Der Fall Mollath in der Wiederaufnahme

von Prof. Dr. Henning Ernst Müller, veröffentlicht am 23.02.2013

Der Fall Mollath hält mittlerweile seit gut drei Monaten die bayerische Öffentlichkeit in Atem.

Ich hatte in meinem ersten Beitrag (hier) auf einige schon aus dem schriftlichen Urteil erkennbare Schwächen der Beweiswürdigung Bezug genommen. Inzwischen hatte ich Gelegenheit, sehr viele weitere Einzelheiten zu erfahren, die meinen ersten Eindruck, dass hier etwas im Argen liegt, bestätigen bzw. noch weit übertreffen: Nicht nur die Beweiswürdigung, auch die Beweisaufnahme zu den angeklagten Taten in Ermittlungsverfahren und in der Hauptverhandlung war fehler- und lückenhaft.

Das Wiederaufnahmegesuch

In dieser Woche nun hat Mollaths Verteidiger einen Wiederaufnahmeantrag gestellt (Quelle), in dem außerdem die Verfahrensgeschichte so detailreich dokumentiert wird, wie es bisher noch nicht in der Öffentlichkeit geschehen ist. Wer Gelegenheit hatte, in die Akten dieses Falls Einblick zu nehmen, kennt diese Geschichte bereits. Und wenn man sich ein bisschen länger mit der Sache beschäftigt, hat man noch weit mehr erfahren, denn Strates Wiederaufnahmegesuch muss sich ja auf die Umstände konzentrieren, die nach § 359 StPO aus seiner Sicht als Wiederaufnahmegründe zu nennen sind. Der Antrag überzeugt mich.

Dabei nennt er nicht einmal alle aus meiner Sicht in Betracht kommende Gründe, sondern konzentriert sich weitgehend auf die Rechtsbeugungsvorwürfe gegen den Vorsitzenden der damaligen Strafkammer.

Um es kurz zu machen: Die Strafsache Mollath ist eine bisher von mir nie gesehene Ansammlung von vorsätzlichen Gesetzesverletzungen, gravierenden Verfahrensfehlern, gepaart mit schweren Verteidigungsfehlern und Versagen von kontrollierenden Instanzen. Hinzu kommt eine – angesichts der (sachlich formulierten) Schreiben Mollaths - geradezu unmenschlich erscheinende Ignoranz der jeweiligen Adressaten.

Einige solcher Fehler kommen in jedem Strafverfahren vor, aber sie werden regelmäßig korrigiert bzw. kompensiert durch die Kontrolle des Richterkollegiums, Sachverständigengutachten, der Revisionsinstanz, der Strafverteidigung, der zur Objektivität verpflichteten Staatsanwaltschaft und die regelmäßigen Überprüfungen der Unterbringung durch Strafvollstreckungskammer. Hier aber haben offenbar alle Kontrollmechanismen versagt. Es ist nachvollziehbar dass es Herrn Mollath so vorkommt, als habe man sich gegen ihn verschworen.

Reaktion bayerischer Richter und Staatsanwälte

Es ist trotzdem erstaunlich schwierig, hohe und höchste Justizjuristen in Bayern davon zu überzeugen, was sie da vor sich haben.  Die Nürnberger Justizsprecherin hat jüngst lediglich ein paar  „handwerkliche Fehler“ im Urteil eingeräumt (Quelle), und meinte damit aber nur die offenkundigen Schreib- und Verwechslungsfehler.

Herr Mollath ist derweil weiterhin im Bayreuther Bezirksklinikum untergebracht – die Strafvollstreckungskammer hat offenbar beschlossen, das Wiederaufnahmeverfahren abzuwarten, bevor man sich wieder mit Herrn Mollath befasst – auch das erscheint mir eine fragwürdige Verfahrensweise. Sobald die Strafvollstreckungskammer davon Kenntnis erhält, dass die Voraussetzungen einer Unterbringung nicht mehr oder noch nie vorgelegen haben, muss sie die Unterbringung für erledigt erklären. Die Anzeichen dafür haben sich seit November verdichtet. Und wenn nicht die neuen Tatsachen und die mittlerweile offenkundig werdenden Fehler ausreichen, dann sollte man sich ernsthaft darüber Gedanken machen, ob die Unterbringung noch verhältnismäßig ist – bevor das Bundesverfassungsgericht dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erneut in einem Unterbringungsfall Geltung verschaffen muss.

Die bayerische Justiz soll bei allem nicht pauschal unter Verdacht gestellt werden. Ich kenne viele hervorragende Juristen und aufrichtige wie nachdenkliche Menschen in der bayerischen Justiz, seien sie als Staatsanwälte oder Richter tätig. Sie können sich bisher einfach nicht vorstellen, dass Herr Mollath tatsächlich zu Unrecht untergebracht ist und empfinden deshalb die Bewertungen in der Presse, im Fernsehen und im Internet als ungerechte und geradezu unverschämte Einmischung in ein alles in allem rechtsstaatlich funktionierendes System. Ich denke, dass gerade die Reaktionen solcher Personen wie des Nürnberger Generalstaatsanwalts  und auch der Justizministerin selbst damit zu erklären sind, dass sie sich erstens loyal vor „ihre“ Behörde stellen wollen, zweitens über den Verfahrensgang unzureichend informiert wurden und drittens deshalb das Ausmaß des Unrechts in diesem Fall unterschätzen. Sie meinen, wie leider auch einige JournalistInnen von Zeit und Spiegel-Online,  im Großen und Ganzen könne man immer noch die (weitere) Unterbringung des Herrn Mollath vertreten. Und die sieben Jahre Psychiatrie habe Mollath sich letztlich durch Körperverletzung und Sachbeschädigung sowie seiner querulatorisch-wahnhaften und unkooperativen Persönlichkeit selbst zuzuschreiben. In die (rechtskräftige) Entscheidung unabhängiger Gerichte dürften sich Öffentlichkeit und Politik ohnehin nicht einmischen.

Wenn ich aber mit Juristen über die mir bekannten Einzelheiten des Falls spreche, dann gerät das Bild regelmäßig ins Wanken. Meine Gesprächspartner beginnen dann zu verstehen, dass hier möglicherweise doch gravierendes Unrecht im Gange ist und dass die öffentliche Befassung mit dem Fall Mollath nicht nur ein künstlicher Medienhype ist, um der bayerischen Justiz und ihrer Ministerin zu schaden, sondern einen realen Hintergrund hat.

Ich bin auch überzeugt davon, dass jeder redliche Volljurist bei Aktenkenntnis zu dem Ergebnis käme, zu dem ich auch gekommen bin: Hier sind so viele und so erhebliche Fehler gemacht worden, dass die Rechtskraft des Urteils und die weitere Unterbringung des Herrn Mollath nicht mehr mit rechtsstaatlicher Legitimität aufrecht erhalten werden kann.

Staatsanwaltschaft, Psychiatrie, Gericht – alle Institutionen, die sich gegenseitig auch kontrollieren sollen, haben sich teilweise unter schwerwiegender Missachtung von Normen, die einen Beschuldigten schützen sollen, instrumentalisieren lassen zu Entscheidungen, die im Lichte betrachtet gesetzes- und rechtsstaatwidrig sind. Ein Richter hat sich offenbar hinreißen lassen dazu unter grober, teilweise nur mit Vorsatz erklärbarer  Missachtung von Gesetz und Recht  ein Strafverfahren mit einem schwerwiegenden Ergebnis zu produzieren.

Dies gilt schon unabhängig von dem HVB-Bericht, der die Geldgeschäfte von Mollaths Ehefrau (also den Kern des angebliches „Wahns“ bestätigte). Und es gilt auch unabhängig von dem Anruf des Richters bei der Steuerfahndung, die Anzeige Mollaths sei wahnhaft und deshalb nicht weiter beachtlich.

Obwohl das Verfahren zahlreiche revisible Verfahrensverstöße aufwies, wurden diese in der Revision nicht auf zulässige Weise gerügt und sind jetzt für die Wiederaufnahme gleichsam „verbraucht“.

Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft Regensburg?

Es war am Ende eine richtige Entscheidung der Ministerin, die Staatsanwaltschaft zu beauftragen, einen Wiederaufnahmeantrag vorzubereiten. Denn auf diesem Weg hatten nun neutrale bis dahin nicht befasste Regensburger Staatsanwälte Auftrag und Gelegenheit, die Nürnberger Akten zu prüfen. Und das Erschrecken war, wie man hört, groß. Man hat bisher wohl kaum einmal ein solches ungutes Zusammenwirken von Fehlern und Versäumnissen auf allen Ebenen feststellen können. Ich bin sicher, dass sich dieses Wissen auch in den höheren Etagen der bayerischen Justiz verbreiten wird, auch wenn nicht unbedingt öffentliche Fehlereingeständnisse die Folge sein werden. Der Generalstaatsanwalt in Nürnberg hat eine schwierige Entscheidung zu treffen, denn mit der Wiederaufnahme treten auch Versäumnisse seiner eigenen Behörde zutage. Aber ich bin sicher, er hat die nötige Professionalität, nun auch den staatsanwaltlichen Wiederaufnahmeantrag auf den Weg zu bringen – dies wäre ein vertrauensbildendes Zeichen, dass die Justiz selbst bereit ist, Fehler einzuräumen und eine Korrektur einzuleiten.

Zum Wiederaufnahmegrund des § 359 Nr.3 StPO

Kurz zur rechtlichen Bewertung; dazu kann ja unten noch diskutiert werden. Der Rechtsbeugungsvorwurf stellt einen Wiederaufnahmegrund nach § 359 Nr.3 StPO dar, und damit den "absoluten" WA-Grund der strafbaren Amtspflichtverletzung eines mitwirkenden Richters. "Absolut" ist dieser WA-Grund, weil es nicht darauf ankommt, ob die Rechtsbeugung sich direkt auf die Feststellungen des  Urteils ausgewirkt hat. Das Gesetz geht vielmehr davon aus, dass jedes Urteil aufzuheben ist, wenn sich herausstellt, dass ein mitwirkender Richter sich "in Beziehung auf die Sache" strafbar gemacht hat. Dieser WA-Grund wurde allerdings bisher in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte meines Wissens noch nie bejaht.

Die anderen Gründe beziehen sich auf neue Tatsachen nach § 359 Nr.5 StPO - der häufigste WA-Grund. Hier muss im Einzelnen geprüft werden, ob diese neuen Tatsachen auch ein anderes Urteil ergeben hätten ("Erheblichkeitsprüfung").

Das LG Regensburg wird mit der Prüfung des WA-Antrags befasst sein. Die Entscheidungsoptionen habe ich am Ende des vorigen Beitrags (Update 20.02.2013) bereits dargelegt.

 

Die ausufernde Diskussion im vorherigen Beitrag wird geschlossen, sie kann natürlich weiterhin nachgelesen werden, und unter diesem Beitrag fortgeführt werden.

 

UPDATE am 7. März 2013

Die heutige Ankündigung aus dem Justizministerium, dass der seit Wochen vorbereitete Antrag der Staatsanwaltschaft Regensburg, das Verfahren im Fall Mollath zugunsten des Untergebrachten wieder aufzunehmen  "in Kürze" gestellt werde (MittBay Zeitung), kommt eigentlich nicht überraschend. Schließlich hat die Justizministerin die Staatsanwaltschaft mit einer solchen Antragstellung beauftragt. Dass die Nachricht jetzt doch bei allen, die den Fall beobachten, mit deutlich spürbarem Aufatmen registriert wird, hängt mit Folgendem zusammen: In den letzten Tagen war der Eindruck entstanden , der Nürnberger Generalstaatsanwalt, der in der Behördenhierarchie über den Regensburgern steht, habe womöglich Zweifel und würde möglicherweise den Antrag doch nicht stellen lassen. Es wurde auch der Vorwurf der "Befangenheit" des GenStA erhoben und dann heute versucht, diesem mit einem Dringlichkeitsantrag im Landtag (von den Freien Wählern und den Grünen) den Fall zu entziehen - der Antrag scheiterte allerdings  (SZ).

Rechtlich ist nach der Gesetzeslage eine staatsanwaltliche Befangenheit weitgehend  irrelevant. Aber im Fall Mollath, in dem es einerseits um die Freiheit eines seit sieben Jahren untergebrachten Menschen geht, andererseits um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die bayerische Justiz, sind eben nicht nur rechtliche, sondern auch politische und öffentlichkeitswirksame Maßstäbe anzulegen.

Dies hat der CSU-Abgeordnete Weidenbusch erkannt (SZ), als er anregte, eine Staatsanwaltschaft außerhalb des OLG-Bezirks Nürnberg mit dem Wiederaufnahmeantrag zu betrauen. Dennoch schiene es mir bedenklich, wenn eine solche Frage durch das Parlament entschieden werden sollte.

Aber wie schon oben in meinem Beitrag angemerkt: Die Nürnberger Staatsanwaltschaft hat das ursprüngliche Strafverfahren gegen Mollath betrieben. Und eine Staatsanwaltschaft hat in einem Strafverfahren nicht nur einseitig die Interessen gegen einen Angeklagten zu vertreten, sondern ist zugleich auch Wächter über die Einhaltung der Verfahrensnormen. Insofern könnten die Verfahrensverstöße, die in dem Verfahren nun zutage getreten sind – teilweise dokumentiert im Antrag Strates – auch auf Versäumnisse der Nürnberger Staatsanwaltschaft hinweisen. Der jetzige Generalstaatsanwalt war zwar damals noch nicht in dieser Funktion, so dass eine persönliche Befangenheit insofern nicht besteht, aber er sitzt dennoch strukturell "zwischen den Stühlen". Ich habe oben in meinem Beitrag schon geschrieben, dass ich in dieser Hinsicht letztlich denke, dass die Professionalität ausreichen müsste, richtig einzuschätzen, dass bei den offensichtlichen und gravierenden Fehler der bayerischen Justiz, die im Wiederaufnahmeverfahren zutage treten werden, nur durch Transparenz und Objektivität Vertrauen in die Institutionen zurück gewonnen werden kann. Mittlerweile müsste das Interesse der bayrischen Justiz deshalb dem Interesse Herrn Mollaths entsprechen.

Ein Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft wird belegen: Nicht nur Herr Mollath, seine Verteidiger und einige Internetblogger sehen, dass das rechtskräftige Urteil gegen Herrn Mollath nicht bestehen bleiben kann - auch die Staatsanwaltschaft sieht das so.

Wenn der staatsanwaltliche Antrag eingereicht ist, wird eine Kammer des LG Regensburg über beide Anträge entscheiden. Die Optionen habe ich hier (am Ende des Beitrags)  schon aufgeführt.

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1125 Kommentare

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Hier geht es um Gustl Mollath und speziell um die Erörterung der juristischen Aspekte.

Wer sich aus welchem Grund freiwillig für wie lange in die Geschlossene einweisen lassen kann, gehört wie so vieles andere nicht hierher und ich bin dankbar, dass der Thread ab und zu von diesem überflüssigen Wust befreit wird.

Mein Name schrieb:

Hier geht es um Gustl Mollath und speziell um die Erörterung der juristischen Aspekte.

Wer sich aus welchem Grund freiwillig für wie lange in die Geschlossene einweisen lassen kann, gehört wie so vieles andere nicht hierher und ich bin dankbar, dass der Thread ab und zu von diesem überflüssigen Wust befreit wird.

Da Mollaths Anwälte nicht nur den Antrag auf Entlassung aus der Forensik gestellt haben, sondern auch einen Antrag, Herrn Mollath anfänglich in seiner bisherigen Unterkunft zu belassen, bis er sich im Rahmen von Ausgängen und Urlaub eine neue Bleibe gesucht hat, so wurde dieser Aspekt (ist so ein Antrag überhaupt möglich und zulässig) unter Berücksichtigung von Unterbringungsgesetz und Strafvollzugsgesetz von verschiedenen Personen kontrovers diskutiert.

Meine Meinung und mein Wissen als Arzt und meine Kenntnisse vom Maßregelvollzug habe ich hierzu eingebracht in der Hoffnung, dass auch Unterstützer von Herrn Mollath mitlesen und vielleicht einige Anregungen mitnehmen können. Mir geht es nämlich neben allen juristischen Aspekten in erster Linie um den Menschen Mollath und wie man ihm am besten helfen kann, trotz aller Steine, die ihm Bayerns Justiz in den Weg schmeißt.

Wenn es also offensichtlich Herrn Mollaths Wunsch ist, zunächst freiwillig in diesem Haus zu bleiben um sich von dort aus eine neue Bleibe zu suchen, so ist dieser Aspekt für ihn wesentlich und er wird sicher für manchen Hinweis und für manche Hilfestellung von Juristen und auch Ärzten dankbar sein.

Ihnen geht es ausschließlich um juristische Aspekte und nicht darum, ob sein Wunsch, zunächst in der Forensik bleiben zu können, zu realisieren ist. Das nehme ich zur Kenntnis, verwahre mich aber dagegen, dass Sie die Diskussion als "überflüssigen Wust" bezeichnen.

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Mein Name schrieb:

Hier geht es um Gustl Mollath und speziell um die Erörterung der juristischen Aspekte.

Wer sich aus welchem Grund freiwillig für wie lange in die Geschlossene einweisen lassen kann, gehört wie so vieles andere nicht hierher und ich bin dankbar, dass der Thread ab und zu von diesem überflüssigen Wust befreit wird.

Ich denke das Juristische kann man nicht trennen von den psychiatrischen Gutachten, da ohne Gutachter es nie so weit gekommen wäre und Mollath längst frei wäre.

Ich wette auch, dass für eine Freilassung von Mollath ein Gericht wieder Gutachter einschalten wird.

Ob Mollath völlig gesund und völlig ungefährlich war und ist , wird keine Richterin allein entscheiden ohne ärzliches Gutachten.

Aber warten wir ab, wie das mögliche Wiederaufnahmeverfahren ausgeht.

 

Überraschend ist, dass hier sehr viele Kommentatoren oder fast alle anscheinend, Opfer von Einweisungen in Psychiatrien waren und hier nur wenige Juristen Stellung bezogen haben, dass ja auch unüblich ist bei diesem Beruf.

 

 

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Gast schrieb:

 

Überraschend ist, dass hier sehr viele Kommentatoren oder fast alle anscheinend, Opfer von Einweisungen in Psychiatrien waren und hier nur wenige Juristen Stellung bezogen haben, dass ja auch unüblich ist bei diesem Beruf.

 

 

Mich überrascht es nicht, dass hier nur wenige Juristen Stellung nehmen.

 

Interessant ist an dem Fall ist doch vor allem, wie grob und auch beharrlich sich die Justiz (wohl unter politischem Druck) über Recht und Gesetz hinweggesetzt hat. Das ist eher keine rechtliche Frage. Oder zumindest keine, die man (juristisch) kontrovers diskutieren würde/könnte.

 

Welche Art von Beitrag von (vielen) Juristen vermissen Sie denn?

 

Dass hier nicht viele Juristen kommentieren, bedeutet übrigens nicht, dass hier keine Juristen (oder in anderen Blogs zum Thema) lesen. Ich denke, dass ziemlich viele den Fall genau verfolgen. Das gilt zumindest für mich und meinen Freundes-/Bekanntenkreis. Allerdings vertritt dort niemand, dass in dem Fall alles mit rechten Dingen zuging. Und es vertritt auch niemand, dass das Urteil noch mit Begriffen wie "handwerkliche Fehler" umschrieben werden kann. Da ist einfach nicht viel zu Diskutieren.

 

Eher diskutiert man über Fragen, wie: was hätte man als Staatsanwalt/Staatsanwältin getan, wenn man (hypothetisch) auf Weisung eine Einstellungsverfügung wie diejenige aus Augsburg hätte schreiben müssen. Aber solche Fragen muss man nicht unbedingt in einem juristischen Blog zum Fall ausbreiten. Die muss man sich selbst beantworten können.

 

 

 

 

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In diesem und anderen Foren wird nunmehr, teilweise bereits sehr detailliert, über die Situation nach Gustl Mollaths Freilassung diskutiert. Dabei geht es natürlich auch um Materielles bzw. Finanzielles.  Ich begrüße diese Diskussion ausdrücklich, auch zum jetzigen Zeitpunkt, obwohl man sie, negativ gesehen, als 'verfrüht' verurteilen könnte.

Ich meine aber, wenn man sich aber nicht schon jetzt kümmert, so ist womöglich zu spät, wenn G.M. ohne große Vorankündigung  aus dem Maßregelvollzug freigelassen wird und auf einmal "ganz plötzlich auf der Strasse steht".

Vorschlag:
Da Herrn Mollath im Zuge dieses Verfahrens, wie ich hörte, buchstäblich *Alles* genommen wurde, könnte man doch ein Spendenkonto einrichten, wo jeder, der etwas konkret für Herrn Mollath, nach dessen Freilassung unternehmen möchte, für ihn spenden kann. Bekannt ist mir der Spendenaufruf der "Gustl-For-Help" Unterstützer, jedoch ist dieser Aufruf m.E. zu unbekannt, bzw. auf der mit anderen wertvollen Infos 'vollgestopften' Website zu versteckt.

Mir schwebt da eher eine Fundraiser-Aktion vor, wie dies z.B. für "Billy Ray Harris" in den USA eingerichtet wurde. (Es geht in jenem Fall um eine Spendenaktion, die für einen "Bettler" in den USA gestartet wurde, der einen irrtümlich an ihn übergebenen Ring wieder an den ursprünglichen Besitzer zurückgegebn hatte...bislang kamen dabei schon über 180.000 US Dollar zusammen).  

Der Vorteil einer solchen Fundraiser-Aktion ist, dass es sich sehr leicht über die Presse 'vermarkten' lässt und auch jedermann einsehen kann, wie viele Personen bereits gespendet haben und wie viel Geld da bereits zusammengekommen ist.  Das könnte einen "Rutschbahneffekt" auslösen, und dann kann durchaus eine beachtliche Summe für G.M. zustande kommen.
So so etwas womöglich auch für Gustl Mollat möglich sein? Ich würde es ihm wirklich SEHR gönnen?

Wer kennt sich mit solchen Aktionen aus, wer kann so etwas einrichten?  Ich selbst bin damit leider (technisch/zeitlich) überfordert, würde aber durchaus im Rahmen einer solchen Aktion gerne spenden.

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Auf der Webseite des Unterstützerkreises gibt es schon lang eine Kontonummer eines Vereins, Zahlungen gegen Spendenquittung.

 

Was soll noch eine Aktion?

 

 

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"Bevor der Staat Herrn Mollath irgendetwas bezahlt (insbesondere eine Entschädigung) dürften noch viele Jahre ins Land ziehen."

 

Und genau das ist NICHT mehr hinzunehmen.

Wir Bürger dürfen uns eine solche Justiz nicht mehr gefallen lassen.

Die Politik hat hier gefälligst endlich zu handeln!

 

Es kann nicht sein, dass Jusitzopfer weiter zum Opfer gemacht werden, während die Täter im Amt unbehelligt bleiben.

 

Die gesamte Entschädigungspraxis ist endlich zu reformieren und an geltende Mindesstandards anzupassen.

 

Ich als Justizopfer und ehem. Polizeibeamter habe jedenfalls nicht vor, mir das weiter gefallen zu lassen - und ja, das ist auch persönlich!

 

Der Paragraf 63 StGB ist keine "Querulantenmaßnahme" für CSU-Juristen und CSU-Landesregierung.

 

 

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Sehr geehrter Vorschlag,

das ist sicherlich ein Vorschlag, der, wenn er realisiert wird, auch größeren öffentlichen Anklang fände. Wenn Herr Mollath dies möchte, kann aus dem Unterstützerkreis sicherlich eine solche Aktion angestoßen werden. Ich denke aber, ein (anonymer) juristischer Internet-Blog ist nicht die richtige Stelle, dies zu diskutieren. Es ist die eigene Entscheidung Herrn Mollaths, ob er so etwas will, niemand sollte dem vorgreifen und quasi gut gemeint über seinen Kopf hinweg entscheiden.

Besten Gruß

Henning Ernst Müller

Prof. Dr. Henning Ernst Müller

Das mit dem unpassenden Forum habe ich verstanden. Sorry für diesen hier "unpassenden" Kommentar. Werde mich also stattdessen an den Unterstützerkreis wenden.

 

@ Leser

Sie schrieben:
„Auf der Webseite des Unterstützerkreises gibt es schon lang eine Kontonummer eines Vereins, Zahlungen gegen Spendenquittung. Was soll noch eine Aktion?“

Das ist mir erstens bekannt, zweitens habe ich die Begründung für meinen -zusätzlichen- Vorschlag mitgeliefert. Also plädiere ich dafür, dass Sie in Zukunft zuerst lesen, dann nachdenken, und erst danach kommentieren. Danke!

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Merkwürdige Dinge im beck-blog Mollath

Sehr geehrter Herr Prof. Müller, ModeratorInnen,

es scheinen hier im Mollath-blog merkwürdige Dinge zu geschehen. Wenn ich MEINE BEITRÄGE (ANZEIGEN) anklicke, sind einige nicht mehr da, u.a. der wichtige „Aussagepsychologische Analyse von Mollaths Willenserklärungen“ oder „Bloße psychopathologische Diagnosen genügen nicht - Der häufigste forensisch-psychopathologische Fehler bei der Schuldfähigkeitsprüfung“. Von den kürzlich 35 Seiten im Mollath blog, scheinen inzwischen nur noch 23 da zu sein. Links auf blog-Kommentare stimmen nicht mehr. Ist das eine technische Panne, Unvermögen oder verdeckte und subtile Zensur? Ich habe auch von einigen gehört, die sich über Zensur beschwert haben. Es gefällt mir nicht, das das nicht offen und klar gemacht wird – wenn es denn so sein sollte.

RSponsel schrieb:

Von den kürzlich 35 Seiten im Mollath blog, scheinen inzwischen nur noch 23 da zu sein. Links auf blog-Kommentare stimmen nicht mehr. Ist das eine technische Panne, Unvermögen oder verdeckte und subtile Zensur? Ich habe auch von einigen gehört, die sich über Zensur beschwert haben. Es gefällt mir nicht, das das nicht offen und klar gemacht wird – wenn es denn so sein sollte.

Offenbar ist die Zahl der angezeigten Kommentare pro Seite erhöht worden. An sich eine gute Sache, aber dadurch sind Links, die man früher gesetzt hat, ungültig geworden, denn die Unterseiten, auf denen sich Kommentare befinden, haben sich verschoben. Die hier verwendete Software ist ohnehin den Anforderungen dieses Blogs nicht gewachsen und durch die Änderung hat sich das Problem weiter verschärft.

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Sehr geehrte Kommentatoren,

die Strafanzeige des Herrn Schmid betrifft Offizialdelikte, d.h. ein evtl. Ermittlunsgverfahren gegen die Angezeigten hängt nicht von einem Strafantrag des Verletzten ab. Es geht hier aber noch um eine andere Frage, nämlich die der "Besorgnis der Befangenheit"., also die Frage, ob Herr Mollath gegen Richter, die von Dritten angezeigt wurden, ihn verletzt zu haben, eine solche Besorgnis haben kann. Die Argumentation gegen die Befangeheit könnte lauten: wenn Herr Mollath selbst (als "Verletzter" diese Strafanzeige nicht erstattet bzw. keinen Strafantrag stellt, dann habe er auch keinen Grund anzunehmen, die Richter/Gutachter seien in ihren Entscheidungen gegen ihn befangen.

Beste Grüße

Henning Ernst Müller

 

Update aus dem Mollath blog

 

  1. 90. 2007-04-03 Das BKH Straubing gibt eine Stellungnahme zum Antrag von Gustl Mollath auf sofortige Entlassung ab: Er habe eine "ausgeprägt wahnhafte Störung".
  2.  

Womit das wohl begründet wurde, ist bestimmt interessant.

Wäre das für das Wiederaufnahmeverfahren auch ein Punkt ?

Oder brauchen solche Dinge nicht überprüft werden ?

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Sehr geehrter Gast,

für die Unterbringung sind verschiedene Verfahren und Gerichte zuständig:

1. Das LG Nürnberg hat das der Unterbringung zugrundeliegende Urteil gefällt. Hiergegen war die Revision zum BGH nicht erfolgreich, das Urteil wurde rechtskräftig und wird deshalb - jetzt mit gewissen Aussichten auf Erfolg - per Antrag auf Wiederaufnahme angefochten. Über die Wiederaufnahme entscheidet das LG Regensburg.

2. Die Strafvollstreckungskammer, die (mind.) jährlich über die Fortsetzung bzw. Erledigung der Unterbringung zu entscheiden hat. In diesem Vollstreckungsverfahren wird nicht das ursprünglcihe Urteil überprüft, sondern ob die Voraussetzungen der Unterbringung (noch) vorliegen. Dazu wird natürlich (jährlich) auch eine Stellungnahme des Betroffenen und des Klinikums eingeholt, das für die Unterbringung bzuständig ist.

In beiden Verfahren könnte die (sofortige) Freilassung Herrn Mollaths verfügt werden. Ansonsten sind sie aber unabhängig voneinander, d.h. ein Gericht muss nicht etwa auf das andere warten. Für die Wiederaufnahme sind nur eng begrenzte Gründe (s. § 359 StPO) ausschlaggebend. Was das BKH Straubing vor sechs Jahren geschrieben hat, ist aber nunmehr auch für die Vollstreckung  irrelevant, zumal Herrr Mollath gar nicht mehr im BKH Straubing ist.

Beste Grüße

Henning Ernst Müller

 

 

Sehr geehrter Herr Professor Müller,

besten Dank für den Beitrag zur Zuständigkeit der verschiedenen beteiligten Gerichte.

Dann ist der Antrag der Verteidigung in Bayreuth quasi als "Haftsache" zu behandeln, wohingegen es in Regensburg ein ganz normales Verfahren (mit Beschleunigungsversuch der Medien) ist?

 

Oder hat das LG Regensburg einen rechtlichen Grund, die Sache beschleunigt zu bearbeiten?

 

Besten Dank im voraus für Ihre Antwort!

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Die Affäre Mollath -Neues Buch bei Knaur

Olaf Przybilla und Uwe Ritzer, Journalisten der Süddeutschen Zeitung, kannten lange Gerüchte über den Fall Mollath. Als sie bei ihren ...

Olaf Przybilla und Uwe Ritzer, Journalisten der Süddeutschen Zeitung, kannten lange Gerüchte über den Fall Mollath. Als sie bei ihren Recherchen auf ein internes Dokument der Hypovereinsbank stießen, begannen sie einen der größten Justiz-, Psychiatries-, Banken- und Politskandale der Bundesrepublik aufzudecken:

Gustl Mollath beschuldigt seine Frau und andere Banker, illegaler Geldgeschäfte. Niemand schenkt ihm Gehör. Stattdessen wird er in die Psychiatrie eingewiesen,wo er seit sieben Jahren sitzt. Mollath wird von Psychiatern weggesperrt, die ihn nie untersucht haben.
Das interne Dokument der Hypovereinsbank beweist, dass Mollaths Anschuldigungen zutreffen. Man verheimlicht die Akte und lässt ihn in der Anstalt schmoren. Und wer den Fall kennt, glaubt nicht an ein zufälliges Versagen von Justiz und Psychiatrie.
Dieses Buch erzählt die ganze Affäre Mollath und prangert das skandalöse Versagen des Rechtsstaats an.

http://www.droemer-knaur.de/buecher/Die+Aff%C3%A4re+Mollath.7892958.html

 

Der DLF zitiert Strate:

"Es ist sicherlich keine Verschwörung. Es ist sicherlich kein Netzwerk, was hier gewirkt hat. Wohl mögen es schon im Einzelnen Personen gewesen sein, die miteinander vernetzt waren - in Handballvereinen, wo auch immer, im Tennisverein, sich kannten. Da gibt es vielerlei Hinweise dafür, dass da gequatscht wurde und gesagt wurde, der Mollath ist ein Querulant - schiebt den mal zur Seite."

 

Was der RA zum jetzigen Zeitpunk gegenüber den Medien aüssert

wird schon gut überlegt sein.

Strate ist sehr erfaren auf dem Gebiet der Wiederaufnahme.

Ich glaube nicht ,das es nützlich ist immer alles blindlings und reflexartig

anzugreifen, wenn man die Hintergründe gar nicht kennen kann.

Es braucht keine "Verschwörung", um jemanden in die Forensik zu sperren.

 

Es reichen im Grunde ein Richter und ein Psychiater und gewisser Eifer...

 

Alles andere ist die 'übliche' Dynamik der Justiz 

(und ich sage das vor dem Hintergrund langjähriger Beamtentätigkeit und vor dem Hintergrund, dass die Staatsanwaltschaft Wuerzburgbei mir den Paragraf 63 StGB erZWINGEN wollte!)

 

Das ist das eigentlich Erschreckende und das Nachdenkenswerte an der Sache.

 

Eine Verschwörung geht hingegen vom "Einzelfall" aus - und das ist der Fall Mollath definitiv nicht! 

 

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Der Wiederaufnahmeantrag ist online verfügbar

 

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Wiederaufnahmeantrag-StA-...

 

Eine Presseerklärung des RA Strate dazu ebenfalls

 

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Presseerklaerung-2013-03-...

 

Hier

 

http://www.strate.net/de/dokumentation/index.html

 

die ganze Dokumentation, seitdem RA Strate eingestiegen ist.

 

Auf Diesem Weg unseren herzlichen Dank Herr RA Strate für die Dokumentation.

 

Robert Stegmann

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Robert Stegmann schrieb:

Der Wiederaufnahmeantrag ist online verfügbar

 

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Wiederaufnahmeantrag-StA-...

 

Eine Presseerklärung des RA Strate dazu ebenfalls

 

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Presseerklaerung-2013-03-...

 

Hier

 

http://www.strate.net/de/dokumentation/index.html

 

die ganze Dokumentation, seitdem RA Strate eingestiegen ist.

 

Auf Diesem Weg unseren herzlichen Dank Herr RA Strate für die Dokumentation.

 

Robert Stegmann

 

Es ist natürlich der Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltshaft Regensburg.

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Sehr geehrte Kommentatoren,

leider bin ich beim Verfassen eines Updates zum obigen Beitrag mit meiner Würdigung des staatsanwaltlichen Antrags auf dasselbe Problem gestoßen (URL was rejected) was schon einige von Ihnen getroffen hat.

Ich werde nach Klärung des Problems wieder einen Beitrag einstellen.

Beste Grüße

Henning Ernst Müller

Henning Ernst Müller schrieb:

Sehr geehrte Kommentatoren,

leider bin ich beim Verfassen eines Updates zum obigen Beitrag mit meiner Würdigung des staatsanwaltlichen Antrags auf dasselbe Problem gestoßen (URL was rejected) was schon einige von Ihnen getroffen hat.

Ich werde nach Klärung des Problems wieder einen Beitrag einstellen.

Beste Grüße

Henning Ernst Müller

SgH Professor Müller,

Cookies zu "blog.beck.de" und zu "beck.de" im Browser löschen, dann sollte es gehen. Allerdings ist das nur ein Notbehelf, das eigentliche Problem ist von den Experten des Betreibers zu lösen.

MfG,

P. Matschke

Ich habe gerade einen Teil des Wiederaufnahmeantrages der Staatsanwaltschaft gelesen.  Auf Seite 57 bin ich fast explodiert ob der Fehler, die sich das auch das Landgericht Regensburg in dieser Sache geleistet hat.

Da wurde die detaillierte Erklärung des Zahnarztes Dr. Braun, mit der er der Staatsanwaltschaft ganz offensichtlich Material für einen Wiederaufnahmeantrag liefern wollte (er hat dieses Material sicherheitshalber auch noch an die weisungsbefugte Justizministerin übersandt) tatsächlich als "Wiederaufnahmeantrag" gewertet. Die 7. Kammer hat diesen Wiederaufnahmeantrag dann verworfen, weil Dr. Braun nicht antragsberechtigt sei und außerdem der Antrag nicht den Formen genüge.

Tut mir leid, so ein Verhalten von hochqualifizierten (?) Richtern kann ich nur als Dummheit oder Böswilligkeit werten. Staatsanwaltschaft und Gericht wären verpflichtet gewesen, die Schreiben so zu werten und zu verwenden, wie der Absender dies vermutlich wünscht. In dieser Erklärung des Dr. Braun ist für jeden völlig offensichtlich, dass er wünscht, die Staatsanwaltschaft möge mit diesem neuen Beweismaterial einen Wiederaufnahmeantrag stellen, ggf. die Justizminsterin eine Weisung hierfür erteilen. Keinesfalls wollte er selbst den Wiederaufnahmeantrag stellen.

Unglaublich, was da auch am Landgericht Regensburg abging! Ich frage mich wirklich, was für eine Justiz wir haben ...

Anscheinend glaubte hier jeder Richter, Mollath und Freunde sind allesamt Idioten. Nicht anders kann man die Behandlung des Schreibens des Zahnarztes Dr. Braun interpretieren.

 

Abschließend hat immerhin die StA Regensburg die damalige Verwertung als "Wiederaufnahmeantrag" als unzulässig gewertet und das Schreiben des Dr. Braun jetzt endlich so verwendet, wie es ursprünglich gedacht war.

Der Gipfel der Dreistigkeit wäre allerdings gewesen, wenn der StA behauptet hätte, die Erklärung des Dr. Braun sei zwar hochbedeutsam, aber leider für eine Wiederaufnahme verbraucht, da es ja diesbezüglich schon eine Ablehnung gab.

Was geht da nur ab an den Gerichten in Nürnberg und Regensburg! Ich wiederhole mich: bei dieser Kumulation von dreisten Fehlern kann ich an eine funktionierende Justiz nicht mehr glauben. Herr Prof. Müller hat in seinen einleitenden Worten zwar auch schon von einer unglaublichen Ansammlung von Fehlern gesprochen, doch dass es so schlimm ist, sehe ich erst jetzt ...

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§ 353d StGB Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1.
entgegen einem gesetzlichen Verbot über eine Gerichtsverhandlung, bei der die Öffentlichkeit ausgeschlossen war, oder über den Inhalt eines die Sache betreffenden amtlichen Schriftstücks öffentlich eine Mitteilung macht,
2.
entgegen einer vom Gericht auf Grund eines Gesetzes auferlegten Schweigepflicht Tatsachen unbefugt offenbart, die durch eine nichtöffentliche Gerichtsverhandlung oder durch ein die Sache betreffendes amtliches Schriftstück zu seiner Kenntnis gelangt sind, oder
3.
die Anklageschrift oder andere amtliche Schriftstücke eines Strafverfahrens, eines Bußgeldverfahrens oder eines Disziplinarverfahrens, ganz oder in wesentlichen Teilen, im Wortlaut öffentlich mitteilt, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist.   Stellt sich doch die Frage ob diese Vorschrift (Satz 3) nicht auf eine Antragsschrift der StA im Wiederaufnahmeverfahren anwendbar ist.   Was sagen Lehre und das Schrifttum dazu?
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Heinz B. schrieb:

§ 353d StGB Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

...

3.
die Anklageschrift oder andere amtliche Schriftstücke eines Strafverfahrens, eines Bußgeldverfahrens oder eines Disziplinarverfahrens, ganz oder in wesentlichen Teilen, im Wortlaut öffentlich mitteilt, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist.   Stellt sich doch die Frage ob diese Vorschrift (Satz 3) nicht auf eine Antragsschrift der StA im Wiederaufnahmeverfahren anwendbar ist.   Was sagen Lehre und das Schrifttum dazu?

 

In Anlehnung an die neue Lehre der StA Augsburg von der tatbestandsbegründenden "Verweigerung" des Eingriffs in den Schutzbereich einer Strafrechtsnorm durch den Schutzrechtsinhaber - zuletzt vertreten in der hier bereits erörterten Einstellungsverfügung - setzt die Strafbarkeit aus § 353d Nr. 3 StGB die Verweigerung einer Veröffentlichung des Wiederaufnahmeantrags durch die von der Veröffentlichung Betroffene voraus. Außerdem soll aus der fehlenden Verweigerung einer Veröffentlichung auf das Vorliegen einer Zustimmung geschlossen werden dürfen.

Eine Verweigerung der Veröffentlichung des Wiederaufnahmeantrags durch die Betroffene ist offensichtlich nicht erfolgt. Außerdem  kann daraus geschlossen werden, dass sie der Veröffentlichung zugestimmt haben.

 

 

Wann entscheidet die Strafvollstreckungskammer in Bayreuth dann endlich über den Antrag auf Erledigterklärung?

 

In keinem der Wiederaufnahmeanträge ist doch ein Antrag auf Entlassung gestellt, somit ist doch die Strafvollstreckungskammer am Zug.

 

Was kann es sein, worauf die warten?

 

5

Völlig unterzugehen scheint, dass der Grund, den die Jusitzministerin vorgab, als sie die Staatsanwaltschaft "anwies", die Wiederaufnahme zu prüfen - nämlich der legendäre Anruf des Richter am Landgericht, Otto Brixner bei der Steuerbehörde - in diesem Wiederaufnahmeantrag, den die Staatsanwaltschaft nun einreichte, keine Rolle spielt. 

 

Stattdessen werden längst bekannte Tatsachen angeführt, die eben eine Justizminsterin NICHT daran hinderten, Herrn Mollath vor dem Landtag weiter als 'gemeingefährlichen wahnhaften Gewalttäter' und "Gefahr für die Allgemeinheit" zu bezeichnen. 

 

Da ein Rücktritt der Ministerin offensichtlich bis zur Wahl ausgesessen werden soll, wird sich bis dorthin zeigen, dass Bayern auch ohne Justizministerin zurechtkommt, da sie entschlossen scheint, sich bis dahin zu verstecken. 

 

Eine ENTSCHULDIGUNG eines CSU-Minsters bei seinen Bürgern hat es noch nie gegeben und wird es wohl auch hier nicht geben. Schamlos! 

5

Zum s t a a t s konformen Wiederaufnahmeantrag der S t a a t s a n w a l t s c h a f t :

Der Schwarze Peter wird ausschließlich auf P e t r a Maske geschoben! Unglaublich und unfassbar. Eine nicht neutrale Ehefrau fühlt sich mit ihren illegalen Geldverschiebungen              e x i s t e n z i e l l  bedrängt, gefährdet, wird deswegen f r i s t l o s  entlassen und  führt angeblich  o h n e  B e l a s t u n g s e i f e r   a l l e  Instanzen der Justiz (Amtsgericht, Landgericht, Bundesgerichtshof und v i e r  G u t a c h t e r  ( Dr.Lippert, Dr. Leipziger, zwei Professoren!) an der Nase herum und in die I r r e und dann will  die Staatsanwaltschaft mit einer  s e l e k t i v e n Begründung die Öffentlichkeit ebenfalls an der Nase herumführen, dass der Richter Brixner und der Falsch- und Zwangsgutachter Dr.Leipziger an diesem menschen-verachtenden Urteil, an der Missachtung elementarer Rechtsgrundsätze und siebenjährigen  Unterbringung keine schwerwiegende professionelle  Schuld haben! Dieses weitere Täuschungsmanöver wird in der Bevölkerung durchschaut werden, weil sich alle fragen werden, wie es möglich war, dass „studierte“ Richter und Ärzte in dieser Weise unintelligent, unbewußt oder bewusst  verantwortungslos sein  konnten!  

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An sich passt 353 d StGB sowohl vom Wortlaut als auch vom Schutzzweck: Das Wiederaufnahmeverfahren, spätestens das folgende neue Verfahren nach Wiederaufnahme,  ist auch ein Strafverfahren. Schöffen und Zeugen (hier natürlich noch mit einem Zwischenschritt: falls wieder aufgenommen wird)sollen möglichst ohne vorherige Kenntnis von Aktenteilen aussagen bzw. entscheiden. Der WA_Antrag enthält ausführliche Angaben zu den Aussagen des Attestausstellers und des Zahnarztes zu seinen Telefonaten. Durch die Veröffentlichung können sich die Zeugen an ihrer dokumentierten Aussage festhalten und können Schöffen sich vorab informieren.

 

Herr Strate würde vermutlich bei anderen Mandanten jeden Schöffen wegen Befangenheit ablehnen lassen, der vor Anklageverlesung Aktenkenntnis erlangt hat. Dass er sich hier zu einer Veröffentlichung entschlossen hat, halte ich - auch wenn ich selbst durchaus neugierig war auf den Antrag - für ungut.

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meine5cent schrieb:
An sich passt 353 d StGB sowohl vom Wortlaut als auch vom Schutzzweck
Ich weiß ja nicht was Sie da lesen können oder auch nicht ("Wortlaut"), aber in diesem Pragraphen geht es um Gerichtsverhandlungen.

Ob es eine solche geben wird ist noch nicht entschieden (siehe auch § 371 (2) und (3) StPO), bisher gibt es nur die Wiederaufnahmeanträge. 

Zeugen können auch ohne Veröffentlichung ihrer Aussage an ihrer Darstellung festhalten - es soll einen nicht unbeträchtlichen Anteil der Bevölkerung geben, der schreiben und lesen kann und darum in der Lage ist, sich privat Notizen zu machen. Bei einer Überprüfung vor Gericht, inwieweit diese Aussagen glaubhaft sind, helfen dann weder private noch öffentliche Dokumentationen der Aussage, sondern nur die persönliche Einvernahme, der Abgleich mit Sachbeweisen und anderen Aussagen sowie Glaubwürdigkeitsaspekte. Daran sollen/müssen sich Laien- und Berufsrichter orientieren und nicht daran, was irgendwann irgendwo veröffentlicht wurde.

meine5cent schrieb:
An sich passt 353 d StGB sowohl vom Wortlaut als auch vom Schutzzweck

...

Außerdem ist § 353d Abs.3 StGB ein Amtsdelikt und schützt das Amts- und Dienstgeheimnis.

Rechtsanwalt Strate ist kein Amtsträger und kann schon deswegen die Haupttat nicht begehen.

Zudem hat er den Wiederaufnahmeantrag der StA weder durch Beihilfe noch durch Anstiftung zur Verletzung von Dienstgeheimnissen erhalten.

Ich sehe da überhaupt kein Problem des § 353d StGB!

 

Weshalb schreibt RA Strate in seiner Presserklärung ?

 

Die Verteidigung stellt die beiden Schriftsätze der Staatsanwaltschaft Regensburg ins Netz. Da das Verfahren gegen Gustl Mollath zur Zeit noch den Status eines rechtskräftig abge-schlossenen Verfahrens hat, stehen allenfalls Urheberrechte einer Veröffentlichung entgegen, nicht etwa die Strafvorschrift des § 353d Nr. 3 StGB. Soweit Persönlichkeitsrechte betroffen sind, gilt in der anzustellenden Abwägung weiterhin: Bei den damals tätigen Personen handelt es sich um voll verantwortliche erwachsene Menschen, deren Handeln für Mollath Schicksal, für sie selbst Alltag war.

 

 

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Mir lässt einfach das Verhalten der Regensburger Staatsanwaltschaft und des Regensburger Landgerichts im Zusammenhang mit der damaligen Mitteilung des Dr. Braun im November 2011 keine Ruhe (siehe auch SZ-Artikel http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-wenn-der-zeuge-nicht-gefragt-wird-1.1527536

Da schrieb also Dr. Braun:

Sehr geehrte Damen und Herren der Staatsanwaltschaft,

bitte veranlassen Sie unverzüglich im Fall Gustl Mollath ein Wiederaufnahmeverfahren.

Das ist klar und eindeutig. Er schrieb nicht etwa: "Hiermit beantrage ich für Herrn Gustl Mollath ein Wiederaufnahmeverfahren"

Und was tun Staatsanwaltschaft und Landgericht? Sie verfälschen böswillig die völlig klare und eindeutige Aufforderung an die Staatsanwaltschaft, aufgrund der neuen Zeugenaussage einen Wiederaufnahmeantrag zu stellen, als unzulässigen Wiederaufnahmeantrag und lehnen diesen aus formalen Gründen ab.

Ja sind wir denn alle in einem Irrenhaus? Hat man sämtlichen Regensburger Juristen (Herrn Prof. Müller mal ausgenommen) das Denken verboten? Auch wenn das OLG München später Herrn Mollath die 60 Euro "Strafzahlung" für seine Zeugenaussage erlässt, so ist doch auch die Stellungnahme der Pressesprecherin dreist und volksverdummend:

Möglicherweise, sagt Gerichtssprecherin Bettina Mielke, wäre es in so einem Fall sinnvoll gewesen, direkt bei Braun "nachzufragen, ob das vorliegende Schreiben als Antrag auf Wiederaufnahme zu verstehen" sei. Und auch darauf hinzuweisen, dass der vermeintliche Antragsteller gar nicht antragsberechtigt ist. "Aber das ist immer eine Gratwanderung", sagt Mielke.

Da braucht es keine Nachfrage. Jeder, der die deutsche Sprache beherrscht, kann verstehen, dass Dr. Braun als Zeuge eine Mitteilung machen wollte und der Staatsanwaltschaft Material für einen Wiederaufnahmeantrag liefern wollte.

Die dümmliche Erklärung der Gerichtssprecherin ist ein weiterer Beweis dafür, dass deutsche Juristen im Staatsdienst einfach nicht in der Lage sind, Fehler einzugestehen und sich zu entschuldigen. Richtig wären folgende Worte gewesen: "Es ist uns da leider ein unverzeihlicher Fehler unterlaufen, wir haben die Mitteilung nicht richtig gelesen und falsch interpretiert. Wir werden den Fehler jetzt sofort korrigieren und die neuen Beweise iim Rahmen eines Wiederaufnahmeantrages prüfen"

Aber nein, die Worte "Fehler" und "Entschuldigung" sind deutschen Staatsdienern, speziell Richtern und Staatsanwälten, gänzlich fremd. So einen kritikunfähigen und Kritikresistenten Berufsstand gibt es wohl in Deutschland kein zweites Mal.

Schlimmer noch: es dauert mehr als ein Jahr und es braucht massiven Druck von außen, bis die Staatsanwaltschaft ihre Meinung zum Beweiswert der neuen Aussage ändert.

Damals erklärte die Staatsanwaltschaft Regensburg zum gleichen Sachverhalt, der jetzt Grundlage für die Wiederaufnahme ist, vollmundig:

An ein Wiederaufnahmeverfahren im Fall Mollath, sagte am Montag die Sprecherin der Nürnberger Staatsanwaltschaft, Antje Gabriels-Gorsolke auf SZ-Anfrage, werde aber auch weiter nicht gedacht. Für ein solches sähe die Staatsanwaltschaft keine hinreichenden Gründe vorliegen.

Aha. Exakt diese Mitteilungen des Dr. Braun sind jetzt, ein gutes Jahr später, zentraler Wiederaufnahmegrund im Antrag der Staatsanwaltschaft Regensburg. Wie das? Was hat sich an der eidesstattlichen Erklärung des Dr. Braun zwischenzeitlich geändert?

Man kann als Außenstehender nur den Eindruck gewinnen, das gesamte System der bayerischen Justiz ist durch und durch korrupt, besteht nur aus Amigos, Seilschaften, menschenverachtender Rechthaberei und nur in Zeiten des Wahlkampfes und auf Druck der Öffentlichkeit sind juristische Korrekturen im Schneckentempo möglich. Wenn man über ein Jahr benötigt, um die Brisanz der Aussagen des Dr. Braun zu erkennen, so wird vermutlich das Landgericht Regensburg mindestens 10 Jahre benötigen, um über den Wiederaufnahmeantrag zu entscheiden. Wahrscheinlich hoffen die Regensburger Richter und Staatsanwälte insgeheim, das Problem Mollath möge sich genauso einfach erledigen wie seinerzeit das Problem des Lehrers Arnold aus Hessen, der zwar noch seine Rehabilitierung erleben durfte, nicht aber seine Wiedereinstellung in den Staatsdienst und als Hartz4ler an einem Herzinfarkt starb. Auch ein typisches Beispiel dafür, wie menschenverachtend mit Justizopfern umgegangen wird.

Man verzeihe mir meine sehr harten Worte gegenüber der Justiz, die ausschließlich meine persönliche Meinung darstellen. Diese resultiert nachvollziehbar aus oben benschriebenen Erfahrungen. 

Gerade die gänzliche Unfähigkeit, Fehler einzugestehen, ist systemimmanent und ein Grundwesenszug der Justiz. Während jeder Wirtschaftsbetrieb, jeder Beruf mittlerweile um Transparenz und Qualitätskontrolle bemüht ist und Fehler aufspürt, recherchiert, analysiert und transparent macht (ggf. verbunden mit Entschuldigungen und Wiedergutmachung), ist dies dem deutschen Richter und Staatsanwalt immer noch völlig wesensfremd.

Wenn ein Mensch recht hat, so hat er auch ein Recht darauf, Recht und Gerechtigkeit zu bekommen. Wenn ein Beruf geachtet werden will, dann darf es nicht heißen: Auf hoher See und vor Gericht sind wir alle in Gottes Hand.

Die Details im Falle Mollath, die leider keine Einzelfälle sind sondern eher Regelfalll im Umgang mit dem Bürger, zeigen, dass wir dringend eine grundlegende Reform im Justizsystem benötigen. Das oberste Gebot hierbei muss Transparenz und Überprüfbarkeit lauten.

 

 

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Psychofan schrieb:

Man verzeihe mir meine sehr harten Worte gegenüber der Justiz, die ausschließlich meine persönliche Meinung darstellen. Diese resultiert nachvollziehbar aus oben benschriebenen Erfahrungen. 

Die Details im Falle Mollath, die leider keine Einzelfälle sind sondern eher Regelfalll im Umgang mit dem Bürger, zeigen, dass wir dringend eine grundlegende Reform im Justizsystem benötigen. Das oberste Gebot hierbei muss Transparenz und Überprüfbarkeit lauten.

 

Aus eigener Erfahrung kann ich mich diesem beiden Absätzen voll und ganz anschließen.

 

Sie haben es auf den Punkt gebracht.

 

Robert Stegmann

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Psychofan schrieb:

...

Da schrieb also Dr. Braun:

Sehr geehrte Damen und Herren der Staatsanwaltschaft,

bitte veranlassen Sie unverzüglich im Fall Gustl Mollath ein Wiederaufnahmeverfahren.

Das ist klar und eindeutig. Er schrieb nicht etwa: "Hiermit beantrage ich für Herrn Gustl Mollath ein Wiederaufnahmeverfahren"

Und was tun Staatsanwaltschaft und Landgericht? Sie verfälschen böswillig die völlig klare und eindeutige Aufforderung an die Staatsanwaltschaft, aufgrund der neuen Zeugenaussage einen Wiederaufnahmeantrag zu stellen, als unzulässigen Wiederaufnahmeantrag und lehnen diesen aus formalen Gründen ab.

Ja sind wir denn alle in einem Irrenhaus? Hat man sämtlichen Regensburger Juristen (Herrn Prof. Müller mal ausgenommen) das Denken verboten? Auch wenn das OLG München später Herrn Mollath die 60 Euro "Strafzahlung" für seine Zeugenaussage erlässt, so ist doch auch die Stellungnahme der Pressesprecherin dreist und volksverdummend:

Möglicherweise, sagt Gerichtssprecherin Bettina Mielke, wäre es in so einem Fall sinnvoll gewesen, direkt bei Braun "nachzufragen, ob das vorliegende Schreiben als Antrag auf Wiederaufnahme zu verstehen" sei. Und auch darauf hinzuweisen, dass der vermeintliche Antragsteller gar nicht antragsberechtigt ist. "Aber das ist immer eine Gratwanderung", sagt Mielke.

Da braucht es keine Nachfrage. Jeder, der die deutsche Sprache beherrscht, kann verstehen, dass Dr. Braun als Zeuge eine Mitteilung machen wollte und der Staatsanwaltschaft Material für einen Wiederaufnahmeantrag liefern wollte.

Die dümmliche Erklärung der Gerichtssprecherin ist ein weiterer Beweis dafür, dass deutsche Juristen im Staatsdienst einfach nicht in der Lage sind, Fehler einzugestehen und sich zu entschuldigen. Richtig wären folgende Worte gewesen: "Es ist uns da leider ein unverzeihlicher Fehler unterlaufen, wir haben die Mitteilung nicht richtig gelesen und falsch interpretiert. Wir werden den Fehler jetzt sofort korrigieren und die neuen Beweise iim Rahmen eines Wiederaufnahmeantrages prüfen"

...

 

 

Es kommt noch besser. Bettina Mielke ist nicht nur Gerichtssprecherin. Sie ist auch noch die Vorsitzende der 7. Kammer, die über die beiden Wiederaufnahmeanträge entscheidet.

Psychofan schrieb:

Mir lässt einfach das Verhalten der Regensburger Staatsanwaltschaft und des Regensburger Landgerichts im Zusammenhang mit der damaligen Mitteilung des Dr. Braun im November 2011 keine Ruhe (siehe auch SZ-Artikel http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-wenn-der-zeuge-nicht-gefragt-wird-1.1527536

Da schrieb also Dr. Braun:

Sehr geehrte Damen und Herren der Staatsanwaltschaft,

bitte veranlassen Sie unverzüglich im Fall Gustl Mollath ein Wiederaufnahmeverfahren.

Das ist klar und eindeutig. Er schrieb nicht etwa: "Hiermit beantrage ich für Herrn Gustl Mollath ein Wiederaufnahmeverfahren"

Und was tun Staatsanwaltschaft und Landgericht? Sie verfälschen böswillig die völlig klare und eindeutige Aufforderung an die Staatsanwaltschaft, aufgrund der neuen Zeugenaussage einen Wiederaufnahmeantrag zu stellen, als unzulässigen Wiederaufnahmeantrag und lehnen diesen aus formalen Gründen ab.

Ja sind wir denn alle in einem Irrenhaus? Hat man sämtlichen Regensburger Juristen (Herrn Prof. Müller mal ausgenommen) das Denken verboten? Auch wenn das OLG München später Herrn Mollath die 60 Euro "Strafzahlung" für seine Zeugenaussage erlässt, so ist doch auch die Stellungnahme der Pressesprecherin dreist und volksverdummend:

Möglicherweise, sagt Gerichtssprecherin Bettina Mielke, wäre es in so einem Fall sinnvoll gewesen, direkt bei Braun "nachzufragen, ob das vorliegende Schreiben als Antrag auf Wiederaufnahme zu verstehen" sei. Und auch darauf hinzuweisen, dass der vermeintliche Antragsteller gar nicht antragsberechtigt ist. "Aber das ist immer eine Gratwanderung", sagt Mielke.

Da braucht es keine Nachfrage. Jeder, der die deutsche Sprache beherrscht, kann verstehen, dass Dr. Braun als Zeuge eine Mitteilung machen wollte und der Staatsanwaltschaft Material für einen Wiederaufnahmeantrag liefern wollte.

Die dümmliche Erklärung der Gerichtssprecherin ist ein weiterer Beweis dafür, dass deutsche Juristen im Staatsdienst einfach nicht in der Lage sind, Fehler einzugestehen und sich zu entschuldigen. Richtig wären folgende Worte gewesen: "Es ist uns da leider ein unverzeihlicher Fehler unterlaufen, wir haben die Mitteilung nicht richtig gelesen und falsch interpretiert. Wir werden den Fehler jetzt sofort korrigieren und die neuen Beweise iim Rahmen eines Wiederaufnahmeantrages prüfen"

Aber nein, die Worte "Fehler" und "Entschuldigung" sind deutschen Staatsdienern, speziell Richtern und Staatsanwälten, gänzlich fremd. So einen kritikunfähigen und Kritikresistenten Berufsstand gibt es wohl in Deutschland kein zweites Mal.

Schlimmer noch: es dauert mehr als ein Jahr und es braucht massiven Druck von außen, bis die Staatsanwaltschaft ihre Meinung zum Beweiswert der neuen Aussage ändert.

Damals erklärte die Staatsanwaltschaft Regensburg zum gleichen Sachverhalt, der jetzt Grundlage für die Wiederaufnahme ist, vollmundig:

An ein Wiederaufnahmeverfahren im Fall Mollath, sagte am Montag die Sprecherin der Nürnberger Staatsanwaltschaft, Antje Gabriels-Gorsolke auf SZ-Anfrage, werde aber auch weiter nicht gedacht. Für ein solches sähe die Staatsanwaltschaft keine hinreichenden Gründe vorliegen.

Aha. Exakt diese Mitteilungen des Dr. Braun sind jetzt, ein gutes Jahr später, zentraler Wiederaufnahmegrund im Antrag der Staatsanwaltschaft Regensburg. Wie das? Was hat sich an der eidesstattlichen Erklärung des Dr. Braun zwischenzeitlich geändert?

Man kann als Außenstehender nur den Eindruck gewinnen, das gesamte System der bayerischen Justiz ist durch und durch korrupt, besteht nur aus Amigos, Seilschaften, menschenverachtender Rechthaberei und nur in Zeiten des Wahlkampfes und auf Druck der Öffentlichkeit sind juristische Korrekturen im Schneckentempo möglich. Wenn man über ein Jahr benötigt, um die Brisanz der Aussagen des Dr. Braun zu erkennen, so wird vermutlich das Landgericht Regensburg mindestens 10 Jahre benötigen, um über den Wiederaufnahmeantrag zu entscheiden. Wahrscheinlich hoffen die Regensburger Richter und Staatsanwälte insgeheim, das Problem Mollath möge sich genauso einfach erledigen wie seinerzeit das Problem des Lehrers Arnold aus Hessen, der zwar noch seine Rehabilitierung erleben durfte, nicht aber seine Wiedereinstellung in den Staatsdienst und als Hartz4ler an einem Herzinfarkt starb. Auch ein typisches Beispiel dafür, wie menschenverachtend mit Justizopfern umgegangen wird.

Man verzeihe mir meine sehr harten Worte gegenüber der Justiz, die ausschließlich meine persönliche Meinung darstellen. Diese resultiert nachvollziehbar aus oben benschriebenen Erfahrungen.

Gerade die gänzliche Unfähigkeit, Fehler einzugestehen, ist systemimmanent und ein Grundwesenszug der Justiz. Während jeder Wirtschaftsbetrieb, jeder Beruf mittlerweile um Transparenz und Qualitätskontrolle bemüht ist und Fehler aufspürt, recherchiert, analysiert und transparent macht (ggf. verbunden mit Entschuldigungen und Wiedergutmachung), ist dies dem deutschen Richter und Staatsanwalt immer noch völlig wesensfremd.

Wenn ein Mensch recht hat, so hat er auch ein Recht darauf, Recht und Gerechtigkeit zu bekommen. Wenn ein Beruf geachtet werden will, dann darf es nicht heißen: Auf hoher See und vor Gericht sind wir alle in Gottes Hand.

Die Details im Falle Mollath, die leider keine Einzelfälle sind sondern eher Regelfalll im Umgang mit dem Bürger, zeigen, dass wir dringend eine grundlegende Reform im Justizsystem benötigen. Das oberste Gebot hierbei muss Transparenz und Überprüfbarkeit lauten.

 

 

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Korrektur: beteiligt waren Landgericht Regensburg und Staatsanwaltschaft Nürnberg. Ändert aber nichts am Sachverhalt. Ein Wiederaufnahmegrund wie die Zeugenaussage von Dr. Braun sollte sowohl in Nürnberg als auch Regensburg gleichermaßen als solcher erkannt werden.

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@w. Kolos:

Täter des § 353 d Nr. 3 StGB kann jeder sein, nicht nur Amtsträger.

@Mein Name:

In § 353d StGB, speziell Nr. 3,  geht es nicht um "eine Gerichtsverhandlung", sondern um Dokumente eines Strafverfahren, die VOR einer Gerichtsverhandlung veröffentlicht werden.

Mit Ihrer Argumentation - es ist ja unsicher, ob es überhaupt zu einer öffentlichen Verhandlung kommt - könnte auch in einem "normalen" Strafverfahren jederzeit die Anklageschrift veröffentlicht werden, solange die Hauptverhandlung noch nicht stattfindet, denn

- solange kein Eröffnungsbeschluss erlassen ist, weiß man nicht, ob es zur Verhandlung kommt

- selbst wenn das Gericht die Anklage zugelassen hat, weiß man  nicht, ob es zur Verhandlung kommt, könnte ja noch jemand verhandlungsunfähig werden oder das Verfahren ohne Verhandlung nach §§ 153 ff. StPO eingestellt werden

 

Zur Frage, woran sich Schöffen und Zeugen orientieren:

Falls Sie einmal eine Hauptverhandlung erlebt haben: es ist gang und gäbe, dass Zeugen z.B. vorgehalten wird, was sie in früheren Vernehmungen ausgesagt haben und dass dabei z.B. Widersprüche zwischen der früheren Aussage und der Aussage in der Verhandlung thematisiert werden. Das hat in der Regel Auswirkungen auf die Glaubhaftigkeitsprüfung (Aussagekonstanz u.a.), und genau deshalb bekommen Zeugen auch nicht Kopien ihrer Vernehmungsprotokolle ausgehändigt, um sie bis zur Verhandlung einstudieren zu können. Private Notizen und eine phänomenale Erinnerung eines Zeugen an die Vernehmung kann niemand verhindern.

 

Auch wird z.B. das Akteneinsichtsrecht des Nebenklägers durchaus kritisch gesehen, weil sich - speziell z.B. bei  Sexualdelikten - der Nebenkläger-Zeuge mittels Informationen aus der Verfahrensakte und speziell der Protokolle seiner eigenen Vernehmung eine Aussage einstudieren kann bzw.  Erinnerungsverfälschungen eintreten können, wenn Informationen aus der Akte und eigenes tatsächliches Erinnern vermischt werden.

 

 

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meine5cent schrieb:
es ist gang und gäbe, dass Zeugen z.B. vorgehalten wird, was sie in früheren Vernehmungen ausgesagt haben und dass dabei z.B. Widersprüche zwischen der früheren Aussage und der Aussage in der Verhandlung thematisiert werden. Das hat in der Regel Auswirkungen auf die Glaubhaftigkeitsprüfung (Aussagekonstanz u.a.), und genau deshalb bekommen Zeugen auch nicht Kopien ihrer Vernehmungsprotokolle ausgehändigt, um sie bis zur Verhandlung einstudieren zu können.
Und wenn jetzt noch die Kammer glaubt, möglichst wenig Widersprüche seien ein Zeichen für Glaubwürdigkeit, dann wundern mich die zahlreichen Fehlurteile überhaupt nicht mehr.

Die Kenntnisse im Justizapparat bezüglich der Aussage- und Erinnerungspsychologie scheinen sich auf dem Stand des vorvergangenen Jahrhunderts zu befinden.

Die Veröffentlichung des staatsanwaltschaftlichen Wiederaufnahmeantrags durch RA Strate dürfte den Straftatbestand der verbotenen Mitteilung über eine Gerichtsverhandlung gemäß § 353d Nr. 3 StGB erfüllen, denn es muss nicht bereits zu einer echten Gerichtsverhandlung gekommen sein, sondern es reicht die Veröffentlichung von beliebigen Schriftstücken aus einem schwebenden Strafverfahren (wozu das Verfahren Mollath durch den Wiederaufnahmeantrag wurde). Auch Beschuldigte/Angeschuldigte/Angeklagte/Freizusprechende selbst (und deren Anwälte) können Täter des § 353d Nr. 3 StGB sein. Man beachte diese Entscheidung des OLG Celle: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Celle&...

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Gast schrieb:

Die Veröffentlichung des staatsanwaltschaftlichen Wiederaufnahmeantrags durch RA Strate dürfte den Straftatbestand der verbotenen Mitteilung über eine Gerichtsverhandlung gemäß § 353d Nr. 3 StGB erfüllen, denn es muss nicht bereits zu einer echten Gerichtsverhandlung gekommen sein, sondern es reicht die Veröffentlichung von beliebigen Schriftstücken aus einem schwebenden Strafverfahren (wozu das Verfahren Mollath durch den Wiederaufnahmeantrag wurde). Auch Beschuldigte/Angeschuldigte/Angeklagte/Freizusprechende selbst (und deren Anwälte) können Täter des § 353d Nr. 3 StGB sein. Man beachte diese Entscheidung des OLG Celle: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Celle&...

Und nun?

Wir müssen Entscheidungen von Justizjuristen nicht unbedingt als der Weisheit letzten Schluss akzeptieren und ergeben nicken, die sind nicht klüger, besser, integrer als andere Zeitgenoosen, man könnte manchmal sogar meinen, das Gegenteil ist der Fall.

Auch der Fall Mollath zeigt das mehr als deutlich. 

Herr Strate wird schon wissen, warum er den staatsanwaltschaftlichen Wiederaufnahmeantrag ins Netz gestellt hat, Strafbarkeit hin oder her. Auf jeden Fall gibt es ein m.E. ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit, speziell in diesem Fall den Allmachtswahn der Justiz zu kontrollieren.

Unterwürfigkeit und Buckeln gegenüber der Justiz, wie von vielen Richtern erwartet, entspricht nicht einer aufgeklärten Gesellschaft. 

Stellen wir das System ruhig in Frage!

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Gast #22 schrieb:

Die Veröffentlichung des staatsanwaltschaftlichen Wiederaufnahmeantrags durch RA Strate dürfte den Straftatbestand der verbotenen Mitteilung über eine Gerichtsverhandlung gemäß § 353d Nr. 3 StGB erfüllen, denn es muss nicht bereits zu einer echten Gerichtsverhandlung gekommen sein, sondern es reicht die Veröffentlichung von beliebigen Schriftstücken aus einem schwebenden Strafverfahren (wozu das Verfahren Mollath durch den Wiederaufnahmeantrag wurde). Auch Beschuldigte/Angeschuldigte/Angeklagte/Freizusprechende selbst (und deren Anwälte) können Täter des § 353d Nr. 3 StGB sein. Man beachte diese Entscheidung des OLG Celle: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Celle&...

meine5cent schrieb:

@w. Kolos:

Täter des § 353 d Nr. 3 StGB kann jeder sein, nicht nur Amtsträger.

 

Das ist eine kühne Behauptung. Denn damit weisen Sie den § 353d StGB den Allgemeindelikten zu, deren Täter jedermann sein kann. Der Wortlaut allein spricht zunächst dafür. Schließlich nennt das Gesetz den allgemeinen "Wer" als Täter. Gegen Ihre Behauptung spricht aber, dass dieses Delikt im 30. Abschnitt des StGB geregelt ist mit der Überschrift "Straftaten im Amt". Demnach handelt es sich in diesem Abschnitt ausschließlich um Sonderdelikte.

Die Einteilung der allgemeinen Strafrechtslehre in Allgemeindelikte, Sonderdelikte und eigenhängige Delikte dient einzig und allein der Abgenzung des Täterkreisen. Ein Allgemeindelikt kann demnach niemals ein echtes Sonderdelikt sein. Entweder gehört jedermann zum Täterkreis (Allgemeindelikt) oder nur Amtsträger (echtes Sonderdelikt).

Weil § 353d StGB im Kapitel über echte Sonderdelikte geregelt ist, kann es sich demnach nicht um ein Allgemeindelikt handeln. Das wäre systemwidrig. Entsprechend muss das allgemeine "Wer" des Gesetzeswortlauts in systematischer Gesetzesauslegung auf "Amtsträger" beschränkt werden.

Die Systematik des Strafgesetzbuchs ist ein Bestandteil des Bestimmtheitsgebots (Art. 103 Abs. 2 GG). Ich habe keine Ahnung, warum Sie und das OLG Celle (und wer auch immer) denken, das missachten zu dürfen.

Psychofan

 

"Man kann als Außenstehender nur den Eindruck gewinnen, das gesamte System der bayerischen Justiz ist durch und durch korrupt, besteht nur aus Amigos, Seilschaften, menschenverachtender Rechthaberei und nur in Zeiten des Wahlkampfes und auf Druck der Öffentlichkeit sind juristische Korrekturen im Schneckentempo möglich.Man kann als Außenstehender nur den Eindruck gewinnen, das gesamte System der bayerischen Justiz ist durch und durch korrupt, besteht nur aus Amigos, Seilschaften, menschenverachtender Rechthaberei und nur in Zeiten des Wahlkampfes und auf Druck der Öffentlichkeit sind juristische Korrekturen im Schneckentempo möglich."

 

Ja, den Eindruck kann man in hier Hamburg gewinnen.

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<a href="mailto:eiffe@gmx.de" rel="nofollow">eiffe@gmx.de</a> schrieb:

Psychofan

 

"Man kann als Außenstehender nur den Eindruck gewinnen, das gesamte System der bayerischen Justiz ist durch und durch korrupt, besteht nur aus Amigos, Seilschaften, menschenverachtender Rechthaberei und nur in Zeiten des Wahlkampfes und auf Druck der Öffentlichkeit sind juristische Korrekturen im Schneckentempo möglich.Man kann als Außenstehender nur den Eindruck gewinnen, das gesamte System der bayerischen Justiz ist durch und durch korrupt, besteht nur aus Amigos, Seilschaften, menschenverachtender Rechthaberei und nur in Zeiten des Wahlkampfes und auf Druck der Öffentlichkeit sind juristische Korrekturen im Schneckentempo möglich."

 

Ja, den Eindruck kann man in hier Hamburg gewinnen.

Dieser Eindruck ist natürlich falsch.

Das System der bayerischen Justiz ist nicht durch und durch korrupt. 

Bedauerlicherweise stehen aber die integren Organe der Rechtspflege nicht auf gegen die Brixners, Nerlichs & Co..

Auch in der CSU, ich bin da Mitglied, wird das, was sich zur Zeit wieder einmal abspielt, sehr kritisch gesehen.

Seehofer hat zwar auch, aber nicht nur, wegen Wahlkampf das Machtwort, das letzten Endes zur Wiederaufnahme führen wird, gesprochen.

So verkommen, wie viele außerhalb Bayerns meinen, ist die CSU nicht.

Vergleichbare Fälle gab und gibt es in allen Bundesländern, machen wir uns nichts vor.

M.E. liegt das an der nicht mehr steigerbaren Arroganz und Überheblichkeit von Justizjuristen, die Fehler, die nun einmal nicht auszuschließen sind, nicht zugeben können.

Deswegen ist die öffentliche Kontrolle der Justiz so wichtig, nötigenfalls durch zivilen Ungehorsam. 

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