USA: Projekt Prism - „50 Terroranschläge verhindert“ - rechtfertigt der Zweck die Mittel?

von Dr. Axel Spies, veröffentlicht am 18.06.2013

Eine Aktualisierung zum dem Thema „Project Prism“, das wir ja bereits im Blog recht ausführlich diskutiert haben. Die Washington Post berichtet heute, dass ein hoher NSA-Beamter (Generaldirektor Keith Alexander) heute bei einer Anhörung vor dem Intelligence Committee des Repräsentantenhauses gesagt habe, dass die umfassenden Überwachungsbemühungen dazu beigetragen hätten, "potenzielle terroristische Ereignisse" in mehr als 50 Fällen seit dem 11. September 2001 zu vereiteln.

Der Beamte nannte zwei detaillierte Beispiele, um die Nützlichkeit der Programme illustrieren: ein geplanter Anschlag auf die New York Stock Exchange und einer individuellen finanziellen Unterstützung an ausländische Terroristen. Alexander hatte zuvor zwei weitere Fälle genannt. die Informationsbeschaffung  von Najibullah Zazi, eines afghanischen Amerikaners, der sich zu geplanten Selbstmordanschlägen in New York schuldig bekannt hatte, und des Pakistani-Amerikaners David Headley, der bei der Überwachung zur Unterstützung der in 2008 durchgeführten Terroranschläge in Mumbai, Indien geholfen habe.

Was meinen Sie, wie kann man die richtige Balance zwischen der Aufgabe des Staates, die Bürger vor Terrorangriffen zu schützen, und dem Datenschutz finden - insb. dem “Recht, alleingelassen zu werden"?

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22 Kommentare

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Ich bin in dieser Frage sehr zwiegespalten.

 

Auf der einen Seite sehe ich die eklatante und evidente Verletzung aus unserer Sicht bestehender Rechtsgüter die sich aus dem Zusammenspiel der Art. 1 und Art.2 GG ableiten lassen (insbesondere Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme und was weiß das BVerfG nicht noch alles).

 

Andererseits sehe ich die faktische Notwendigkeit (Insoweit glaube ich dem NSA-Mann einfach mal, dass es mehrfache Erfolge aufgrund von Prism gab) solcher Systeme um einfach ein adäquates Pendent zu den geheimen Netzwerken potentieller Terroristen zu haben. Meiner Ansicht nach ist unsere Verfassung nicht modern genug sich vor den Gefahren des modernen Terrorismus effektiv zu wehren. Zu groß ist die Akzeptanz der Menschen hinter dem Terroristen als Mensch. Die Verfassung steht sich selbst im Weg gegen "Krieger" die sich mit aller Macht gegen die Verfassung wenden. Unser GG kennt keine skrupellose Vernichtung ihrer ärgsten Feinde (Und das war bisher auch gut so!). Aus damaliger Sicht auch vollkommen zurecht, da es keine Notwendigkeit für derart drastische Maßnahmen gab, da schlicht eine derartige Gefahr nicht bestand.

 

Daher denke ich, dass sich die Frage nach der Legitimation eines Systems wie Prism hier in Deutschland schon garnicht stellen kann, da unsere Verfassung dies einfach nicht hergibt. Somit würde auch eine ausdifferenzierte Lösung weder verfassungskonform konzipierbar sein noch praktisch umsetzbar. Was bleibt ist die ganze Problematik elementarer auf einer Ebene über der Verfassung aufzubauen. Die Menschen in der BRD, die mündigern Bürger werden darüber entscheiden müssen, ob der Terrorismus eine Gefahr nach dem Vorbild eines Angriffskrieges im Geheimen ist und ob sie eine Grundlage dafür schaffen wollen dem Äußersten Sinnbild roher unreflektierter Gewalt entgegen zu wirken. Wenn das Volk zu diesem Ergebnis kommt, dann ist klar, dass wir uns im Krieg befinden und dass der Krieg bereits bei uns angekommen ist. In dem Fall ist dann sowieso alles ziemlich egal, weil diese Lage dann eigentlich ihren eigenen Regeln folgt und am Ende der Gewinner bestimmt, was moralisch gut und was moralisch schlecht ist/ war.

Im anderen Fall (das Volk entscheidet sich dafür, dass keine elementare Gefahr für das Bestehen der BRD besteht) ist ein System wie Prism keine verfassungskonforme Lösung.

Was nun aber tatsächlich der Fall ist, kann ich nicht beurteilen, dazu ist die ganze Lage einfach zu komplex. Unsere legitimierten Vertreter werden vorzulegen haben, wie die Tatsachen aussehen, aufgrund derer eine Entscheidung vom Volke getroffen werden kann.

 

Auf die Frage nach einer Lösung würde ich aus Überzeugung auf Grundlage der heute zur Verfügung stehenden Mittel zum Schutz der Bürger auf umfassende Aufklärung setzen. Bildung ist der einzige Weg um Ignoranz wirksam zu begegnen. Und damit meine ich nicht Wissen zu vermitteln, sondern Toleranz zu lehren. Nur wer die Meinung der anderen wenigstens zu tolereieren bereit ist und dies verinnerlicht hat, der läuft nicht Gefahr sich und andere durch eine Explosion in die Luft zu jagen oder einem blinden Meinungsgehorsam (Glaubensgehorsam) folgend andere zu hassen. Das kann man bei Kindern und Menschen machen, die sich bereits hier aufhalten. Bei denen, die zuziehen hilft dies freilich nicht, sondern es bedarf schlicht eines effizienten Eingliederungssystems, sowie Sicherheit und Kontrolle dort, wo besonders Hohe Gefahrenpotenziale bestehen. Wie das aussieht? Keine Ahnung, auch das wird unser Parlament entwickeln müssen. Eines muss man sich dabei aber klarmachen. Es kann keine absolute Sicherheit geben. Streit, Tragik, Unfälle, Unglücke sind ebenso natürlich wie Freude, Glück und das Leben an sich (schon die alten Römer wussten: "homo homninis lupus est").   

 

Was jedenfalls nicht klappen wird ist die totale Kontrolle. Das hat die Gestapo nicht geschaft, die Stasi nicht geschafft, der KGB nicht geschafft und das wird auch nicht die NSA oder der BND nicht schaffen. 

Das Problem bei der ganzen Geschichte ist, dass diese ganze Überwachung wenig bis gar nichts bringt. Wir zahlen den Preis (Einschränkung der Privatspähre) und bekommen fast nichts dafür.

Kann mir doch keiner erzählen, dass auch nur ein halbwegs ernsthafter Terrorist seine Pläne in unverschlüsselten E-Mails darlegt?!? Mit Prism fängt man Verwirrte und Deppen, sonst niemanden!

Bestes Beispiel ist die ameriakanische Drogenszene ... selbst mit höchstmöglicher technischer und personeller Totalüberwachung gelingt es der Polizei nicht, wirklich tief in das System einzudringen ! Was soll da eine  pauschale Internetüberwachung bringen ... 

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Trias schrieb:

Das Problem bei der ganzen Geschichte ist, dass diese ganze Überwachung wenig bis gar nichts bringt. Wir zahlen den Preis (Einschränkung der Privatspähre) und bekommen fast nichts dafür.

Kann mir doch keiner erzählen, dass auch nur ein halbwegs ernsthafter Terrorist seine Pläne in unverschlüsselten E-Mails darlegt?!? Mit Prism fängt man Verwirrte und Deppen, sonst niemanden!

Bestes Beispiel ist die ameriakanische Drogenszene ... selbst mit höchstmöglicher technischer und personeller Totalüberwachung gelingt es der Polizei nicht, wirklich tief in das System einzudringen ! Was soll da eine  pauschale Internetüberwachung bringen ...

 

Vielleicht gibt es auch große wirtschaftliche Interessen damit Geld zu verdienen.

Wie denken Sie darüber ?

Das erinnert etwas an den "Weltraumschutz" unter einem früheren US Präsidenten.

 

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Ich genieße Aussagen von Institutionen, die ein massives Eigentinteresse haben, mit extremer Vorsicht.

Das gilt noch umso mehr, als dass diese Woche klar wurde, dass in einer ähnlichen Konstellation - Anhörung vor dem Kongress - vom DNI hinsichtlich eben dieses Programmes extrem in die Irre geführt, wenn nicht gar schlicht gelogen wurde (suche nach der "least untruthful answer" ist vielsagend). Clapper sagte nämlich auf die Frage, ob E-Mails von US-Bürgern gesammelt werden: "nein". Es kam dann raus, dass sie doch gesammelt werden und Clapper will jetzt sein "nein" darauf bezogen wissen, dass die E-Mails nicht gelesen würden (wonach vom Kongress aber gar nicht gefragt wurde). Sammeln und Lesen sind auch im Amerikanischen verschiedene Worte. Wenn der DNI eine solch einfache Frage nicht versteht - oder verstehen will - dann hat er in einer solchen Position nichts verloren. Sehr schade, dass wir nicht aus Deutschland bestimmen können, wie die USA ihre Verwaltungsposten besetzen. So lange solche halbseidenen Gestalten an solchen Positionen sitzen haben solche Programme nutzen können, ist die Gefahr für jeden Bürger, seine Grundrechte und den demokratischen Prozess deutlich höher als die angeblich (man weiß es ja nicht, weil alle Erfolge als geheim und vertraulich klassifiziert werden) mit diesem Programm erzielten Erfolge.

Die Argumentationsmuster der Stellen (die man in Ansätzen auch in Deutschland sehen kann) überzeugt mich nicht: "Vertraut uns, wir halten uns an das geltende Recht. Wir halten zwar alles zu dem Komplex geheim, niemand von außerhalb darf davon etwas wissen und können und werden nichts darüber sagen, aber vertraut uns, denn wir sind die Guten!". Dann kommt (durch einen Whistleblower) heraus, dass das Halten an das geltende Recht zumindest zweifelhaft ist (von den weiteren Schandflecken wie Guantanamo, wo sich die Leute auch nicht an geltendes Recht halten will ich gar nicht anfangen) und dann wird scheibchenweise - nur so weit man das ohnehin nicht mehr abstreiten kann - zurückgerudert - immer mit dem "Argument": " Vertraut uns, denn wir sind die Guten!".

"Die Guten" haben schon jetzt extrem weit reichende Befugnisse und fordern in der öffentlichen Diskussion noch weiter reichende Befugnisse mit dem "Argument": "Wir müssen noch mehr wissen und wir werden uns dann auch an die Regeln halten." - mit dem Problem: das Halten an die Regeln ist a) nicht überprüfbar und b) wenn dann Sachverhalt mal öffentlich wird, dann ist das Halten an die Regeln extrem zweifelhaft.

Es gibt den Spruch: "Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht" - der scheint nur in dem Komplex - weder für die Verwaltung, noch die politisch Verantwortlichen - zu gelten… Das muss sich ändern.

mE müssen alle Befugnisse des Staates, jedenfalls aber diejenigen, die nach 9/11 geschaffen wurden, auf einen unabhängigen Prüfstand und es muss möglich sein, die Arbeit des Staates für jedermann zu kontrollieren, denn es wird auch in jedermanns Rechte eingegriffen (da ja weltweit Kommunikation abgegriffen wird: mit welchem Recht maßt sich die Verwaltung der USA an, meine Kommunikationsdaten abzugreifen und warum schweigen die Deutschen Politiker zu diesem Punkt und gehen auf Kuschelkurs zu den USA? Die Politiker sind (auch) dazu da, meine Grundrechte zu achten und zu wahren; wieso nehmen die es hin, dass nach (in DE nicht geltemden) US-Recht gehandelt wird. Mir scheint es zweifelhaft, dass US-Recht als Eingriffsbefugnis in Deutsche Grundrechte (oder Rechtfertigung im Hinblick auf Straftatbestände) tauglich ist).

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Vielen Dank für die nachdenklichen Kommentare. Es scheint die Debatte auf beiden Seiten des Atlantiks weitergeht.

Hier ein Auszug aus dem Life-Ticker zu dem, was Präsident Obama eben bei der Pressekonferenz mit Frau Merkel zu PRISM gesagt hat:

"Obama spricht darüber, was er mit der Kanzlerin zum Spähprogramm Prism besprochen habe. Er habe bei seinem Amtsantritt geschworen, das amerikanische Volk zu schützen. "Wir befinden uns im Zeitalter des Internets. Wir müssen uns darum kümmern, dass die Regeln zeitgemäß sind." Er betonte aber zugleich, dass es "strikte Vorgehensweisen" gibt, die zu befolgen sei, wenn es um die Prävention von Terroranschlägen gehe. "Wir bekommen bestimmte Informationen, und unter Gerichtsaufsicht haben wir dann weitere Informationen eingeholt." Es handle sich nicht um eine Situation, in der man den E-Mail-Austausch von Deutschen, Amerikanern oder Franzosen überwacht oder E-Mails durchsucht hätte. Es gehe der US-Regierung darum, Leben zu retten. 50 Bedrohungen – nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland – seien durch diese Programme abgewendet worden. Er wiederholt: Es gebe ein bestimmtes Gerichtsverfahren. Man begrüße aber die Debatten über das Thema. Obama will die amerikanischen Nachrichtendienste anweisen, eng mit den deutschen zusammenzuarbeiten, damit es keine Missverständnisse mehr gebe. Kanzlerin Merkel betont, das heutige Gespräch mit Obama sei ein wichtiger Beginn gewesen, um die Debatte über Datenschutz im Internet voranzubringen.

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article117254916/Praesident-Obama-nennt-Drohnenangriffe-kontrovers.html

Haben Sie Kommentare dazu?

Es ist völlig egal, worum es im Ziel geht. Wenn die USA sich und ihre Bevölkerung schützen wollen ist das vollkommen legitim - aber sie sollen dabei vollständig Unbeteiligte und deren Telekommuniktionsverhalten in Ruhe lassen.

Es geht nicht an, dass meine (anwaltlichen) Kommunikationsdaten abgegriffen werden, weil sich aus einer Gesamtschau aller TK-Daten weltweit eventuell Spuren ergeben (Ich kommuniziere regelmäßig mit Kanzleien und Konzernen in den USA, weil einige meiner Mandanten dort Geschäfte machen). Das Abgreifen aller Daten ist auch dann unverhältnismäßig, wenn ein US-Gericht nach einem "bestimmtem Gerichtsverfahren" (welches, nach welchen Maßstäben, nach welchen Gesetzen und mit welchen Schutzvorkehrungen für meine Rechte?) erkennt, dass das in Ordnung gewesen sei; das war es alleine schon deswegen nicht, weil ich a) nicht dem US-Recht unterliege, b) US-Gesetze hier in .de nicht relevant sind, ich c) von den Handlungen keine Kenntnis hatte und nach wie vor nicht so gesichert habe, dass ich das gerichtlich klären kann und mich damit d) gegen diese Handlungen faktisch nicht zur Wehr setzen kann.

Merkel liegt ziemlich neben der Spur, wenn sie jetzt einen Spin zu mehr Datenschutz im Internet drehen will. Heute hat sie doch gesagt, dass das alles Neuland sei - wie kann das Neuland sein, wenn die USA seit Jahren in dem Bereich agieren.

Und es gibt - wieder der Behauptung des Präsidenten - kein "Mißverständnis", sondern es geht um einen Eingriff in sensible TK-Daten der gesamten Bevölkerung. Und mit die Aussage "Es handle sich nicht um eine Situation, in der man den E-Mail-Austausch von Deutschen, Amerikanern oder Franzosen überwacht oder E-Mails durchsucht hätte." ist nach meinem Kenntnisstand schlicht gelogen. Es werden ausnahmslos alle überwacht: Deutsche, Amerkaner und auch Franzosen - und es hört bei E-Mail nicht auf.

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Ihre Frage nach der Balance zwischen Sicherheit und Datenschutz, also letztendlich der Verhältnißmäßigkeit einer ausufernden, verdachtsunabhängigen Überwachung ist verfassungsrechtlich natürlich interessant. Relevant für die vorliegende Diskussion ist sie allerdings nur dann, wenn auch von einer Erforderlichkeit der im Raum stehenden  Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Aktivitäten auszugehen ist.

Daran bestehen bereits Zweifel. So berichtet die Nachrichtenagentur AP, die Aufdeckung des durch Najibullah Zazi geplanten Anschlags (auf die New Yorker U-Bahn) sei mittels Zugriff auf dessen Email-Kommunikation im Rahmen des PRISM Programms gelungen. Und zwar nachdem dieser bereits durch das FBI als Terrorverdächtiger geführt wurde. Diese Überwachungsmaßnahme aber, so AP weiter, hätte auch ohne weiteres durch ein ordentliches Gericht, also im Rahmen der klassischen Strafverfolgung, angeordnet werden können. 

Quelle: The NSA's Best Defense of PRISM Didn't Even Last a Week

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le D:

Sie werden wohl nicht umhin kommen, künftig Ihre anwaltliche Korrespondenz auf altüblichen Wege zu erledigen, es sei denn Sie sichern Ihren email-Verkehr gegen Einsichtnahme von draußen. Wer im anwaltlichen Schriftverkehr ein unsicheres Übermittlungsmedium verwendet, so dass Daten aus einer Übermittlung öffentlich bekannt werden, könnte u.U. ein standesrechtliches Problem bekommen.

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PGP/GNUPG funktioniert sehr prima und wird bei mir seit ~2006 standardmäßig angeboten (mit momentan wachsendem Beliebtheit - sogar von Mittelständlern ohne IT-Bezug) - und bei den Anderen wird (vorsorglich) die Einwilligung eingeholt, ohne Verschlüsselung zu kommunizieren.

Das ist bei PRISM aber nicht der Punkt, sondern das Abgreifen der Kommunikationsdaten als solches - also wer mit wem wann. Prof Ewer hate im Hinblick auf die (höchstwahrscheinliche) Untätgkeit der Politiker die passenden Worte dafür.

Und die Diskussion, ob man "standesrechtlich" (gemeint ist wohl berufsrechtlich, den Bastille ist schon mehr als 25 Jahre her) einen auf den Deckel bekommt, wenn ein Dritter eine Straftat begeht (sh. 202b StGB) wäre eine spannende Frage (die nur dann von mir  it geklärt wird, wenn mir der Kollege Vollmacht für das Verfahren gegeben hat).

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Zunächst: Als Terroristen gelten ja heutzutage auch demokratisch orientierte Demonstranten, etwa in Ägypten und neuerdings auch in der Türkei - bei entsprechender Interessenlage der Ankläger. Ich würde daher eher von politisch orientierten Gewalttätern sprechen, die es selbstverständlich zu oberservieren und zu verfolgen gilt. Das Problem ist die frühzeitige Entdeckung von gewalttätigen Aktionen, um sie zu verhindern. Hierbei steht man im gewalttätigen, politisch motivierten Umfeld allerdings vor der gleichen Problematik wie bei jeder anderen mafiösen Vereinigung. Nach meiner Einschätzung hilft hier ausschliesslich, "mafiöse Strukturen" gezielt(!) aufzudecken. Eine unreflektierte, kontinuierliche Ausspähung der gesamten Weltbevölkerung gleicht dem Warten auf das "Böse im Menschen" - bis es sich irgendwie ankündigt. Dieser sicherlich immens kostspielige Aufwand bringt vielleicht einige Erfolge - auch auf Kosten gegenseitigen Vertrauens -  aber auch immer subtiler organisierte Gewaltaktionen. Ich behaupte, dass dieser Aufwand, in globale, vertrauensbildende Aktionen investiert, weitaus erfolgreicher ist - ein Paradies auf Erden schaffen wir ohnehin nicht.

 

Lutz Breunig schrieb:

Zunächst: Als Terroristen gelten ja heutzutage auch demokratisch orientierte Demonstranten, etwa in Ägypten und neuerdings auch in der Türkei - bei entsprechender Interessenlage der Ankläger. Ich würde daher eher von politisch orientierten Gewalttätern sprechen, die es selbstverständlich zu oberservieren und zu verfolgen gilt.

Auf den ersten Blick eine sinnvolle Unterscheidung, aber wenn man sich einmal klarmacht, dass auch in .de bei so ziemlich jeder Anzeige wegen "Polizeigewalt" eine Gegenanzeige wegen Widerstands folgt, dürfte klar sein, dass dann die "Terroristen" in Ägypten, der Türkei oder Frankfurt einfach von den verantwortlichen Stellen als politisch orientierte Gewalttäter deklariert werden.

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Die Frage, die sich mir stellt ist, ob durch die Aufdeckung dieses umfassenden Spionage- und Überwachungsprogramms jetzt eine Marktlücke für ein Unternehmen entstanden ist, welches sich bisher aus dem PRISM-Programm heraushalten konnte und auch weiter seinen Kunden zusichert "unüberwacht" zu kommunizieren. Mich wundert, dass bislang noch nicht damit geworben worden ist.

Mit Spannung verfolge ich auch, ob der FISA-court Goolge gestatten wird, detailiertere Informationen zu Geheimdienstanfragen offen zu legen. Ich frage mich, ob dies zu einer Imageverbesserung der von der PRISM-Enthüllung betroffenen Unternehmen führen kann. 

@ Andreas Thürauf Ich kann mir nicht vorstellen, dass Regierungsstellen es zulassen, dass eine gegen PRISM gerichtete "Antispionage-Software"  beworben wird. In jedem Fall ist eine Marktlücke entstanden, die  - meines Erachtens - sehr diskret und schnell geschlossen wird - vielleicht sogar durch Unternehmen oder "Köpfe", die am PRISM-Programm beteiligt sind?

Einem ausspionierten Unternehmen könnte man unterstellen, dass es interessante Informationen zu bieten hat - das Image steigt. Sollten offen gelegte Erkenntnisse der Spionage allerdings ergeben, dass an diesem Unternehmen nichts Besonderes war, wird sich das Image vermutlich verschlechtern :-)

Wer die Reichweite von strategischen Überwachungsmaßnahmen diskutiert, sollte sich zunächst ein realistisches Bild von der Eingriffsintensität solcher Mittel machen.

In der Debatte treffen derzeit ohne Differenzierung zwei Extreme aufeinander: verkörpert einerseits durch J. Clapper, für den "not wittingly" gesammelte Daten keine Bedeutung haben, andererseits durch eine emotionale, kurz greifende Berichterstattung, die bisweilen die "Unschuldsvermutung" (Zeit Online) gegen Gefahrenabwehr und -Erforschung in Stellung bringen möchte.

Zur Abwechslung hat J.M. Berger für Foreign Policy einmal sachkundig illustriert, was mit Massendaten eigentlich gemacht wird, und worin ihr Wert besteht: http://www.foreignpolicy.com/articles/2013/06/17/evil_in_a_haystack_nsa_...

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@Richard In Datenbanken schlummernde Daten sind als solche sicher bedeutungslos. Doch selbst die "nicht bewusst gesammelten Daten" verschaffen dem "Sammler" - mit Zugriff darauf - mindestens ein diffuses Machtgefühl. Signifikante Bedeutung erhalten "ziellos" gesammelte Daten dann, wenn sie in Hände gelangen, die damit etwas bewirken können und wollen. Was mit gesammelten Daten gemacht werden soll, ist vielleicht rechtlich abgesichert - was mit ihnen tatsächlich geschieht, ist eine andere Sache: Stichwort "Konto-Daten Schweizer Banken", mit einem ganz besonderen Wert.

axel.spies schrieb:

Mit dem "abhörsicher" wäre ich mir bei der IT nicht so sicher. Wenn ich jetzt lese, dass die Unterseekabel vermutlich außerhalb der Hoheitsgewässer von U-Booten abgehört werden.

Auch wenn ernstzunehmende Quellen das nahelegen, wird die legale Überwachung von Netzknoten auf eigenem Hoheitsgebiet, von der bislang die Rede war, doch eher auf konventionellem Wege mittels dafür verkaufter Standard-Lösungen realisiert.

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