Pilotprojekt zur richterlichen Mediation im LAG-Bezirk Düsseldorf gestartet

von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 21.09.2011
Rechtsgebiete: ArbeitsrechtLAG DüsseldorfMediation4|4373 Aufrufe

 

Mediation ist in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten eher selten anzutreffen, obwohl sich manche Fälle hierfür durchaus eignen könnten. Im Landesarbeitsgerichtsbezirk Düsseldorf ist jetzt ein Pilotprojekt gestartet worden (siehe Presssemitteilung des LAG Düsseldorf 54/11 vom 15.9.2011). Seit dem  15. September 2011 können die Parteien bei Verfahren vor den Arbeitsgerichten Düsseldorf, Krefeld und Oberhausen auf professionelle richterliche Mediation zurückgreifen. Ein Mediatorenteam bestehend aus mehreren Arbeitsrichtern steht zur Verfügung, um die Parteien bei der Suche nach einer eigenen Lösung zu unterstützen. Entscheiden sich die Parteien für die Mediation, wird der Rechtsstreit terminlos gestellt. Die Geschäftsstelle für Mediation bestimmt dann den zuständigen Mediator oder die zuständige Mediatorin. Unmittelbar nachdem  das Verfahren dem Mediator oder der Mediatorin zugeleitet worden ist, nehmen diese Kontakt zu den Beteiligten auf und vereinbaren einen kurzfristigen Termin. Ziel der Mediation ist es, die gemeinsam gefundene Lösung in einer Mediationsvereinbarung verbindlich festzuschreiben und den Konflikt der Parteien so dauerhaft beizulegen. Bedenken hiergegen gibt es durchaus: Mediation ist zeit- und arbeitsaufwändig und eignet sich damit kaum für massenhaft auftretende Fälle. Ferner muss bedacht werden, dass im Arbeitsrecht nicht selten sehr knappe gesetzliche Klagefristen oder tarifliche Ausschlussfristen bestehen, die in wichtigen Bereichen zu einer schnellen Anrufung der Arbeitsgerichte zwingen. In solchen Fällen bleibt für mediative Verhandlungslösungen häufig kein Raum. Und schließlich: Weist nicht auch die obligatorische Güteverhandlung Züge eines mediativen Verfahrens auf? Es dürfte interessant sein, zu erfahren, welche Erkenntnisse das Pilotprojekt insoweit zu Tage fördert.

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4 Kommentare

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Schon jetzt ist die Voraussage gestattet: Sie werden großartig sein.

Ich bin der Meinung, dass richterliche Mediation der reinste Quatsch ist. Der Richter, selbst wenn er nicht der gesetzliche ist, genießt bei den Parteien so großes Prestige -was die meisten Richter in richtiger Selbsteinschätzung garnicht merken-  dass die Parteien sich in einer "richterlichen" Mediation bequatschen lassen, weil sie der Meinung sind, dagegen kämen sie sowieso nicht an. Prozess beendet, voller Erfolg. So werden Statistiken gefälscht, weil nicht eingerechnet wird, dass der Stress 2 Wochen später  wieder losgeht.

Jeder Familienrechtler kennt das aus Besuchsrechtsverfahren: Schon beim Herausgehen aus dem Gerichtssaal weiß er: am Montag kommt der Anruf, Besuchsrecht gescheitert. warum: weil eine "vernünftige " Lösung vom Gericht durchgesetzt wurde, aber innerlich nicht akzeptiert wurde - das kann man sehen und fühlen.

Die Leute wollen aber nichr vernünftig sein, sie sind zutiefst gekränkt, werden nicht angehört, zur "Vernunft" gezwungen. Dabei gewinnt häufig die Partei, die der Anstifter des Ganzen ist, weil der Gegner deren Perfidie ja nicht beweisen kann.

Ich habe eine Mediationsausbildung: Ich bin also befangen, etc. Ich bin aber zutiefst überzeugt: nur eine völlig aussenstehende Person kann tatsächlich eine Mediation erfolgreich durchführen, und dazu gehören Richter nicht. Dies Nicht-beteiligt-sein ist das innere Wesen der Mediation. Der Mediator muß ja kein Anwalt sein, ich möchte fast sagen, sollte weder Richter noch Anwalt sein.

Zur Mediation gehört: starke Emotionen beider Beteiligter. Welcher Richter hält das aus? Welcher Richter ist bereit zu akzeptieren, dass (fast) jeder Streitigkeit eine persönliche und keine juristische ist? Das sie nicht rational, aber gerade deshalb lösbar ist?

Nota bene: Ich schimpfe hier nicht über Richter. Abgesehen von Naturtalenten, würde ich mir eine bessere Ausbilung in Verhandlungstechnik wünschen. Damit ließe sich schon die Vergleichsquote um 50 % steigern. Kostet aber Geld.

Aber "richterliche" Mediation: Ein dümmlicher Versuch von Justizverwaltungen, Kosten zu sparen. Die Statistiken werden deshalb überwältigend positiv sein.

 

 

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hier geht es um geld, nicht um besuchsrechte.

ich sehe allerdings angesichts der bereits erwähnten obligatorischen güteverhandlung keinen bedarf für ein mediationsverfahren. aber einen testballon kann man ja mal starten.

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"hier geht es um geld, nicht um besuchsrechte."

Das ist meines Erachtens ein weiterer Irrtum: Mediation ist eine Methodik für hochstreitige persönliche Konflikte zwischen Parteien, die etwas gemeinsam haben, nicht für Fälle, bei denen es nur um Geld geht. Diese Fälle sind eben: Streitigkeiten zwischen Eheleuten, Nachbarschaftskonflikte etc.

Alles andere ist Schlichtung, Verhandlung, Gütetermin, was auch immer.

Dass es "Wirtschaftsmediation" usw gibt, ist ein Unding und ein Marketing-Gag.

Wohlgemerkt: gut geführte Verhandlungen können sehr sinnvoll sein, Beispiel: Harvard-Konzept.

Es wäre deshalb m.E. sinnvoller, Richter gründlich in Verhandlungstechnik auszubilden (der Mangel wird doch in fast jeder Sitzung offenkundig, außer bei "Naturtalenten").

Außerdem frage ich mich, wie intensiv die Mediatoren - Ausbildung der Richter ist. Die Preise auf dem freien Markt sind doch -nicht ohne Grund- recht happig. Meine eigene Erfahrung ist, dass diese Technik wirklich gründlich geübt werden muß. (Ich habe in einer Anwaltszeitschrift, ich weiß leider nicht mehr wo, den Bericht eines Referendars über die Teilnahme an einer richterlichen Mediation gelesen. Da hieß es, der Richter habe ruhig dagesessen und sich die Parteien angehört. Der Mann hatte mit Sicherheit überhaupt keine Mediationsausbildung! Eine Mediation ist ein aktiver Prozess, der vom Mediator gesteuert wird. Ich muß anschließend unter die Dusche!)

Mein Verdacht, vor allem gegenüber der Politik, die das im Endeffekt ja pusht, ist, dass man meint, Kosten senken zu können und das mit untauglichen Mitteln versucht.

Und noch einmal: Richtermediation wird "funktionieren", aber nicht deshalb, weil sie Mediation ist, sondern, weil sie "Richter" ist: alle Faktoren, die Parteien zu Vergleichen bringt, sind natürlich auch dort wirksam: die Autorität des Richters, "the laws´delay", die Vergleichsgebühr der Anwälte..

In den Fällen, in denen Mediation angezeigt wäre, siehe oben, sind diese Faktoren aber überwiegend negativ, weil die Parteien Kompromisse eingehen, die innerlich nicht akzeptiert werden, weil der Grundkonflikt nicht aufgearbeitet wurde. Folge, die jeder Familienrechtler kennt: endlose Prozessiererei und Ende in Erschöpfung und Resignation.

 

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