Systematische Fehleinschätzungen seit 30 Jahren? "Unsere" Sicherheitsbehörden und der rechte Terrorismus

Leserin schrieb:

 Selbst wenn die Bekennerschreiben damals noch abgeschickt worden wären, hätte dies zumindest nach meiner Ansicht noch keine Bezeichnung als Terrorismus, sondern nur als gewaltsamer Extremismus, verdient. Einfach weil der Wirkungsgrad, die Opferauswahl und insbesondere fehlende Forderungen insoweit die Bezeichnung Rechtsterrorismus nicht rechtfertigen.

Forderungen (die konkret sowieso fast nur um Zusammenhang mit Freipressungsversuchen von Gesinnungsgenossen gestellt werden/wurden) sind beileibe kein konstituierendes Element von Terrorismus. Nach Ihrer Definition sind die Anschläge vom 11. September 2001 auch kein Terrorismus, denn es gab davor oder danach keine an den Gegner gerichtete Forderungen oder Ultimaten - nicht einmal ein "offizielles" Bekenntnis zur Urheberschaft einer bestimmten Gruppe. So gesehen sind diese Neonazis mit ihrer DVD näher am Terrorismus als Al Qaida und Osama bin Laden damals.

Terrorismus will Angst und Schrecken verbreiten mit öffentlich wirksamen Anschlägen und Tötungen, um eine (staatliche) Autorität oder die Zivilbevölkerung zu etwas zu zwingen oder in ihrem Verhalten im eigenen Sinne zu beeinflussen - am Beispiel der von mittelamerikanischen Diktatoren oder südamerikanischen Großgrundbesitzern unterhaltenen Todesschwadronen wird klar, dass Terrorismus nicht selbst so verstandenen "Widerstandskämpfern" vorbehalten ist und es keine besonders artikulierten oder publizierten Forderungen braucht, wenn die terroristische Handlung als solche die Botschaft klar genug transportiert ("wer sich für Landreformen engagiert, wird umgebracht - das spricht sich herum" oder "wer sich als Punk oder Farbiger in unserer 'national befreiten Zone' auf die Straße wagt, wird hergeklatscht oder totgetreten" und auch "wer als Ausländer einen kleinen Laden besitzt, soll sich seines Lebens nicht sicher sein"). Wenn Glatzköpfe mit ihren Schlägertrupps (unterstützt durch Wegschauen der Stadtväter und Polizeiorgane) dafür sorgen können, dass sich Bewohner derselben Stadt tagsüber in Kellern verstecken müssen, weil sie "anders" aussehen, ist die Grenze von "simpler" rechtsextremer Gewalt zum Terrorismus überschritten.

Wollen Sie die veröffentlichte Meinung ("Wirkungsgrad") entscheiden lassen, wer sich terrorisiert zu fühlen hat? Die RAF hat mit (verglichen mit der dreistelligen Opferzahl rechtsextremistischer Gewalt seit 1990) relativ wenigen Morden (34 Tote) ein immenses Echo erreicht, aber nicht weil sie große Teile der Bevölkerung zum Anschlagsziel hatte, sondern weil die kleine Elite im Fadenkreuz eben prominent war und beste Kontakte ins Medienbusiness hatte. Ein "Normalo" hatte von der RAF selbst so gut wie nichts zu befürchten, die Bedrohung war abstrakt und wurde vor allem durch die Medien suggeriert. Die nun aufgeklärte Mordserie ließ jedoch mehrere Tausend Kleingewerbetreibende sich fragen, ob sie die nächsten sein würden. Nur weil Sie das in ihrer heilen Welt nicht mitbekommen, weil es nicht im Boulevard breitgetreten wird, bedeutet es nicht, dass diese Mordserie keine terroristische Wirkung entfaltet hätte.

Schauen Sie doch einfach mal die unterschiedlichen Definitionen von Terrorismus im Wikipedia-Artikel nach - so gut wie alle davon passen auf die Morde (nicht dagegen auf abgefackelte Autos oder blockierte Bahnstrecken).

Wie "ausgewählt" muss denn ein Opfer sein, um von Ihnen als "Terrortoter" akzeptiert zu werden? Augenfarbe? Monatseinkommen? Prominenz? Da kann ich nur noch den Kopf schütteln (und ich möchte lieber nicht wissen, was die Angehörigen der über 20 von der RAF umgebrachten Polizisten, Fahrer und Zollbeamten oder gar der "aktuellen" Mordopfer von Ihnen halten).

Richard schrieb:

Aktuell zu überdenken wäre die Praxis der V-Leute in rechtsextremen Organisationen. Die nachrichtendienstliche Begeisterung, über menschliche Quellen zu verfügen, scheint sich hier, wie schon an anderen Stellen (Oktoberfest-Anschlag, verschiedene RAF-Morde), als Ermittlungshindernis zu erweisen. Hinsichtlich etwaiger Verbotsverfahren ist sie es ohnehin. Zudem hat der Umgang mit der islamistischen Szene in den letzten zehn Jahren gezeigt, dass man auch sehr gut mit einem weit weniger engmaschigen Netz von V-Leute zurecht kommt.

 

 

Zudem anscheinend auch diese V-Leute auch munter mitspielen wenn nur die Hälfte aus dem Artikel hier  http://www.welt.de/politik/deutschland/article13715153/Die-moegliche-Ver... stimmt....und wenn die Gruppen zu einem Großteil von Mitarbeitern und Zuträgern vom Verfassungsschutz und Co. durchsetzt sind, wirft das die Frage auf wie weit geht dort die logistische Unterstützung (Stichwort: Pässe) bzw. kämen diese Typen auch so leicht an Sprengstoff (TNT, Sprengkapseln und Co.) wenn da keine informellen Mitarbeiter dabei wären, die anscheinend über die nötigen Kontakte verfügen um an das Material (was zum Teil ja schon illegal ist) zu kommen?

 

Noch kritischer wird in meinen Augen wenn man sich diverse aufgeflogene Aktionen ansieht wie z.B. das Celler Loch, die Person Peter Urbach oder die Plutonium-Affäre, wo Behörden involviert waren und sich mal überlegt, wie die Reaktion gewesen wäre, wenn das nicht aufgeflogen wäre.....auch der neue Fall um dem es bei dem obigen Artikel geht wird z.B. mit Nagelbombenanschlag am 9. Juni 2004 in Köln in Verbindung gebracht.

Interessanter weise wird dieser Anschlag in diversen Vorschlägen zur Verschärfung der Abgabepraxis von Chemikalien an Privatpersonen als Begründung für eben diese Verschärfungen gebracht die Bürgerrechte beschneiden. Mir drängt sich da der Begriff "Gladio" und die "Strategie der Spannung" gerade zu auf....

 

bombjack