Evangelische Kirchen und Gewerkschaften in Niedersachsen wollen Tarifverträge schließen

Die evangelischen Kirchen in Niedersachsen und die Gewerkschaften wollen nach Angaben der Diakonie künftig Tarifverträge schließen, die die Interessen aller Parteien berücksichtigen. Damit zögen sie Konsequenzen aus den Urteilen zum kirchlichen Arbeitsrecht, sagte der Vorstandssprecher der Diakonie in Niedersachsen, Christoph Künkel, am Mittwoch in Hannover. Die niedersächsischen Kirchen und die Diakonie hätten gemeinsam mit den Gewerkschaften eine Vereinbarung mit wesentlichen Eckpunkten für weitere Verhandlungen entworfen. Unter anderem erkennten darin beide Partner an, dass es noch immer unterschiedliche Auffassungen zur Rechtslage gebe, sagte Künkel: «Wir sind uns mit den Gewerkschaften dennoch darin einig, dass für die Mitarbeitenden in der Diakonie und für das Wohl der Unternehmen zeitnah vertragliche Lösungen gefunden werden müssen.» Das Bundesarbeitsgericht hatte im November 2012 den kirchlichen Sonderweg im Arbeitsrecht grundsätzlich bestätigt, sofern die Gewerkschaften angemessen beteiligt werden. Die Vereinbarung muss Künkel zufolge noch von den Gremien der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen auf den Weg gebracht werden. Außerdem sollten die anderen Verbände der Freien Wohlfahrtspflege für einen Flächentarifvertrag Soziales in dem Bundesland gewonnen werden, unterstrich der hannoversche Diakoniedirektor: «Ein Flächentarifvertrag könnte als allgemeinverbindlich erklärt werden und damit das Lohndumping der tarifungebundenen Wettbewerber verhindern.» Bis zum Herbst wollten sich die Parteien über Einzelfragen verständigen, sagte Künkel. Dazu gehörten unter anderen ein verbindliches Verfahren zur Schlichtung, Übergangslösungen für Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten oder die Anpassung von bestehenden Haustarifverträgen. Die Konföderationssynode könnte im Frühjahr 2014 die entsprechenden Beschlüsse fassen. Bis dahin solle Friedenspflicht herrschen, vorausgesetzt die diakonischen Dienstgeber und die Gewerkschaften einigten sich auf einen Entgeltabschluss für 2013 für die rund 76.000 Diakoniebeschäftigten in Niedersachsen.

Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
Kommentar schreiben