Moderne (?) Energie-Fusionskontrolle Teil 3

von Dr. Rolf Hempel, veröffentlicht am 22.03.2012

Ich hatte Anfang des Jahres über neuere Entwicklungen in der Praxis des Bundeskartellamts zur Energie-Fusionskontrolle berichtet (hier und hier). Hieran kann ich jetzt anknüpfen. In einer Pressemeldung vom 21.03.2012 hat das Bundeskartellamt mitgeteilt, dass es den Erwerb der ESW GasVertrieb GmbH durch das Gasversorgungsunternehmen Enovos im Hauptprüfverfahren freigegeben habe. Auch diese Entscheidung ist für die Praxis von einiger Bedeutung. Leider scheint das Bundeskartellamt dem in den letzten Jahren sehr weiter entwickelten Wettbewerb auf den Gasmärkten noch nicht ganz zu trauen. Jedenfalls bleibt das Amt für die Märkte für die Belieferung von Stadtwerken und regionalen Gasweiterverteilern durch Ferngasgesellschaften und für die Belieferung von RLM-Kunden (Gasgroßkunden) und SLP-Kunden (Gaskleinkunden) durch Stadtwerke und regionale Gasweiterverteiler bei seiner traditionellen netzbezogenen räumlichen Marktabgrenzung. Diese Praxis ist nicht widerspruchsfrei. Sie trägt der Entflechtung der Netzbetreiber von den Gasversorgungsunternehmen nach den Vorschriften des EnWG (§§ 6 ff. EnWG) nicht angemessen Rechnung. Heutzutage steht das mit einem entflochtenen Netzbetreiber gesellschaftsrechtlich verbundene vertikal integrierte Gasversorgungsunternehmen diesem Netzbetreiber nicht anders gegenüber als jeder andere (Dritt-) Gaslieferant. Für die räumliche Abgrenzung von Gasliefermärkten kann es dann nicht mehr auf Netzgebiete ankommen.

Immerhin kann man der Pressemeldung des Bundeskartellamts vorsichtig entnehmen, dass das Vertrauen des Bundeskartellamts in den Wettbewerb auf den Gasmärkten inzwischen so gewachsen ist, dass es nicht von einer Verstärkung der durch die enge netzbezogene Marktabgrenzung bedingten marktbeherrschenden Stellung von Enovos auf dem Markt für die Belieferung von Stadtwerken und regionalen Gasweiterverteilern ausgeht und den Zusammenschluss daher freigegeben hat.

Die Energie-Fusionskontrolle bleibt spannend.

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