LG Köln: T-Shirts mit der Aufschrift "ScheißRTL" verletzt Markenrechte des Senders
von , veröffentlicht am 25.09.2012Der Privatsender RTL wehrt sich gegen den Verkauf von T-Shirts mit der Aufschrift "Scheiß RTL". Vor dem LG Köln hat er nun erfolgreich den Hersteller der T-Shirts, den Grimme-Online-Award-Preisträger Holger Kreymeier, auf Unterlassung verklagt. Der wollte sich mit dem bösen Wort offenbar an den Slogan "Mein RTL" des Senders anlehnen.
Es sind noch keine Urteilsgründe veröffentlicht. Der Preesesprecher des gerichts teilt mit der Ausdruck "Scheiß RTL" sei nach Ansicht des Gerichts „eine pauschale und ehrverletzende Herabwürdigung und keine Auseinandersetzung satirischer Art“.
Das Kölner Gericht hat also offenbar geprüft, ob der Vertrieb solcher T-Shirts die Unterscheidungskraft der Marke "RTL" ausnutzt. Dies kann man wohl kaum verneinen, wenn das bekannte Original-Logo des Senders prominent in Brusthöhe auf den T-Shirts prangt. Das Ausnutzen muss aber unlauter sein, was vom BGH jedenfalls dann verneint wird, wenn die Darstellung der Marke von der Kunstfreiheit gedeckt ist (BGH - Lila Postkarte). Die Kunstfreiheit wiederum hat ihre Grenze dort, wo die Eigentumsrechte des Markeninhabers an seinen Marken betroffen sind und die Kunstfreiheit überwiegen. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn die Darstellung der Marke in erster Linie ihrer Verunglimpfung dient.
Die Interessenabwägung der Kölner Richter fällt zugunsten des Senders aus. Dies überrascht nicht sonderlich, ist doch die T-Shirt-Aufschrift - vornehm ausgedrückt - nicht sonderlich einfallsreich.
Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
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10 Kommentare
Kommentare als Feed abonnierenAber "BMW - Bums Mal Wieder" ist erlaubt, obwohl das nun wirklich keinerlei Auseinandersetzung mit der Tätigkeit von BMW hat.
"Scheiss RTL" ist dagegen die zusammenfassende Meinung vieler Leute über die menschenverachtenden Tätigkeiten des Senders (Beispiel)
Laut Bericht des Beklagten meinte der Richter, er sei mal Pressesprecher gewesen, und die RTL reporter seien ganz nette Leute. Leider griff der RA des Beklagten diese Gelegenheit nicht auf, um einen Befangenheitsantrag zu stellen.
Er darf Sie nicht mehr VERKAUFEN, aber Verschenken darf er dann wohl noch...
Es gibt Online-T-Shirt-Druckereien da kann man auch 0 Euro Gewinn einstellen, dann kostet es nur den Betrag den die Druckerei nimmt.
Irgendwann könnte die Druckerei aufgefordert werden aufzuhören, aber man selbst hat nicht gegen das Urteil verstoßen.
Das was die Menschen da zahlen geht ja nicht an den Designer.
Tipp:
Kauf euch einen Hochdruckreiniger, einen dazu passenden Generator und einen Wassertank. Nehmt ein dünnes Brett, Plastikscheibe oder Metallblech und schneidet das Logo rein, und legt die Platte auf den Boden oder gegen Stromverteiler, Telekomverteiler, Mauern usw. Auch direkt vor RTL in der Aachener Strasse in Köln.
Nun das Logo mit dem Hochdruckreiniger freireinigen und verschwinden. Das ist keine Sachbeschädigung und keine Verschmutzung.
Dann hätte die Druckerei die Klage an der Backe. Und dadurch indirekt wieder Herr K., da sich die Druckerei wohl über AGBs das Geld zurückholt.
Ausserdem gehe ich davon aus, dass Herr K. sehr wohl Gewinn machen möchte, er muss ja von irgendwas leben.
Warum sollte err mit DIESEN T-Shirts Gewinn machen müssen?
Was ist das für eine komische Logik/Einstellung, dass man mit allem was man tut Gewinn machen MUSS?
Ich kann sehr viele Dinge "einfach so" machen, ohne Gewinnerzielungsabsicht.
Und Ich bezweifele dass eine Druckerei dafür verklagt werden kann.
Wenn Ich die T-SHirts nun zu Hause herstelle, Transferfolien bedrucke und es aufbügele etc., Ich bezweifele, dass Ich da verklagt werden kann, wenn ich die zu Selbstkosten ver"kaufe". Sollte Ich mal machen.
Auch dieses "Wizo"-Shirt mit den gekreuizigten Schwein wäre interessant. Klar, die Punkband "Wizo" hat theoretisch die Rechte, aber denen wurde der Vetrieb über den Gotteslästerungs-Paragraphen untersagt.
Ich habe berechtigte Zweifel dass ausgerechnet DIE da Stress machen würden...
Es geht nicht darum ob der mit irgendwas anderen Geld macht.
Ansonsten könnte man jedem etwas ungewerbliches verbieten, dass wenn es gewerblich wäre verboten wäre, nur weil die Person noch irgendwie anders Geld verdient.
Zum (über(leben in einer Mietwohnung braucht es nicht mehr als €450 (warm!). OHne Krankenversicherung, die sollte der Staat zahlen wenn jemand so wenig Einkommen hat. Natürlich auch ohne dass die Person sich Arbeitslos meldet!
Und wenn das nicht geht, dann wird halt auf die KV verzichtet.
Wie soll der Staat jemand mit einem Überlebenseinkommen zur Zahlkung einer KV zwingen...
Lebt man in einem Wohnwagen, dann kann man auch mit einer Platzmiete unter €100 leben.
Also noch unter €450, denn ha habe ich €160-€250 Warmmiete eingerechnet.
Wenn die Druckerei das zulässt, ist sie selbst Schuld.
Ich halte es für richtig, dass die T-shirts nicht mehr verkauft werden dürfen.
Beim Verkauf großer Anzahlen der T-shirts kann RTL einen sehr schlechten Ruf bekommen - nicht, dass es nicht längst schon so ist und er auch manchmal gerechtfertigt ist - allerdings nicht auf solch eine Art und Weise. Bei diesem Spruch handelt es sich nicht um freie Meinungsäußerung sondern tatsächlich um „eine pauschale und ehrverletzende Herabwürdigung".
Ich gebe Tilman allerdings Recht, dass man dann auch andere t-shirts mit negativen Slogans verbieten sollte.
Das alleine reicht nicht aus.
So ist es z.B. legal T-Shirts mit dem Zitat von Dr. Brosa zu bedrucken, verkaufen und öffentlich zu tragen:
"Die Polizei ist ein Sammelbecken für Asoziale und Kriminelle".
Passend z.B. zusammen mit dem Link "Amnesty-Polizei.de".
Die Kombination findet man auch über die Google-Bildersuche zum ausdrucken und z.B. hinter die Autoscheibe zu kleben.
Ist auch legal.
Ich halte es für richtig, dass die T-shirts nicht mehr verkauft werden dürfen.
Beim Verkauf großer Anzahlen der T-shirts kann RTL einen sehr schlechten Ruf bekommen - nicht, dass es nicht längst schon so ist und er auch manchmal gerechtfertigt ist - allerdings nicht auf solch eine Art und Weise. Bei diesem Spruch handelt es sich nicht um freie Meinungsäußerung sondern tatsächlich um „eine pauschale und ehrverletzende Herabwürdigung".
Ich gebe Tilman allerdings Recht, dass man dann auch andere t-shirts mit negativen Slogans verbieten sollte
Ich halte es für richtig, dass die T-shirts nicht mehr verkauft werden dürfen.
Beim Verkauf großer Anzahlen der T-shirts kann RTL einen sehr schlechten Ruf bekommen - nicht, dass es nicht längst schon so ist und er auch manchmal gerechtfertigt ist - allerdings nicht auf solch eine Art und Weise. Bei diesem Spruch handelt es sich nicht um freie Meinungsäußerung sondern tatsächlich um „eine pauschale und ehrverletzende Herabwürdigung".
Ich gebe Tilman allerdings Recht, dass man dann auch andere T-shirts mit negativen Slogans verbieten sollte
RTL "kann" einen schlechten Ruf bekommen, hrhrhrhr ;-) .
Aktuell plane ich zwar einen Anschlag auf die MAD-Kaserne, aber RTL wäre auch mal ein lustiges Ziel.
Stichwort "Reverse Graffiti".
Dafür brauche ich von diesem "Scheiß RTL" nur noch eine Sprühschablone.
Wer will kann sie hier rein posten.
Gerne auch Alternativen.
Schwer ist da dass die drei Farben bei einem Reverse Graffiti schwer bzw. nicht möglich sind.
Denkbar wäre höchstens für eine Graustufe ein feines Gitter.
P.S.: ZDF-Kultur Macht sich auch ab und zu darüber lustig, indem sie in einigen Sendungen unten Rechts "Kultur ZDF" einblendeten.
"ZDF" in RTL-Optik und Farben, darüber in Schreibschrift "kultur".
Evtl. weiß ja noch jemand welche Sendung(en) das war(en).