BtM-Straftäter: Sind Mütter die besseren Täter?
von , veröffentlicht am 29.11.2011Tja - da stutz man: Was hat es damit zu tun, dass man Vater oder Mutter ist und wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt wird. Wären Sie auf die Idee gekommen, Kinder als Strafmilderungsgrund zu sehen? Das Landgericht Darmstadt jedenfalls nicht. Das LG hatte es mit einer drogenimportierenden Mama zweier Kinder zu tun. Es hatte offenbar im Urteil die zwei Kinder dargestellt, die Kinder aber nicht als Strafmilderungsgrund in seine Strafzumessungserwägungen eingestellt. Im Übrigen hätte das auch einen minder schweren Fall geben können. Jedenfalls dem BGH war die Strafe ein wenig zu hoch - wohl weil die Angeklagte Mutter war:
Zu Recht beanstandet die Revision, dass das Landgericht es - bei ansonsten rechtsfehlerfreien Strafzumessungserwägungen - sowohl bei der Prüfung des Vorliegens eines minderschweren Falls nach § 30 Abs. 2 BtMG als auch bei der Strafzumessung im engeren Sinne unterlassen hat, die persönlichen Verhältnisse der Angeklagten und daraus resultierend die Wirkung der Strafe für deren zukünftiges Leben in die Abwägung miteinzubeziehen. Nach den Feststellungen des Landgerichts ist die Angeklagte alleinerziehende Mutter eines 10jährigen Sohnes und einer einjährigen Tochter (UA S. 5). Der Senat vermag nicht auszuschließen, dass die Strafkammer bei Berücksichtigung dieses nach § 46 Abs. 1, Satz 2, Abs. 2 StGB bedeutsamen Umstands im Ergebnis auf eine mildere Strafe erkannt hätte.
BGH, Beschl. v. 10.08.2011 – 2 StR 221/11
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1 Kommentar
Kommentare als Feed abonnierenRichter Vultejus ist kein Einzelfall.
Er selbst hat seinen Frauenrabbat ja auch eher für die Regel als die Ausnahme gehalten.
Jetzt ist der Mütterrabbat auch noch vom BGH bestätigt worden.
Justizia ist eben doch Feministin.