VZR wird (noch) nicht zum FaER - Punktereform im Bundesrat vorerst gescheitert

von Carsten Krumm, veröffentlicht am 07.06.2013
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Die endlose Geschichte der Reform des VZR geht weiter. Nachdem Minister Ramsauer beim Punkteabbau Zugeständnisse gemacht hatte und die erst geschmäten Abbauseminare nun doch weiter ermöglichen will hat es den nächsten Rückschlag gegeben: Der Bundesrat hat der Reform  nicht zugestimmt. Jetzt ist der Vermittlungsausschuss dran. Ich tippe mal: Die Reform kommt um ein paar Monate verspätet und alle beteiligten Politiker klopfen sich auf die Schulter, egal, ob sie dafür oder dagegen waren...

Hier die Meldung zum Scheitern im Bundesrat etwa bei der Welt. Und dann noch Materialien aus dem Bundesrat

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1 Kommentar

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Werden es wirklich nur ein paar Monate sein? Da nach dem Vermittlungsausschuss der Bundestag nochmal zustimmen muss und bis dahin Bundestagswahlen abgehalten worden, muss der Entwurf komplett neu eingebracht werden - Prinzip der sachlichen Diskontinuität.

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