Jahresrückblick Vergütungs- und Kostenrecht
von , veröffentlicht am 31.12.2011Kurz vor Jahresschluss möchte ich für mich persönlich eine vergütungs- und kostenrechtliche Bilanz ziehen: was waren die wichtigsten Entscheidungen 2011 aus meiner Sicht: Sofort fallen mir 4 Sachverhalte ein. Die erfreulich schnelle Klärung der Streitfragen um § 15a RVG durch den BGH, beispielsweise im Beschluss vom 7.12.2010 - VI ZB 45/10 (eigentlich noch zu 2010 gehörig); weiter fällt mir ein eine Entscheidung des EuGH vom 29.3.2011 - C-565/08, welche die Gefahr für anwaltliche Vergütungssysteme, die auf Taxen aufbauen, zumindest von der europarechtlichen Seite geringer werden lässt. Weiter erinnere ich mich an die ebenso anwaltsfreundliche wie systematisch unrichtige Entscheidung des BGH vom 13.1.2011 - IX ZR 110/10 , wonach auch bei der Kappungsgrenze der übliche Toleranzspielraum der Anwendung kommen soll. Der 4. Sachverhalt, der mir sofort in die Erinnerung kommt, ist die Vorlage des Referentenentwurfes für ein 2. Kostenrechtmodernisierungsgesetz, welcher hoffen lässt, dass die gesetzliche Weiterentwicklung sich in absehbarer Zeit auf ein (noch) leistungsgerechteres und angemesseneres anwaltliches Vergütungsystem hinbewegen wird. Es bleibt somit alles in allem ein positiver Ausblick auf 2012!
Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
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