Legal Highs: Verschärfung des BtMG steht unmittelbar bevor
von , veröffentlicht am 04.06.2012Die Bundesregierung hat im Bundesrat den Entwurf einer 26. BtMÄndVO eingebracht, durch die 28 Legal Highs dem BtMG unterstellt werden sollen, u.a. mehrere synthetische Cannabinoide der JWH-Gruppe, die Amphetamin-Abkömmlinge Fluoramphetamin und 4-Fluoramphetamin sowie die Cathinon-Derivate Flephedron und Methedron (zum Begriff der Legal Highs siehe im Einzelnen den Blog-Beitrag vom 04.09.2011: http://blog.beck.de/2011/09/04/oh-schreck-legal-highs-doch-nicht-legal).
Der Entwurf nebst Begründung ist unter BR-Drs. 317/12 nachzulesen.
Mit einer Zustimmung durch den Bundesrat dürfte in Kürze zu rechnen sein.
Die Unterstellung unter das BtMG würde bedeuten, das der Umgang mit Produkten, die die genannten Substanzen enthalten, gemäß §§ 29, 29a, 30, 30a BtMG unter Strafe gestellt ist (auch der Besitz und Erwerb zum Zwecke des Eigenkonsums).
Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
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11 Kommentare
Kommentare als Feed abonnierenUnd dann beachte man den intelligenteren Weg hinsichtlich Cannabis in der Schweiz: "Report Mainz: "Haschisch-Paradies Schweiz" " und "Erwachsene Kiffer werden nicht mehr angezeigt". Selbst von dem Thema zwar nicht betroffen, bin ich jedoch gegen die Kriminalisierung der Konsumenten. Nachvollziehbar spricht wissenschaftlich alles gegen die zerstörerische Wirkung von Alkohol und Nikotin, ganz anders hingegen bei Hanf.
vermutlich stehen einige hier auf den gehaltslisten derer, für die die prohibition profit bedeutet... DARUM wird hanf nicht so schnell legalisiert werden.
vernünftiges argumentieren mit leuten wie herrn patzak kann man sich daher sparen... der war auch schonmal der meinung, legalhighs wären amg! ...armes deutschland!
Ist Ihnen bekannt wann genau diese Vorlage rechtskräftig werden könnte?
Es kommt darauf an, wann der Bundesrat der Verordnung zustimmt. Wann genau das sein wird, weiß ich nicht.
Sehr geehrter Herr Patzak,
bezugnehmend auf Ihre Antwort moechte ich noch fragen:
Werden Leute die solche Substanzen vorher im Internet bestellt haben oder anderweitig in Besitz gelangt sind fürchten müssen Besuch von der Polizei zu bekommen in der Annahme, dass vielleicht etwas von diesen Substanzen nach der Rechtskraeftigwerdung übrig geblieben sein könnte?
So ist es eben: Wie ein Süchtiger immer mehr Stoff braucht, erfordert auch der War on Drugs eine ständige Ausweitung auf immer mehr Stoffe.
Fällt darunter auch die chemische Eigenherstellung für den Eigenverbrauch von zB. Mescalin ?
Ich kannte vor vielen Jahren Chemotechninker , die selber im eigenen Haus Mecalin für sich hergestellt haben.
TOP42 der 899. Sitzung am 6. Juli.
TOP42 ist heute beschlossen worden.
Prima, die chemische Forschung muss gefördert werden!
...mit DIESEN leuten braucht man nicht disskutieren - da ist 'hopfen und malz' verloren! objektieve argumente sind bei diesen herren überflüssig