Bundesagentur für Arbeit unterliegt abermals beim BAG

Einen stetigen Wechsel der Schikaneure kann man aber auch positiv sehen. In der Regel hat man sich nach der zweiten Einladung ohnehin nichts mehr zu sagen, weil man sich als Feinde gegenüber sitzt - der Hilfeempfänger, der nicht erneut zum sinnlosen Bewerbungstraining will und die Fallmanagerin, die den Grad der Arbeitsbereitschaft des Hilfeempfängers an der Bereitschaft zur Verrichtung sinnentleerter Tätigkeiten bemisst und die von der Vermittlerin zur Ermittlerin geworden ist.

So schlüssig Ihre Idee auch klingt – bei Leistungsempfängern nach dem SGB 2 handelt es sich zumeist nicht um einsetzbares Personal, sondern um Personen mit gravierenden Vermittlungshemmnissen, die aufgrund der Agenda 2010 zu Arbeitslosen wurden (obwohl sie eigentlich eher der Sozialhilfe zuzurechnen wären). Hohes Alter bis kurz vor der Berentung, alle denkbaren körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen, Mobbingfolgen, desolate Lebensverhältnisse, viele wären in betreuten Sozialeinrichtungen gut aufgehoben, einige sogar in der Krankschreibung und ambulanten Versorgung. Es sind die Verlierer des Lebens und der gesellschaftlichen Mechanismen, die zusammengefegt und von den Medien lustvoll als Faulenzer dargestellt werden. Jeder Leistungsempfänger, dessen Wirbelsäule gerade ist und der theoretisch drei Stunden einen Besen halten kann, wird von Amtsärzten diensteifrig ins Jobcenter gewunken (wo er in der Regel langjährig verbleibt und gedemütigter Kandidat von zweifelhaften Integrationsmaßnahmen wird). Kein Wirtschaftswunder geht von ihm aus. Zur Strafe für seinen geringen Nutzen soll ihm der Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt so unattraktiv wie möglich gemacht werden (Meldekarussell, Zwangsvereinbarungen, Verfolgungsbetreuung, psychischer Druck, Observationen, unangekündigte Hausbesuche unter Vorspiegelung falscher Rechtsgrundlagen, ständige Bedrohung der Existenzgrundlage wegen angeblichem Fehlverhalten).

Es ist kaum verwunderlich, wenn Betroffene sich wünschen, dass die Erfüllungsgehilfen der Agenda eines Tages selbst zu Objekten staatlichen Handelns werden - bei späterer Aufarbeitung vielleicht sogar zu Angeklagten in einem umfassenden Strafprozess wie bei vergleichbaren historischen Fällen, in denen sich die Täter erfolglos darauf beriefen, sie hätten sich stets nur an Dienstanweisungen und geltendes Recht gehalten.

Ihr Ansatz vom gewerblichen Dienstleister geht völlig fehl, denn er bedient die falschen Interessen. Wie Sie zutreffend ausführen, erkennen die Personalvermittlungen einen Erwerbsfähigen. Diese Erfahrung machen wir aber bereits gegenwärtig in den Jobcentern: die schwer vermittelbaren Fälle des SGB 2 bleiben weitestgehend von ernsthaften Vermittlungsbemühungen ausgeschlossen - sie dürfen lediglich die Schikanedienstleistung „in Anspruch nehmen“. Hier sehe ich keine entscheidende Verbesserung der Vermittlungssituation, denn die Problemfälle würden von den Dienstleistern schlicht ignoriert werden. Im Zweifel bedeuten private Dienstleister hier nur die inhärente Gefahr für den Sozialdatenschutz, ohne dass am Ende Beschäftigungsverhältnisse auf Seiten der Betroffenen entstünden.