Armer Vater - Reiche Mutter

von Hans-Otto Burschel, veröffentlicht am 26.06.2012
Rechtsgebiete: KindesunterhaltFamilienrecht4|10013 Aufrufe

Die gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern entfällt ganz oder teilweise nach § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB, wenn ein anderer leistungsfähiger Verwandter vorhanden ist, dem auch bei einer Unterhaltsleistung sein eigener angemessener Unterhalt verbleibt. Als solcher kommt auch der nicht barunterhaltspflichtige Elternteil in Betracht. Denn der Grundsatz der Gleichwertigkeit von Barunterhalt und Betreuung gilt nicht uneingeschränkt, insbesondere dann nicht, wenn die Vermögens- und Einkommensverhältnisse des betreuenden Elternteils deutlich günstiger sind als die des anderen Elternteils. Eine andere Regelung ist somit angezeigt, wenn die - auch fiktiven - Einkünfte der Eltern derart voneinander abweichen, dass die Inanspruchnahme des grundsätzlich barunterhaltspflichtigen Elternteils zu einem erheblichen finanziellen Ungleichgewicht führen würde.

So war es in einem Fall des OLG Brandenburg

Der auf die Zahlung von Mindestunterhalt in Anspruch genommene Vater ist von Beruf Buchhändler, war jedoch in diesem Beruf seit rund 30 Jahren nicht mehr tätig. Er hat zusammen mit der Kindesmutter den Pflegedienst L. GmbH B. aufgebaut und ging nach der Trennung verschiedenen Erwerbstätigkeiten als Finanzkaufmann in der Baubranche, Seminarleiter sowie Berater für Baufinanzierungen bzw. Versicherungsagent nach. In der Zeit vom 1.9.2008 bis 28.2.2010 erhielt er Leistungen nach dem ALG I. Seither bezieht er Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende. Er ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 50. Das OLG unterstellt ihm ein fiktives Nettoeinkommen von 1.500 €.

Die Kindesmutter verfügt über ein monatliches Nettoeinkommen von 6.500 € (5.100 € als Geschäftsführerin der Pflegedienst L. GmbH B. + 1.400 € Pension), von dem nach Abzug der Beiträge zur Alters- und Krankenvorsorge von 800 € noch 5.700 € verbleiben.

Damit stehen nach Abzug des angemessenen Selbstbehalts von 1.150 € auf Seiten der Mutter 4.550 € (=5.700 € - 1.150 €), auf Seiten des Antragsgegners nur 350 € (=1.500 € fiktives Einkommen - 1.150 €) für den Kindesunterhalt zur Verfügung.

Dem Antragsgegner verbliebe etwa 1/10 des Betrages, der der Mutter verbleibt. Mithin besteht ein so gravierendes Ungleichgewicht zwischen den Einkünften der Mutter und dem fiktiven Einkommen des Antragsgegners, dass nicht nur die gesteigerte Erwerbspflicht entfällt bzw. der Unterhaltsanspruch auf das den angemessenen Selbstbehalt übersteigende Einkommen beschränkt ist, sondern die Barunterhaltspflicht des Antragsgegners sogar vollständig entfällt.

 

OLG Brandenburg v. 12.06.2012 - 10 UF 344/11

 

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4 Kommentare

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Ich bin eh der Meinung, wenn man die Bar- und Betreuungspflicht angleicht bzw. (in Ergänzung meines Vorschreibers) jeden für seinen Teil selber Verantwortlich hält, dass die Verfahren in der Familiengerichtsbarkeit dramatisch nachlassen würde.

Es wäre eine Entlastung der Gerichte, eine wesentlich geringere Belastung der Kinder und wenn ich mir so manche Sachen durchlese, würden auch viele Mütter den Kampf aufgeben, wenn es dafür nicht mehr in der Kasse klingelt bzw. man über den KU den Expartner "schädigen" kann.

 

Dafür sollte vielleicht eine Betreuungspflicht mehr in den Fokus kommen, um auch Elternteile zur Betreuung heranzuziehen, die sich vehement verweigern ... oder diesen dann halt eine höhere Geldaufwendung aufzuerlegen, wenn sie nciht betreuen wollen. Allerdings das auch nur, wenn er nicht will und nicht weil der eigentliche Betreuende Elternteil nicht will da es dann mehr Geld gibt ...

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@Mercum

Seit ich mich  mit dieser Thematik befasse habe ich nie wirklich begriffen, wie das BGB an den entscheidenden Stellen so dermaßen altbacken hat gefasst bleiben können, dass ein Elternteil betreut und der andere bezahlt, während zwischenzeitlich die Rechte der Kinder und Väter angeblich massiv gestärkt wurden, sich die zunehmend von Prekariat beherrschte Arbeitswelt einige Runden weiter gedreht hat und wir angeblich in einer von Gleichberechtigung geprägten Gesellschaft leben.

Gern wird von Protagonisten der Barunterhaltsbeschaffung ins Feld geführt, dass i.d.R. die Kinder „hin- und hergerissen“ würden. An diesem Punkt jedoch haben viele Praktizierende das Problem Ursache und Wirkung richtig zuzuordnen. Zerrissen werden Kinder, deren Eltern sich um Unterhalt streiten, wie zumindest Sie es richtig erkennen. In der Regel lieben die Kinder beide Elternteile gleichermaßen und ebenso regelmäßig wünschen sich Kinder mehr Zeit mit dem, nach BGB, nicht betreuenden Elternteil zu verbringen. Und wenn auch bisher die zu Nichtbetreuenden erklärten offiziell niemand befragt hat: Ich gehe davon aus, dass sich in der gleichen schönen Regelmäßigkeit auch Väter dazu bereit erklären die Kinder mehr zu betreuen, als bisher aus o.g. Fraktion der Barunterhaltsbeschaffung zugegeben.

Gerade erst musste ich mir wieder, aus dem öffentlichen rechtlichen Fernsehen heraus, den Vorwurf anhören, dass 500.000 Väter den Kindern keinen Unterhalt zahlen. Warum das so ist interessiert da wohl eher weniger. Und ob diese Väter dann im Gegenzug Betreuung leisten können und wollen, interessiert gar nicht.

Tatsächlich wurden in den vergangenen Jahren lediglich jeweils einige 3.000 Väter wegen Unterhaltspflichtverletzung verurteilt und wie die diesbezüglichen Berufungsverfahren vermuten lassen, ein gehöriger Teil zu Unrecht, wie neuerdings einige Aufhebungsbeschlüsse durch OLGe vermuten lassen. Der Großteil der Väter ist also nicht leistungsfähig und trotzdem (oder gerade darum) draußen.

Ein weiteres Argument von der Barunterhaltsbeschaffungsfront ist der häufig mit der elterlichen Trennung verbundene Fortzug eines Elternteils. Freilich ohne Angaben, zum Motiv, um welchen Elternteil es sich handelt, ob dies tatsächlich der Regel entspricht, dies den hiervon betroffenen Kindern zuzumuten ist.

Die Ausgangsbasis für die Berechnung von Barunterhalt und Aufteilung der Betreuung kann unter besonderer Berücksichtigung des Kindeswohles demnach nur das Wechselmodell, nebst möglichen Einkünften, beider Elternteile und nach elterlicher Trennung, sein und nicht irgendein altbackenes Kontinuitätsprinzip, das längst nicht mehr realisierbar (siehe: Arbeitsverhältnisse, Einkommensstabilität), geschweige finanzierbar ist (siehe: Mangelfälle, Verurteilungen nach §170 StGB).

MfG

Ich kann gar nicht erkennen, dass das GESETZ, also der BGB, diese lebensfremde Trennung von Barunterhalt und Betreuungsunterhalt vorgibt. Die Gleichsetzung der Unterhaltsformen bezieht sich im Gesetz auf "in der Regel". Die Berücksichtigung von "anderen Verwandten" als Barunterhaltspflichtige ist sogar Gesetzesnorm. Die Auslegung von "in der Regel" und unter welchen Umständen andere Verwandte herangezogen werden, erfolgte durch Rechtsprechung und hat mit der Lebenswirklichkeit nichts zu tun. Es kommt der überwiegenden Richterschaft offensichtlich auch nicht darauf an, gesellschaftliche Realitäten oder Entwicklungen zu berücksichtigen. Elternzeit kann von nichtehelichen Vätern bereits seit ca. 2000 zur Betreuung der Kinder genutzt werden. Das Grundrecht auf elterliche Sorge wird Vätern, die solche Betreuung leisteten aber erst nach schallender Ohrfeige durch den EGMR in 2009, dem notdürftig hinterherhinkenden BVerfG in 2010 und dem krampfenden Gesetzgeber seit 2013 formal als einfaches Recht zugestanden. Real sieht es noch ganz anders aus. Kein Wunder, wenn sich Abgeordnete und Juristen im allgemeinen Gesetzgebungsverfahren an Fallbeispielen von Kindern aus Vergewaltigungen als Regelfall orientieren.

Worum geht es wirklich? Ich tippe auf Fernhalten von finanziellen Belastungen des Staates durch Sozialleistungen, RA-Gebührenschöpfung und Sanktionierung unkontrollierter familiärer Strukturen. Mir ist bewusst, dass diese Vermutung ungern vernommen und niemals eingestanden wird.     

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zu #7

PS: Warum ist mir das bewusst?

Es wäre eine verfassungwidrige Zielstellung, vermutlich sogar verfassungsfeindlich. Die üblichen Rechtfertigungen über das Kindeswohl gepaart mit dem kalkulierten Missachten von Verfahrensrechten und falschen Sachverhaltsfeststellungen würden zudem strafrechtliche Normen tangieren. Irgendjemand hat dafür den Begriff Rechtsbiegung kreiert. Der steht wohl für kalkulierte Straftaten, die nicht verfolgt werden.

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