Knackig: Keine Erpressung der Staatsanwaltschaft bei Forderung "Beweismittel nur gegen Geld"
von , veröffentlicht am 30.07.2013Mannomann - da hatte einer Nerven: Der Angeklagte hatte von der StA Geld für Beweismittel verlangt. Nicht schön - eine Erpressung ist das aber nicht, so das OLG Hamm:
Die gegenüber Beamten der Staatsanwaltschaft ausgesprochene Drohung, Beweismittel im Falle der Nichtzahlung eines hierfür geforderten "Kaufpreises" nicht an die Staatsanwaltschaft herauszugeben, stellt regelmäßig keine Drohung mit einem "empfindlichen" Übel im Sinne des § 253 Abs. 1 StGB dar. Der Staat ist damit durch eine solche Drohung nicht "erpressbar".
Oberlandesgericht Hamm, Beschl. v. 21.5.2013 - 3 RVs 20/13, zu finden auch hier
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2 Kommentare
Kommentare als Feed abonnierenBreunig kommentiert am Permanenter Link
... worin liegt der Unterschied zu einem etablierten Deal mit einem tatbeteiligten Kronzeugen, dem im Extremfall vielleicht eine neue Existenz finanziert wird?
Breunig kommentiert am Permanenter Link
.. offenbar gibt es keinen.