Vorratsdatenspeicherung: Was bringt die E-Petition?

Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung haben mittlerweile 50.000 Unterschriften  für eine E-Petition gegen die anlasslose Erfassung von Internet- und Telekommunikationsdaten gesammelt. Nun darf der Initiator im Petitionsausschuss sein Anliegen vortragen.  FDP -Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat bislang jedoch dem Drängen des größeren Koalitionspartners nach Wiedereinführung der Speicherpflicht nicht nachgegeben. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, eine Neuregelung sei notwendig. Es gebe die Verpflichtung, die zugrunde liegende EU-Richtlinie umzusetzen und die Vorgaben des BVerfG (Urteil vor mehr als einem Jahr) zu befolgen.

Wie geht es nach Ihrer Meinung bei der Vorratsdatenspeicherung weiter? 

Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
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