Wer schützt die Verfassung vor dem Verfassungsschutz?

Der Artikel und die Art und Weise, wie er erschienen ist, wirft ein treffendes Licht auf den Zustand unserer Republik. Eigentlich hätte der Text als Leitartikel in den Haupteil der Süddeutschen Zeitung (SZ) gehört. Er erscheint jedoch (durch einen Titel-Comic noch verharmlost) "nur" in der Wochenendbeilage. Zunächst wollte ich die Beilage schon wegschmeißen, als ich aber den Namen Prantl sah, habe ich den Text zum Glück noch gelesen. Seine Lektüre ist wirklich zu empfehlen aber es ist erbärmlich, wie die SZ ihn in der Printausgabe versteckt und im Internet gar nicht erst verbreitet.

Früher wäre ein solcher Artikel ein echter Aufreger gewesen und hätte als Basis für eine breitere Dikussion über das Verhältnis von Geheimdiensten und Rechtsstaatlichkeit dienen können. Heute ist die Verfassung unserer Gesellschaft schon so weit erschüttert, dass es normal zu sein scheint, dass die Geheimdienste in unserem Staat unkontrolliert machen können, was sie wollen. Wenn man die Debatte in den Medien verfolgt, beschleicht einen der Verdacht, dass die meisten Journalisten kein Interesse haben, hier Licht ins Dunkle zu bringen.

Wenn man z.B. die Prozesse um die Ermordung Siegfried Bubacks betrachtet oder die von Herrn Prantl erwähnten Schmücker-Prozesse, in denen die Geheimdienste wesentliche Akten und Beweisstücke den Gerichten vorenthalten haben, sollten wir Juristen uns fragen, ob der Schutz der Geheimdienste mittlerweile das höchste Gut in unserem Staate ist. Wir sollten uns dann fragen, ob wir als Rechtsanwälte nicht die Pflicht haben, hier deutschlich unsere Stimme zu erheben.

Ich habe bisher nirgendwo aus Anlass des aktuellen Buback-Prozesses ein Engagement der Anwaltvereine zu diesem Thema ausfindig machen können. Selbst der Republikanische Anwaltverein (RAV) schweigt. Dies ist umso befremdlicher, als der RAV nach seiner Selbstdarstellung unter anderem als Reaktion auf die im Rahmen der Terroristenprozesse der 70er Jahre erfolgten massiven Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit gegründet wurde. Dies mag damit zu tun haben, dass einige der Gründer des RAV mit ihren Kanzleien auch heute noch an den Verfahren beteiligt sind. Für das Wohl ihrer Mandanten mag ihr Schweigen opportun sein. Für unseren Rechtsstaat ist es das nicht!