-spiel-mit-dem-glueck/)

Das Glücksspielgesetz in Schleswig-Holstein ist ja nun Realität. Hoffentlich knickt man nicht ein. Eine bessere Lösung für das deutsche Glücksspielwesen, als die Blaupause aus Schleswig-Holstein, kann ich mir kaum vorstellen. Der E15 Entwurf ist zum Scheitern verurteilt, da weder die Inkohärenz behoben wurde, noch die Marktöffnung wirklich sinnvoll betrieben worden ist.

 

Beste Grüße,

Christian H.

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