Keine Sittenwidrigkeit bei Vereinbarung des 3,2- fachen der gesetzlichen Gebühren
von , veröffentlicht am 27.06.2012Rechtsgebiete: VergütungsvereinbarungSittenwidrigkeitGebührenhöheVergütungs- und Kostenrecht|4684 Aufrufe
Entscheidungen zu anwaltlichen Vergütungsvereinbarungen sind in der Rechtsprechung verhältnismäßig selten zu finden. Interessant ist die Entscheidung des OLG München, Urteil vom 03.05.2012 – 24 U 646/10 – welches anders als die Vorinstanz der Auffassung war, dass eine Vergütungsvereinbarung nicht sittenwidrig und damit nichtig ist, wenn die durch sie vereinbarte Gebühr das 3,2-fache der gesetzlichen Gebühren beträgt.
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