Das Warten auf die 8. GWB-Novelle … hat ein Ende

von Dr. Rolf Hempel, veröffentlicht am 06.06.2013

Die Spatzen pfiffen es schon von den Dächern: Die 8. GWB-Novelle kommt. Und zwar noch in dieser Legislaturperiode. Der Vermittlungsausschuss hat am 05. Juni nach mehreren Sitzungen eine Einigung in den streitigen Punkten (vgl. mein Blog dazu hier) erreicht (vgl. Pressemitteilung hier).

 Doch was kommt denn nun in den Punkten, die wegen Uneinigkeit zwischen Koalition und Bundesrat die ganzen übrigen (unstreitigen) Neuerungen (wie die Einführung des SIEC-Tests in der deutschen Fusionskontrolle) verzögert haben?

 1. Kosten-Preis-Schere und die unsinnige Gammelfleischnorm (Angebot von Lebensmitteln unter Einstandspreis) bleiben im Gesetz. Insoweit wird der am 31.12.2012 beendete Rechtszustand wieder hergestellt.

2. Die vom Bundesrat geforderte Sonderregelung / "Klarstellung", dass es keine Durchleitungsansprüche im Wasserbereich gibt, kommt.

3. Die vom Bundesrat geforderte Ausnahme von der Fusionskontrolle für die Zusammenlegung öffentlicher Einrichtungen und Betriebe im Zuge kommunaler Gebietsreformen kommt.

4. Die Fusionskontrolle für Krankenkassen, wie im ursprünglichen Gesetzesbeschluss vorgesehen, kommt. Untersagungen von Krankenkassenfusionen dürfen aber nur nach Herstellung des Benehmens der zuständigen Aufsichtsbehörde ausgesprochen werden. Außerdem wird vom bewährten Rechtsweg abgewichen. Über Beschwerden gegen Untersagungen soll das Landessozialgericht entscheiden. Ob das der Sache dient?

5. Die Flucht ins öffentliche Recht insbesondere in der Wasserversorgung wird gesetzlich abgesichert. Öffentlich-rechtliche Gebühren unterliegen nicht der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht. Damit erledigt sich ein aktueller Streit. Eine politische Entscheidung.

Die genaue technische Umsetzung der Einigung findet sich hier

Bei der Bewertung dieses Kompromisses kann man geteilter Meinung sein. Etwas Gutes hat die Einigung: Der Veröffentlichung des Tagungsbandes des Studienkreises Wettbewerb und Innovation zur 8. GWB-Novelle (vgl. hier) steht jetzt nichts mehr im Wege.

 

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