U R T E I L S B E G L E I T E R ?!

@Jörn Patzak

Nun ja, es kommt natürlich darauf an, was aus Sicht der Staatsanwaltschaft einen kompetenten Strafverteidiger auszeichnet.  Mein Eindruck ist, daß viele Staatsanwälte solche Verteidiger als besonders kompetent empfinden, die sich der vernünftigen und fachlich fundierten Einschätzung der Staatsanwaltschaft anschließen.  Apropos fachlich fundiert: mir ist kürzlich anläßlich meiner ca. 1000sten erfolgreichen Beschwerde aufgefallen, daß ich noch nie, nie, niemals erlebt habe, daß die Staatsanwaltschaft beantragt hat, der Beschwerde abzuhelfen, sondern immer standardmäßig beantragt, die Beschwerde "aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses zu verwerfen", selbst wenn dieser ganz offensichtlich rechtswidrig ist. Nicht gerade seriös für die objektivste Behörde der Welt.  Mir hingegen bleibt oftmals nichts anderes übrig als zu erklären, daß die Beschwerde der Staatsanwaltschaft aus rechtlichen Gründen begründet ist. Ich mache mich bei Gericht doch nicht lächerlich, indem ich beantrage, ein offensichtlich begründetes Rechtsmittel zu verwerfen.

Im übrigen sprechen Sie offenbar über die sog. "Verteidigerdarsteller", die mit viel Verve, wehendem Haar und großer Geste sinnlose Statements abgeben und zum Scheitern verurteilte Anträge stellen. Wenn man den beruflichen Erfolg an der Zahl der Mandanten und des Umsatzes der Kanzlei mißt, sind diese Verteidiger nicht die schlechtesten, denn das Publikum und die Angeklagten mögen diese Schauspieler, auch wenn sie regelmäßig die Höchststrafe für ihren Mandanten erwirken und die professionellen Verfahrensbeteiligten peinlich berührt zurücklassen.  Daneben gibt es noch die naßfroschen jungen Typen, die nicht einmal rhetorisch und darstellerisch begabt sind und mit einer hilflosen großen Klappe Fremdscham verbreiten.

Noch ein abschließendes Wort zu den Pflichtverteidigergebühren: diese sind, schon im Hinblick darauf, daß die Gebühren seit mehr als sieben Jahren nicht mehr erhöht worden sind, betriebswirtschaftlich nicht mehr angemessen. Meine Autowerkstatt berechnet 80,- Euro pro Stunde, Sachverständige im Strafverfahren erhalten regelmäßig den Satz von 85,- Euro pro Stunde. Als Anwalt komme ich auf diesen Stundensatz nur, wenn ich so wenig wie möglich Arbeit investiere.  Dabei ist noch nicht einmal berücksichtigt, daß man auf die Idee kommen könnte, daß gemessen am Ausbildungsniveau ein Rechtsanwalt vielleicht einen etwas höheren Stundensatz haben dürfen sollte als ein Kfz-Mechaniker. Nun verstehe ich auf der anderen Seite natürlich auch, daß der Staat sich schwer damit tun, einem Pflichtverteidiger wesentlich höher zu vergüten, vielleicht sogar nach Stundensätzen im Bereich von 100 Euro aufwärts. Denn diese Beträge erhielten auch jene Pflichtverteidiger, die völlig inkompetent sind, nur Unsinn verzapfen und möglichst viele Gebühren schinden wollen. Andererseits kann (und will) man ja nicht nur die "guten" Verteidiger verpflichten (wer wollte über die Kompetenz und das notwendige Engagement  auch entscheiden?).

Der Mandant ist Auftraggeber des Wahlverteidigers, erwartet von diesem Kompetenz und Engagement und kann den Verteidiger feuern, wenn dieser die Erwartungen enttäuscht. Bei Pflichtverteidigern ist der Staat der Auftraggeber. Dieser hat keine besonderen Erwartungen an den Verteidiger und sieht diese in der Regel nicht dadurch enttäuscht, daß der Anwalt nur schweigend dasitzt. Für dieses Dilemma ist keine Lösung in Sicht. Es hängt aus meiner Sicht auch damit zusammen, daß im deutschen Strafprozeß der Untersuchungsgrundsatz gilt, das Gericht also selbst "Partei" und nicht, wie in anderen Rechtsordnungen oder in unserem Zivilprozeß, lediglich Schiedsrichter zwischen den Parteien (Staatsanwaltschaft und Verteidigung) ist. Solange die Strafgerichte sich infolge des Inquisitionsprinzips eher etwas mehr der Staatsverfolgung verbunden fühlen als der Verteidigung, wird kaum ein Richter einen Verteidiger bestellen, der willens und in der Lage ist, die Anklage zu Fall zu bringen. Folge sind in vielen Fällen "Urteilsbegleiter". 

Gerade brachte mir der Postbote eine Akte, die gut dieser Thematik paßt. Der Mandant hatte mich beauftragt, die Pflichtverteidigung zu übernehmen und den bestellten Pflichtverteidiger ablösen zu lassen, da er zu diesem kein Vertrauen habe. Dieser habe sich nicht mit ihm in Kontakt gesetzt, erstmals habe er ihn in der Hauptverhandlung gesehen, besprochen habe er die Sache nicht mit ihm, in der Hauptverhandlung sei er eingeschlafen. Dem Mandanten, der seine Unschuld beteuert, droht eine mehrjährige Freiheitsstrafe ohne Bewährung.

Ein Blick in die Akte ergab, daß der Vorsitzende als Anwalt einen Verteidiger bestellt hatte, dessen Alter weit jenseits der üblichen Pensionierungsgrenze liegt. Der Kollege, der zu seiner "aktiven" Zeit vorwiegend im Zivilrecht beheimatet war, unterhält nur noch eine kleine Wohnzimmerkanzlei mit einer Schreibmaschine und einem Telefonapparat (der Ausdruck "Apparat" ist hier treffend) und verteilt gelegentlich Rechtsrat an Nachbarn seines Alters. Gleichermaßen kurios wie bezeichnend, daß der Vorsitzende sich seiner erinnert und ihn zum Pflichtverteidiger bestellt hat. Ausweislich der Akte und des Protokolls des ersten Hauptverhandlungstages hat der Verteidiger bislang keinerlei Aktivitäten entfaltet, mit Ausnahme der Abrechnung der Pflichtverteidigergebühren einen Tag nach seiner Bestellung.