In der Diskussion: Pflichtaltersvorsorge für Selbständige

Einer Forderung des Deutschen Juristentages 2010 entsprechend hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bereits im März 2012 Eckpunkte für eine Pflichtaltersvorsorge Selbständiger vorgelegt. Darin heißt es u.a.:

"Zukünftig sollen alle Personen, die einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nachgehen, zu einer obligatorischen Alterssicherung verpflichtet werden. Das verbessert den sozialen Schutz von Selbstständigen und wirkt ihrer möglichen Abhängigkeit von Grundsicherungsleistungen im Alter entgegen. Bestehende Alterssicherungslücken sollen so geschlossen und die Rechtslage in Deutschland an die im Ausland angepasst werden."

Bei den Betroffenen stößt das Konzept auf teilweise heftigen Widerstand. Über 80.000 Personen haben beim Deutschen Bundestag eine elektronische Petition gegen die Pläne von Arbeitsministerin von der Leyen unterzeichnet. Die Petenten kritisieren, dass eine solche Pflichtversicherung für viele, insbesondere für junge Selbstständige, existenzbedrohend wäre. Zudem würden Neugründungen massiv erschwert, da sich in den ersten Monaten oder Jahren das Geschäft oft erst entwickeln muss und ein Leben von den Erträgen ohnehin schwer möglich ist. Der Schritt in die Selbstständigkeit wäre dadurch mit einer nicht unerheblichen zusätzlichen finanziellen Belastung belegt - viele werden ihn deshalb gar nicht mehr wagen. Jungen Gründern würde damit die Möglichkeit genommen, sich überhaupt eine finanzielle und unternehmerische Existenz aufzubauen, die später eben gerade eine Möglichkeit zur Alterssicherung darstellt.

Mit einem Videostatement auf der Homepage des Bundesarbeitsministeriums legt die Ministerin jetzt noch einmal ihre Ziele dar.
 

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