E-Zigaretten vor Gericht – Landgericht Frankfurt verhandelt gegen einen Händler von Liquids für E-Zigaretten wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz

von Prof. Dr. Jörn Patzak, veröffentlicht am 18.06.2013

Beim Landgericht Frankfurt sitzt zurzeit ein Geschäftsmann auf der Anklagebank, der seit 2010 in 134 Fällen Liquids für E-Zigaretten aus dem Ausland importiert und in Deutschland weiterverkauft haben soll. Er ließ sich auch durch eine Aufforderung des Regierungspräsidenten in Arnsberg, den Verkauf einzustellen, nicht hiervon abhalten. Dies berichten übereinstimmend mehrere Zeitungen, u.a. die welt.de vom 16.6.2013.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt wirft dem Angeklagten Verstöße gegen das Arzneimittelgesetz (AMG) vor, da sie Nikotin enthalten und daher eine Gefahr für die Gesundheit seien (s. dazu auch meinen Blog-Beitrag „Ein heißes Thema: Die E-Zigarette“ vom 3.2.2012).

Das Landgericht hat für den Prozess vier Verhandlungstage angesetzt.

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