Krisengipfel nach Mordserie: Minister planen zentrale Neonazi-Datei

von Dr. Axel Spies, veröffentlicht am 18.11.2011

Die Mordserie der Zwickauer Terrorzelle steht derzeit im Fokus der Öffentlichkeit. Hier im Blog wurde das Thema bereits von Prof. Müller und einigen Nutzern diskutiert = http://blog.beck.de/2011/11/13/systematische-fehleinschaetzungen-seit-30.... Laut Presseberichten haben sich die Innen- und Justizminister von Bund und Länder nun auf eine zentrale Rechtsextremisten-Datei geeinigt. Bundesinnenminister Friedrich verwies dabei auf eine bereits existierende ähnliche Datei über Islamisten. Diese funktioniere "sehr gut". (SZ)

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, hält eine neue Neonazi-Datei dagegen für bloßen Aktionismus. Er warnte vor zu schnellen Schlussfolgerungen aus der Mordserie von Neonazis und dem übereilten Aufbau neuer Strukturen bei den Sicherheitsbehörden.

Schon jetzt sei ein Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei möglich, „wenn Hinweise auf bevorstehende oder auch stattgefundene terroristische Aktivitäten vorliegen“, sagte Schaar der Nachrichtenagentur dpa. „Diese Befugnis ist schon längst da. Daran würde irgendein neues Zentrum oder eine gemeinsame Datei überhaupt nichts ändern.“ (Zeit)

Was ist Ihre Meinung zu einer neuen zentralen Datei zur Erfassung von Rechtsextremisten? Bloßer Aktionismus der Politik oder notwendige Maßnahme zum Schutze der Bevölkerung?

 

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3 Kommentare

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Bild von JosWittmann Student Wittmann kommentiert am

Ich habe den Eindruck, dass die Forderung nach weiteren Gesetzen und zusätzlicher Datenspeicherung lediglich über eigene Fehler der Behörden hinwegtäuschen soll.

Bevor man neue Strukturen schaftt, sollten zunächtst entscheidende Fragen geklärt werden. Was wussten die Behörden? Warum wurde die Gefahr nicht richtig eingeschätzt? Und vor allem, ist zu prüfen, ob staatliche Stellen tatsächlich vor rechtem Extremismus die Augen verschlossen haben. Gerade Deutschland könnte es sich nicht leisten, ein solch verheerendes Bild abzugeben. Ehe diese Punkte nicht geklärt sind, halte ich eine Diskussion über eine Neonazi-Datei für absolut überflüssig.

Ich stimme dem Bundesbeauftragten für Datenschutz, Peter Schaar, dabei zu. Schaar erklärte, er könne sich nicht vorstellen, dass „die Weitergabe relevanter Informationen daran gescheitert ist, dass der Verfassungsschutz die E-Mail-Adresse der Polizei nicht kennt“.

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