Sind die Wiederaufnahmeanträge im Fall Mollath unzulässig? Der Beschluss des LG Regensburg in der Detail-Kritik

von Prof. Dr. Henning Ernst Müller, veröffentlicht am 01.08.2013

UPDATE 06.08.2013:

Das OLG Nürnberg hat heute die hier kommentierte Entscheidung des LG Regensburg aufgehoben und die Wiederaufnahmeanträge für begründet erklärt (Pressemitteilung). Die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Erneuerung der Hauptverhandlung selbst muss eine andere Kammer des LG Regensburg durchführen. Herr Mollath kommt sofort frei! In den Entscheidungsgründen wird v.a. auf den Wiederaufnahmegrund "unechte Urkunde" (§ 359 Nr.1 StPO) abgestellt. Dabei argumentiert der Senat ähnlich wie ich im unten stehenden Kommentar.

Alles Weitere am heutigen Abend in einem neuen Beitrag.

Ursprünglicher Beitrag:

Am vergangenen Mittwoch ist die Entscheidung des LG Regensburg getroffen und publiziert worden, mit der die Strafkammer die Wiederaufnahmeanträge der Verteidigung (im Namen Herrn Mollaths) und der Staatsanwaltschaft Regensburg (auf Anregung der Landesjustizministerin) als unzulässig verworfen hat. Mit dieser Entscheidung hatte der Strafverteidiger Strate schon gerechnet. Typischerweise ist das Beharrungsvermögen der Landgerichte, eine rechtskräftige Entscheidung aufrecht zu erhalten, recht groß. Wegen des wohl einmaligen Umstands, dass auch die Staatsanwaltschaft einen begünstigenden Wiederaufnahmeantrag gestellt hatte, hatte ich allerdings mit einer gegenteiligen Entscheidung des LG Regensburg gerechnet.

Ich will hier versuchen – auch wenn ein Blogartikel dafür in der Form eine unangemessene Kürze vorgibt, auf einige wesentliche Punkte einzugehen. Der Artikel soll nach und nach ergänzt werden.

Anhand meiner eigenen Nummerierung der Wiederaufnahmegründe (siehe hier) soll es leichter möglich sein, die jeweiligen Stellen der Anträge (V1-V12; S1-S4) mit denen der Beschlussbegründung (B1-B21) zu vergleichen.

Übersicht:

§ 359 Nr.1 StPO
B1 (S1) zur Unechtheit des ärztlichen Attests, S.8-15

§ 359 Nr.3 StPO
B2, allg. zu den Rechtsbeugungsvorwürfen, S.16-19 und S.57-58
B3 (V1), zur Nichteinräumung einer Erklärungsfrist nach § 225a StPO, S.19-21
B4 (V2), zum Versäumnis, Herrn Mollath nicht unverzüglich einem Richter vorzuführen, S.21-30
B5 (V3), Nichtbearbeitung von Beschwerden im Vollzug der vorl. Unterbringung, S.30-33
B6 (V4), Nichtbearbeitung der Beschwerde gegen den Unterbringungsbefehl, S.33-36
B7 (V5), Verweigerung des Widerrufs der Pflichtverteidigerbestellung, S.36-41
B8 (V6), Manipulation der Gerichtsbesetzung, S.41-43
B9 (V11), Sachverhaltsverfälschungen in den Urteilsgründen, S.43-54

§ 359 Nr.5 StPO
B10, allg. zu neuen Tatsachen als Wiederaufnahmegrund, S.58-60
B11 (S2), Tatsachen zum Zustandekommen des Attests, S.60-62 und S.101-105
B12 (S3), Tatsachen, die die Glaubwürdigkeit der Zeugin M. bzw. die Glaubhaftigkeit ihrer Angaben in Zweifel ziehen, S.62-75
B13 (V9 und S4) Der Sachverhalt um Dr. W. und seinen Nachbarn, S.76-87
B14 (V8) Der Sonderrevisionsbericht der Hypo-Vereinsbank vom 17.03.2003, S.88-91
B15 (V7) Hauptverfahren ohne vollständigen Eröffnungsbeschluss, S.91-95
B16 (V7, Einschub) Widerspruch hins. Der Verhandlungsfähigkeit, S.95-96

§ 79 I BVerfGG
B17 (V10) Beweisverwertung nach verfassungswidriger Anordnung der Unterbringung zur Beobachtung im Ermittlungsverfahren, S.96-100

Nachfolgendes war noch nicht in den Schriftsätzen V und S enthalten, sondern stellt der Sache nach Ergänzungen zum Antrag V dar, deshalb auch die Nummerierung V13-V15:

§ 359 Nr.2 StPO
B18 Uneidliche Falschaussage der Zeugin M. zu einer „Narbe“, S.106-107
B19 Uneidliche Falschaussage der Zeugin M. zum Zustandekommen des Attests, S.107-109
B20 Uneidliche Falschaussage des Sachverständigen L., S.109-111
B21 Uneidliche Falschaussage des Zeugen POM „Un….“ bzw. „Um…“, S.111-112
 

Zu B1:

Das LG meint, das Attest sei nicht unecht, denn es sei schon aus der Urkunde erkennbar, dass es tatsächlich nicht von der Ärztin R. ausgestellt sei, sondern stellvertretend von ihrem Sohn R. Anhaltspunkt für diese Annahme ist ein verborgener, in der Vergrößerung aber erkennbar( sein sollend)er „i.V.“-Vermerk bei der Unterschrift. Als solchen konnte man ihn aber erst identifizieren, nachdem eine Erstschrift des Attestes aufgetaucht ist, auf dem ein „i.V.“ deutlich vor der Unterschrift sichtbar ist. Das LG Regensburg argumentiert nun, in der Hauptverhandlung habe man nur übersehen, dass das Attest gar nicht von Frau R., sondern von Herrn R. in ihrem Namen ausgestellt worden sei. Das ändere aber nichts an der objektiven Echtheit der Urkunde, zumal der Sohn als in der Praxis seiner Mutter arbeitender Arzt (wenn auch nur beinahe als Facharzt) befugt gewesen sei, ein Attest in Vertretung seiner Mutter auszustellen.

Schon an der erstgenannten Voraussetzung sind erhebliche Zweifel angebracht: Das Attest ist mit drei Merkmalen eindeutig als solches der Ärztin ausgewiesen (Briefkopf, Stempel, Schriftzeile direkt unter der Unterschrift), der „i.V.“-Vermerk hingegen ist als solcher nicht erkennbar – die kleinen Striche konnten Teile der Unterschrift sein. Zudem ist ein Attest, das im Rechtsverkehr eine persönliche Aussage ersetzen soll (vgl. § 256 StPO) personengebunden. Es wäre deshalb auch fraglich, was der „i.V.“-Vermerk überhaupt bedeuten konnte: Eigentlich nur, dass jemand anderes FÜR die Ärztin R. unterschreibt (etwa weil sie an der Unterschrift verhindert ist), nicht aber, dass diese andere Person auch die Untersuchung durchgeführt hat, während die angeblich vertretene Frau R. überhaupt keine Kenntnis vom attestierten Vorgang hat. Der wichtigste Hinweis auf den konkreten Aussteller (auch bei Stellvertretung) ist die Namensangabe direkt unterhalb der Unterschrift – das LG Regensburg geht darauf nicht ein. Das LG  geht dennoch im Folgenden davon aus, dass es sich erkennbar um eine Urkunde handele, die von einem anderen als Stellvertreter für Frau R. ausgestellt sei und vergleicht den Fall mit demjenigen (im Kern völlig anders gelagerten) in BGH NStZ 1993, 491 = NJW 1993, 2759.

Zur zweitgenannten Bedingung (Zulässigkeit der Vertretung) führt das LG Regensburg aus, Herr R. sei durchaus befugt gewesen, seine Mutter zu vertreten – weshalb die Urkunde sogar ohne „i.V.“-Vermerk als echt anzusehen sei. Die Voraussetzungen dafür (Vertretungswille des Vertreters, Wille des Vertretenen und rechtliche Zulässigkeit der Vertretung) werden durch tatsächliche Behauptungen des LG Regensburg festgestellt: So sei „nach dem Vortrag aller Beteiligten“ davon auszugehen, dass Herr R. seine Mutter habe vertreten wollen. Zudem sei ausgeschlossen, dass Herr R. „gegen den Willen“ seiner Mutter in der Praxis „tätig geworden sei“. Dabei geht das Gericht aber wiederum auf entscheidende Fragen nicht ein, nämlich die, ob Herr R. an ihrer Stelle und in ihrem Namen für sie Untersuchungen durchführen und auch Atteste ausstellen wollte. Auch geht es nicht allgemein darum, ob Herr R. für seine Mutter mit deren Willen stellvertretend (irgendwie) in der Praxis tätig geworden ist, sondern ob er konkret diese Untersuchung und das Ergebnis dieser Untersuchung mit Willen der Frau R. in ihrem Namen attestiert hat. Beides ist sehr fragwürdig: Herr R. spricht ausdrücklich von „meiner“ Patientin, Frau R. hat diese Patientin nicht gekannt. Herr R. hat alle Beobachtungen, die er attestiert, selbst und allein gemacht. Wenn diese dann aber so dokumentiert sind, als habe seine Mutter sie gemacht, ist dies eine Identitätstäuschung. Zu erörtern wäre hier auch gewesen, welche Wirkung gerade das Attest im Rechtsverkehr haben sollte. Eine Vertretung mag hinsichtlich der Ausstellung von Rezepten und der Abrechnung ärztlicher Praxisleistungen zulässig sein, nicht aber im gerichtlichen Beweisverkehr, für das ein Attest hergestellt wird. Das LG Regensburg meint, die Entscheidung BGHSt 33, 159 ff. stütze seine Auffassung. Gerade in dieser Entscheidung stellt der BGH aber auf den Beweiswert für diejenigen Empfänger ab, für die eine Urkunde erstellt wurde. Das ärztliche Attest sollte der Vorlage vor Strafverfolgungsbehörden und Gerichten dienen und demzufolge dort die persönliche Zeugenaussage des untersuchenden Arztes ersetzen. Die angeblich vertretene Mutter R. hätte aber zum Beweisthema gar nichts aussagen können.

Zudem sind die tatsächlichen Fragen, ob entsprechende Willensrichtungen (des R., vertreten zu wollen, der R., vertreten werden zu wollen) vorliegen, nicht solche, die im Aditionsverfahren zu beantworten sind. Das LG Regensburg hätte – wenn es dies schon als entscheidungserheblich ansah – nicht einfach zu Lasten des Wiederaufnahmebegehrens spekulativ annehmen dürfen, dass Vertretungswille vorlag.

zu B2-B9

Die Verteidigung hat sieben Sachverhalte geschildert, die sie als strafbare Amtspflichtverletzungen des Vors. Richters B. interpretiert. Das LG Regensburg geht auf jeden der Vorwürfe im Einzelnen ein, wobei die Argumente, mit der die Unzulässigkeit begründet wird, mal mehr, mal weniger einleuchten bzw. überzeugen. Nicht jeder von der Verteidigung als Rechtsbeugung vorgebrachte Verstoß kann für sich allein stehend als strafbare Amtspflichtverletzung angesehen werden. Auch nach meiner Auffassung sind daher einige der Argumente des LG Regensburg contra Zulässigkeit als WA-Grund nachvollziehbar bzw. gut vertretbar, insbesondere, wenn es sich um Verstöße handelt, die mit einer Verfahrensrüge im Revisionsverfahren hätten gerügt werden können bzw. die nicht selbst indizielle Bedeutung für einen Rechtsbeugungsvorwurf haben (vgl. etwa B3, B6).

Dennoch bleiben einige schwerwiegende Vorwürfe, die ich im Folgenden kommentieren möchte.

zu B4
Insbesondere die Argumentation des LG zur verzögerten Verkündung des Unterbringungshaftbefehls erregt Aufmerksamkeit. Das Gericht teilt den Fall in zwei Elemente auf, nämlich erstens den Verstoß des Richters B., nicht für eine unverzügliche Nachholung der verfassungswidrig unterbliebenen sofortigen Richtervorführung gesorgt zu haben und zweitens, die wiederum zögerliche Pflichterfüllung des Richters B. im Hinblick auf § 115a Abs.3 StPO. In beiden Fällen wird der erforderliche „elementare Rechtsverstoß“ vom LG Regensburg verneint (S. 27; S. 28), im zweiten auch der „bewusste“ Verstoß. Eine Begründung findet sich für das erste Teilelement nicht. Vorab wird jedoch festgestellt, dass ja die Einhaltung dieser Pflicht, den Inhaftierten sofort einem Richter vorzuführen, dem Richter B. gar nicht mehr möglich gewesen sei (S. 26). Dass dies dem Sinn der Vorschriften nach eine umso dringendere und eiligere Reaktion des Richters hätte nach sich ziehen müssen, wird vom LG Regensburg glatt ins Gegenteil verkehrt: Die Entscheidung, nicht selbst tätig zu werden, sei „vertretbar“ gewesen (S. 27). War es wirklich „vertretbar“, in einem solchen Fall nicht einmal an Telefon oder E-Mail zu denken? Dass B. dann auch keine besondere Eile verfügt habe, begründe keinen „elementaren Rechtsverstoß“, meint das LG Regensburg.

Für den zweiten Teilaspekt wird zwar ein Rechtsverstoß, nicht aber dessen „bewusste“ Begehung angenommen: „Eine solche Behauptung erscheint vielmehr spekulativ“ (S. 28). Das LG Regensburg geht also davon aus, Richter B. habe das Gesetz unbewusst verletzt, nachdem ihm in derselben Angelegenheit zuvor schon der zwar bewusste, aber eben – nach Ansicht des LG Regensburg – ebenfalls „nicht elementare“ Rechtsverstoß der unzureichenden Eile vorzuwerfen ist. Hinsichtlich des Bewusstseins bzw. Vorsatzes von Rechtsverstößen war aber eine Betrachtung im „Zusammenhang“ notwendig. Dies gilt für den Fall der verzögerten Behandlung der §§ 115, 115a StPO, wie auch hinsichtlich des Rechstbeugungsvorsatzes bei weiteren Pflichtverstößen des Richters B.. Jeder einzelne Verstoß wird vom LG Regensburg als nicht elementar bzw. nicht bewusst angesehen. Aber im Zusammenhang gesehen lässt sich nicht mehr ohne Spekulation ein „Bewusstsein“ vom Rechtsverstoß verneinen. Richter B. hat hier nicht einfach „etwas“ übersehen, sondern er hat angesichts des auf seinen Befehl hin Eingesperrten seine richterlichen Pflichten eklatant verletzt, und dies bewusst.

zu B5:

Gleichsam unangreifbar macht das LG Regensburg den Richter B., indem es dessen nicht schriftlich dokumentierte Zustimmung zu schwerwiegenden Vollzugseingriffen (Hand- und Fußfesselung) als lässlichen Verstoß ansieht, den man allenfalls dann als Amtspflichtverletzung ansehen könne, wenn die richterliche Entscheidung auch materiell fehlerhaft sei. Das LG Regensburg lässt diesen Wiederaufnahmegrund scheitern, indem es eine nirgendwo dokumentierte rechtlich vertretbare Ermessensentscheidung spekulativ als vorhanden unterstellt (S. 32). Damit wird aber der Sinn der Vorschrift der Dokumentation einer richterlich angeordneten Freiheitsbeschränkung, nämlich diese Entscheidung überprüfbar zu machen, konterkariert. Die Verteidigung kann nun lediglich pauschal die Rechtmäßigkeit der Fesselung bestreiten – was ihr natürlich vom LG Regensburg prompt vorgeworfen wird -, weil ja eben eine dokumentierte richterliche Entscheidung fehlt. Auf diese Weise profitiert die Argumentation des LG Regensburg contra Wiederaufnahme noch vom gerügten Rechtsverstoß des Richters B., dessen Verhalten daraufhin als Rechtsbeugung verneint wird (S. 32).

Konsequent nach dieser Sichtweise wird nun auch die Nichtbearbeitung der Beschwerde durch Richter B. als ebenfalls nicht rechtsbeugungsrelevant angesehen, da materiell davon auszugehen sei, dass auch das Beschwerdegericht die als materiell zutreffend unterstellte Maßnahme „kaum geändert hätte“ (S. 32). Weil unterstellt wird, dass eine (nicht dokumentierte) Entscheidung des betr. Richters rechtmäßig sei, kann also in der Logik des LG Regensburg der Verstoß gegen die Pflicht, eine Beschwerde zu bearbeiten, auch keine strafbare Amtspflichtverletzung sein.

Es geht hier nicht darum, jeden Richter, der versehentlich eine Beschwerde nicht bearbeitet, der Rechtsbeugung zu beschuldigen und ein einzelner Verstoß in einem umfassenden Verfahren wäre auch kein Wiederaufnahmegrund. Aber das LG Regensburg bemüht sich nicht einmal um Aufklärung, ob es überhaupt einen vertretbaren rechtlichen Grund für die Fesselung gegeben haben könne und verlegt die Beweislast für die Rechtswidrigkeit des Eingriffs in die Sphäre des Betroffenen bzw. seiner Verteidigung.

Fatal ist die darin steckende Aufforderung an Richter: Triff rechtlich angreifbare Entscheidungen am besten ohne Aktendokumentation. Denn dann kann weder diese Entscheidung überprüft werden, noch kann im Nachhinein eine Rechtsbeugung festgestellt werden. Die Richterkollegen unterstellen dann schlicht, die (gar nicht oder) telefonisch getroffene Entscheidung sei materiell zutreffend UND ein Beschwerdegericht habe deshalb ohnehin keine andere Entscheidung getroffen. Deshalb ist es dann auch kein elementarer Rechtsverstoß, wenn dem Betroffenen jeglicher Rechtsweg faktisch verweigert wird. Würde diese Auffassung sich durchsetzen, wäre es ein fatales Signal für einen Rechtsstaat, in dem viele Eingriffe gegen Bürger durch das Verfahren mit richterlichen und instanziellen Kontrollen legitimiert werden.

zu B7

Eine Schlüsselrolle für das Verständnis des früheren Verfahrens gegen Herrn Mollath spielt die – faktisch nicht gegebene – Verteidigung. Bekannt ist, dass sowohl Herr Mollath selbst als auch der damalige Pflichtverteidiger D. und schließlich auch die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth deutlich und mehrfach wiederholt beantragten, den Pflichtverteidiger D. zu entbinden. Anhaltspunkte dafür, dass wichtige Gründe dies gebieten, wurden Richter B. von allen genannten Antragstellern mitgeteilt. Dennoch hat Richter B. den Pflichtverteidiger nicht entbunden und damit dafür gesorgt, dass für Herrn Mollath in der Hauptverhandlung Pflichtverteidiger D. erschien. Weder in der Verhandlung noch im Rechtsmittelverfahren hat Verteidiger D. in der Hauptverhandlung geschehene Verfahrensfehler angemessen gerügt oder seinem Mandanten beigestanden beim ungehörigen und unwürdigen Verhalten des Vors. Richters B. (Anschreien des Angeklagten). In den Urteilsgründen wird die vom Verteidiger D. geschilderte Situation, mit der er seinen Antrag auf  Entpflichtung begründete, vom Gericht zu Lasten des Angeklagten verwertet. Eine solche Verwertung hätte rechtmäßig allenfalls durch Vernehmung des Verteidigers als Zeugen (unter Ausschluss der Verteidigerrolle) erfolgen können. Exakt diese für das Hauptverfahren drohende Interessenkollision (nicht nur –konflikt) war zuvor von der Staatsanwaltschaft als Entpflichtungsgrund benannt worden.

Das LG Regensburg zerlegt den in der Sache zusammengehörenden Vorgang zunächst in drei Bestandteile (S. 38 f.; S. 39 f., S. 40 f.) und verneint dann für jeden einzelnen Aspekt einen elementaren Rechtsverstoß; dieselbe Vorgehensweise en miniature also wie in der gesamten Begründung zu § 359 Nr.3 StPO. Die übergreifende Bedeutung der Verteidigung wird auf diese Weise minimiert und jeder einzelne Akt des Richters B. kann auf eine (scheinbar) nicht elementare Bedeutung reduziert werden.

Wie das LG Regensburg selbst zu Beginn zitiert, ist bei der Pflichtverteidigerbestellung (und demzufolge auch bei der Entpflichtung) die gerichtliche Fürsorgepflicht zu berücksichtigen. Diese tritt im weiteren Verlauf dann aber völlig hinter andere Gründe zurück, namentlich:

- ein Widerruf der Pflichtverteidigerbestellung dürfe nicht dadurch erreicht werden können, dass der Beschuldigte/Angeklagte den Verteidiger beschimpft oder bedroht

- ein bloßer Interessenkonflikt genüge ebenfalls nicht

-  ein bereits eingearbeiteter Verteidiger solle wegen der sonst notwendigen Verzögerung des Verfahrens möglichst nicht kurzfristig ausgetauscht werden

Dass die Fürsorgepflicht in diesem Fall geboten hätte, nicht an einer gegen den Willen der anderen Verfahrensbeteiligten „erzwungenen“ Verteidigung festzuhalten, wird nicht angesprochen. Es wird insgesamt nicht der angesprochene Komplex „Behinderung angemessener Verteidigung“ behandelt, sondern lediglich die einzelnen Mosaiksteine, zu dem es im Beschluss dann jeweils heißt, sie stellten keinen – oder wenigstens keinen elementaren Rechtsverstoß dar.

Angelpunkt der Entscheidung des LG Regensburg wird dann die Entscheidung des Richters B. vom 28.07.2006. Die Entscheidung lautet so:

„V E R F Ü G U N G :

I. Hinweis an der Verteidiger

Ein Widerruf der Pflichtverteidigerbestellung kommt nicht in Betracht, da ähnliche Vorkommnisse bei jedem anderen Verteidiger geschehen können. Der Angeklagte soll psychisch krank sein und kann bisher mangels Zustimmung nicht behandelt werden.“

Das LG Regensburg meint, und zwar entscheidungserheblich, Richter B. habe sich hier „mit vertretbaren Erwägungen befasst“ (S. 39) bzw. habe die von Staatsanwaltschaft und Verteidigung vorgebrachten „Erwägungen bei seiner Entscheidung berücksichtigt“ und zwar „jedenfalls“(S. 41). Doch wird zumindest das Argument der Staatsanwaltschaft, der Verteidiger werde ggf. als Zeuge gegen seinen eigenen Mandanten benötigt, evident nicht berücksichtigt.

Das LG Regensburg argumentiert zudem, die in der Zwischenzeit mehrfach wiederholten und von Richter B. ignorierten Anträge Herrn Mollaths seien nicht als Beschwerden gegen die Entscheidung vom 5.5.2006 zu werten, sondern seien jeweils neue Anträge (S.40). Dass Richter B. diese neuen Anträge nicht beschied bzw. so lange wartete, bis das (jetzt vom LG Regensburg betonte) Argument stechen konnte, die Neubestellung eines Pflichtverteidigers würde eine Neuterminierung der Hauptverhandlung notwendig machen (S. 40 f.), wird nicht thematisiert. Schließlich: Während das LG Regensburg einerseits die – unterschiedlich begründeten - Anträge von Herrn Mollath und Verteidiger D. getrennt voneinander erörtert, wird andererseits die oben zitierte Verfügung vom 28.07.2006 zugleich als Bescheidung des Antrags von Herrn Mollath – zugestellt nach § 145a StPO verstanden (S. 40), obwohl sie weder formal noch inhaltlich eine Bescheidung der Anträge Herrn Mollaths darstellt.

Die Begründung des LG Regensburg überzeugt nicht.

zu B9

Das LG Regensburg weist den Vorwurf der Sachverhaltsverfälschung in den Urteilsgründen erstens allgemein damit zurück, Inhaltsabweichungen zwischen Akten und Urteilsgründen seien erklärbar, weil die Urteilsgründe aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung und nicht aus den Akten schöpften (S. 43 f.). Zweitens sei nicht ersichtlich, inwieweit es sich um bloße Irrtümer des Gerichts handele. Rechtsbeugungsrelevant seien allenfalls bewusste Sachverhaltsverfälschungen (S. 44). Die Annahme, gerade Richter B. sei verantwortlich für Abweichungen zwischen Urteilsgründen und tatsächlichem Sachverhalt, sei zudem eine „ins Blaue hinein getätigte Spekulation“ (S.45), da Richterin H. als Berichterstatterin die Urteilsgründe verfasst habe (S. 46). Bei jedem näher erörterten Einzelvorwurf wird/werden nun jeweils einer oder mehrere der o.a. Gründe genannt und damit das Vorbringen der Verteidigung zurückgewiesen.

Es ist einzuräumen, dass der Nachweis einer bewussten Verfälschung des Sachverhalts in den Urteilsgründen – mangels Wortprotokollen in landgerichtlichen Hauptverhandlungen – recht schwierig ist und diese Schwierigkeiten sich auch in diesem Fall zeigen. Es trifft auch zu, dass Abweichungen zwischen Akteninhalten und Urteilsgründen nicht notwendig eine „Fälschung“ bedeuten, wenn in der Hauptverhandlung gehörte bzw. gesehene Beweismittel etwas anderes bekunden als zuvor von Polizei oder Staatsanwaltschaft aufgezeichnet wurde. Regelmäßig lösen solche Abweichungen dann aber die Aufklärungspflicht des Gerichts aus und die Ergebnisse dieser Aufklärung finden sich dann in den Urteilsgründen wieder. Dies ist hier nicht der Fall. Die Verteidigung weist auch auf allgemein bekannte und heute nirgendwo bestrittene Fakten hin, die in den Urteilsgründen falsch dargestellt werden. Nicht alle diese Abweichungen erscheinen vom selben Gewicht - manche sind durchaus von der Qualität, wie sie in vielen Urteilen zu finden sind. Einzelne Abweichungen zwischen bekannten Fakten und Urteilsgründen können auch durchaus auf Irrtum beruhen, mehrfach wiederholte und immer nur zu Lasten des Angeklagten wirkende Fehler können aber auf eine aus verfestigter Voreingenommenheit resultierende beabsichtigte Verfälschung hinweisen, die durchaus eine strafbare Amtspflichtverletzung darstellen kann.

Vehement trägt das LG Regensburg vor (S. 45: Spekulation „ins Blaue hinein“; S. 46:„durch nichts gestützte Behauptung“), dass Richter B. die Urteilsgründe nicht verfasst habe, sondern dies durch Richterin H. erfolgt sei. Richter B. habe lediglich für sich und für sie „unterzeichnet“. Weder prozessrechtlich noch materiellrechtlich überzeugt diese Begründung:

Es liegen keine Aussagen des Richters B. und der Richterin H. vor, worin sie die Aufgabenteilung bei der Verfassung der Urteilsgründe darstellen. Das LG Regensburg geht selbst aufgrund einer allg. gerichtlichen Praxis davon aus, die Kammer des Richters B. in Nürnberg-Fürth sei regelmäßig und deshalb auch in diesem Fall so organisiert, dass der Vorsitzende praktisch nicht für den Inhalt der Urteilsgründe verantwortlich sei, sondern ausschließlich der berichterstattende Richter. Die Aufklärung, wer in diesem Fall das Urteil tatsächlich verfasst hat, gehört aber ins Probationsverfahren, sollte es darauf entscheidungserheblich ankommen. Im Aditionsverfahren, also ohne jede Beweisaufnahme, den Vortrag der Verteidigung als unschlüssig und daher unzulässig zu erklären, ist prozessrechtswidrig.

Dem LG Regensburg als Strafgericht sind die Teilnahmeregeln des StGB AT bekannt. Ob Richter B. als Alleintäter, als Nebentäter oder als Mittäter Amtspflichtverletzungen begangen hat, spielt für § 359 Nr.3 StPO keine Rolle. Eine erhebliche Mitwirkung liegt nahe, wenn Richter B. beide Unterschriften unter das Dokument gesetzt hat. Das LG Regensburg will Richter B. mit der rechtlich (und hoffentlich auch tatsächlich) abwegigen Behauptung entlasten, allgemein setzten Vorsitzende von Strafkammern ihre Unterschrift unter von Ihnen nicht gelesene und nicht befürwortete Urteile und könnten schon deshalb für deren Inhalt nicht verantwortlich gemacht werden.

Im Beschluss ergibt sich auch ein auffälliges Missverhältnis zwischen der Zurückweisung eines einzelnen auch mir weniger schlüssig erscheinenden Verfälschungsvorwurfs auf mehr als zwei Seiten (S. 51 ff.), während eine ganze Reihe weiterer Abweichungen zwischen Fakten und Urteilsgründen auf knapp einer halben Seite (S. 54) und nur ganz pauschal zurückgewiesen wird. Dabei geht es rechtlich um die Frage, inwieweit und wann eine „fehlerhafte oder unvollständige Beweiswürdigung sowie eine möglicherweise mangelnde Aufklärung“ (S. 54) wiederaufnahmerechtlich bedeutsam sein kann. Bekanntlich sind solche Verfahrensfehler primär mit der Revision geltend zu machen, was im Fall Mollath nicht geschehen ist. Dennoch: Eine strafbare Amtspflichtverletzung kann in der rechtsbeugenden Anwendung jeder Norm liegen, auch solcher des Strafprozessrechts. Die im Komplex „Sachbeschädigung“ festzustellenden sachlichen und rechtlichen Fehler (hier der Verteidigungsschriftsatz von Strate) sind so umfangreich, dass eine Wertung als bloße „Sorgfaltsmängel“ (S.54) geeignet ist, das Versagen des Gerichts, dessen Urteil mit der Wiederaufnahme angegriffen wird, zu verharmlosen. Ich habe mich schon früher dazu geäußert und wiederhole dies jetzt:

Tatsache ist, es gab ein Schreiben Mollaths, in dem einige der von Reifenstechereien betroffenen Personen genannt wurden. Jedoch: Weder alle in den Schreiben genannten Personen waren betroffen, noch alle in der Anklage Herrn Mollath zugerechneten Taten trafen die im Brief genannten.

Tatsache ist: Die meisten Reifenschäden wurden vor der Fahrt von den Betroffenen entdeckt. Im Urteil steht, sie seien meist erst während der Fahrt entdeckt worden.

Tatsache ist: Wie genau die Reifen beschädigt wurden, wurde gar nicht aufgeklärt; bei den Reifen, in denen es von der Polizei überhaupt Ermittlungen dazu gibt, deutet sich als "Tatwaffe" eher ein Messer an. Im Urteil heißt es, sie seien alle in derselben Art und Weise und zwar in irgendeiner "sachverständigen" Form (vom ehemaligen Reifenhändler Mollath) mit einem dünnen spitzen Gegenstand beschädigt worden. Tatsache ist: Keiner der Reifen wurde überhaupt näher inspiziert. Der dazu vernommene Polizeizeuge hat keinen der Reifen persönlich gesehen, sondern nur Ermittlungen der Kollegen zusammengetragen.

Tatsache ist: Auf einem Video, das die Polizei extra zur Ermittlung der Reifenstechereien aufgenommen haben soll, soll eine Täterperson zu sehen sein, die Mollath nach Auskunft seiner Frau zumindest ähnelt. Jedoch: weder das Video wurde gezeigt, noch wurde Frau M. dazu im Gerichtssaal vernommen (obwohl anwesend!). Die Angabe stammt wiederum von einem Polizeibeamten (als Zeuge vom "ungefähr"-Hören-Sehen-Sagen?). Und hinzu kommt: Das Video stammt von einer (angeblichen) Tat, die gar nicht angeklagt war.

Man kommt kaum umhin, diese "Beweiswürdigungen", die großteils ohne bzw. ohne rechtmäßige Beweiserhebungen erfolgten, als vorsätzliche Verletzungen des Gebots obj. und unvoreingenommener Tatsachenfeststellung anzusehen.

Diesen Beitrag per E-Mail weiterempfehlenDruckversion

Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
Kommentar schreiben

203 Kommentare

Kommentare als Feed abonnieren

Bevor Sie wiederholt Unsinn unterstellen, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass es sich hier nicht um ein Sicherungsverfahren gemäß § 414 StPO handelt, sondern um einen Freispruch gemäß § 20 StGB i.V.m. einer Unterbringung gemäß § 63 StGB ohne Verurteilung, welche jedoch zur Wiederaufnahme gemäß § 359 StPO benötigt wird. Lesen Sie einfach die Vorschrift des § 359 StPO: "Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zugunsten des Verurteilten ist zulässig,"

3

Kafka schrieb:

Sie sind hier im Verfahrensrecht, d.h. StPO. Urteil iSd § 359 StPO meint Sachurteil (in Abgrenzung zum Prozessurteil).  Bevor Sie hier solchen Unsinn verbreiten, sollten Sie erst einmal nachlesen, z.B. auch § 414 StPO. Wird im Sicherungsverfahren eine Maßregel angeordnet, geschieht dies durch Urteil und der Täter der rechtswidrigen Tat ist "verurteilt".

PS: Auch sehr schön. Danach ist Mollath also zugleich freisprochen als auch verurteilt worden wegen der selben Taten? Sehr abenteuerlich. Bedenken Sie bitte: Auslegung ist die Sache des Fußbodenlegers.

Aber vielleicht meldet sich ja Prof. Müller noch zu Wort.

2

Hans Berger schrieb:

Kafka schrieb:

Sie sind hier im Verfahrensrecht, d.h. StPO. Urteil iSd § 359 StPO meint Sachurteil (in Abgrenzung zum Prozessurteil).  Bevor Sie hier solchen Unsinn verbreiten, sollten Sie erst einmal nachlesen, z.B. auch § 414 StPO. Wird im Sicherungsverfahren eine Maßregel angeordnet, geschieht dies durch Urteil und der Täter der rechtswidrigen Tat ist "verurteilt".

PS: Auch sehr schön. Danach ist Mollath also zugleich freisprochen als auch verurteilt worden wegen der selben Taten? Sehr abenteuerlich. Bedenken Sie bitte: Auslegung ist die Sache des Fußbodenlegers.

Aber vielleicht meldet sich ja Prof. Müller noch zu Wort.

Ja, Mollath wurde tatsächlich in einem Sachurteil vom Strafbarkeitsvorwurf (tatbeständsmäßig, rechtswidrig und schuldhaft) freigesprochen. Gleichzeitig wurde er in demselben Urteil als Täter einer rechtswidrigen Tat (tatbestandsmäßig und rechtswidrig) festgestellt und eine Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Deshalb ist er "verurteilt". Sie verstehen anscheinend nicht, dass "verurteilt" nicht ausschließlich wegen einer Straftat meint. Als Nichtjurist müssen Sie das auch nicht, aber durch mehrfache Wiederholung wird nicht richtiger, was Sie da schreiben. Wenn Ihr laienhaftes Verständnis zutreffend wäre, hätte das LG Regensburg wohl kaum 113 Seiten zu Ablehnung wegen Unzulässigkeit schreiben müssen. Übrigens wurde Mollath meines Wissens sehr wohl vom LG im Sicherungsverfahren verurteilt...

5

Kafka schrieb:

Hans Berger schrieb:

Kafka schrieb:

Sie sind hier im Verfahrensrecht, d.h. StPO. Urteil iSd § 359 StPO meint Sachurteil (in Abgrenzung zum Prozessurteil).  Bevor Sie hier solchen Unsinn verbreiten, sollten Sie erst einmal nachlesen, z.B. auch § 414 StPO. Wird im Sicherungsverfahren eine Maßregel angeordnet, geschieht dies durch Urteil und der Täter der rechtswidrigen Tat ist "verurteilt".

PS: Auch sehr schön. Danach ist Mollath also zugleich freisprochen als auch verurteilt worden wegen der selben Taten? Sehr abenteuerlich. Bedenken Sie bitte: Auslegung ist die Sache des Fußbodenlegers.

Aber vielleicht meldet sich ja Prof. Müller noch zu Wort.

Ja, Mollath wurde tatsächlich in einem Sachurteil vom Strafbarkeitsvorwurf (tatbeständsmäßig, rechtswidrig und schuldhaft) freigesprochen. Gleichzeitig wurde er in demselben Urteil als Täter einer rechtswidrigen Tat (tatbestandsmäßig und rechtswidrig) festgestellt und eine Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Deshalb ist er "verurteilt". Sie verstehen anscheinend nicht, dass "verurteilt" nicht ausschließlich wegen einer Straftat meint. Als Nichtjurist müssen Sie das auch nicht, aber durch mehrfache Wiederholung wird nicht richtiger, was Sie da schreiben. Wenn Ihr laienhaftes Verständnis zutreffend wäre, hätte das LG Regensburg wohl kaum 113 Seiten zu Ablehnung wegen Unzulässigkeit schreiben müssen. Übrigens wurde Mollath meines Wissens sehr wohl vom LG im Sicherungsverfahren verurteilt...

Dann erklären Sie als durch Abrede implizierter Jurist dem geneigten Publikum doch bitte mal die Legaldefinition eines zu einer Strafe Verurteilten mit Freispruch. Die Unterbringung ist keine Verurteilung, eine Verurteilung ist eine Verurteilung zu einer Strafe. Mollath wurde freigesprochen und nicht zu einer Strafe verurteilt. Schauen Sie einfach in das Urteil. Die wiederholte Abrede ändert nichts am Fakt: § 359 StPO erfordert eine Verurteilung zu einer Strafe. Die wird nicht herbeigeredet, sondern ist strafrechtlich auszusprechen, was nicht geschah. Ein Angeklagter kann nicht gleichzeitig freigesprochen werden und wegen der Taten, von deren Schuld er freigesprochen wurde, zur Strafe verurteilt werden. Eine Unterbringungsanordnung gemäß § 20 StGB i.V.m. § 63 StGB ist keine Verurteilung zu einer Strafe, sondern eine vorbeugende Maßnahme im Hinblick auf zu erwartende Taten (Spökenkiekerei), für die dann nach Eintritt u.U. später der Täter zu eine Strafe verurteilt werden kann. Vorbeugestrafe ist gesetzlich nicht erlaubt; deshalb nennt man es auch nicht mehr Schutzhaft, sondern Unterbringung. Vielleicht reflektieren Sie ein wenig über den Unterschied zwischen § 20 StGB und § 21 StGB i.V.m. § 63 StGB.

Also, ich warte auf die Antwort des Prof. Müller.

2

Kafka schrieb:

Hans Berger schrieb:

Kafka schrieb:

Sie sind hier im Verfahrensrecht, d.h. StPO. Urteil iSd § 359 StPO meint Sachurteil (in Abgrenzung zum Prozessurteil).  Bevor Sie hier solchen Unsinn verbreiten, sollten Sie erst einmal nachlesen, z.B. auch § 414 StPO. Wird im Sicherungsverfahren eine Maßregel angeordnet, geschieht dies durch Urteil und der Täter der rechtswidrigen Tat ist "verurteilt".

PS: Auch sehr schön. Danach ist Mollath also zugleich freisprochen als auch verurteilt worden wegen der selben Taten? Sehr abenteuerlich. Bedenken Sie bitte: Auslegung ist die Sache des Fußbodenlegers.

Aber vielleicht meldet sich ja Prof. Müller noch zu Wort.

Ja, Mollath wurde tatsächlich in einem Sachurteil vom Strafbarkeitsvorwurf (tatbeständsmäßig, rechtswidrig und schuldhaft) freigesprochen. Gleichzeitig wurde er in demselben Urteil als Täter einer rechtswidrigen Tat (tatbestandsmäßig und rechtswidrig) festgestellt und eine Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Deshalb ist er "verurteilt". Sie verstehen anscheinend nicht, dass "verurteilt" nicht ausschließlich wegen einer Straftat meint. Als Nichtjurist müssen Sie das auch nicht, aber durch mehrfache Wiederholung wird nicht richtiger, was Sie da schreiben. Wenn Ihr laienhaftes Verständnis zutreffend wäre, hätte das LG Regensburg wohl kaum 113 Seiten zu Ablehnung wegen Unzulässigkeit schreiben müssen. Übrigens wurde Mollath meines Wissens sehr wohl vom LG im Sicherungsverfahren verurteilt...

 

Beschluss der 7.Strafkammer vom 7.8.2006

„1. Die Antragsschrift der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth vom 6. September 2005 wird zur Hauptverhandlung zugelassen (früher Az: 802 Js 13851/05).

2. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wird das Sicherungsverfahren vor der 7. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth eröffnet (§§ 203, 207 StPO).“

Hat aber nichts zu sagen. Brixner wußte nicht bzw. ihm war es egal, was für ein Verfahren er leitet...hauptsache Mollath kommt weg.

"Tatsächlich gab es jedoch zu keinem Zeitpunkt eine Antragsschrift der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth im Sinne des § 414 Abs. 2 StPO auf Durchführung eines Sicherungsverfahrens gegen den Untergebrachten".

Macht doch allex nix, sagt Regensburg

4

Bille schrieb:

Kafka schrieb:

Hans Berger schrieb:

Kafka schrieb:

Sie sind hier im Verfahrensrecht, d.h. StPO. Urteil iSd § 359 StPO meint Sachurteil (in Abgrenzung zum Prozessurteil).  Bevor Sie hier solchen Unsinn verbreiten, sollten Sie erst einmal nachlesen, z.B. auch § 414 StPO. Wird im Sicherungsverfahren eine Maßregel angeordnet, geschieht dies durch Urteil und der Täter der rechtswidrigen Tat ist "verurteilt".

PS: Auch sehr schön. Danach ist Mollath also zugleich freisprochen als auch verurteilt worden wegen der selben Taten? Sehr abenteuerlich. Bedenken Sie bitte: Auslegung ist die Sache des Fußbodenlegers.

Aber vielleicht meldet sich ja Prof. Müller noch zu Wort.

Ja, Mollath wurde tatsächlich in einem Sachurteil vom Strafbarkeitsvorwurf (tatbeständsmäßig, rechtswidrig und schuldhaft) freigesprochen. Gleichzeitig wurde er in demselben Urteil als Täter einer rechtswidrigen Tat (tatbestandsmäßig und rechtswidrig) festgestellt und eine Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Deshalb ist er "verurteilt". Sie verstehen anscheinend nicht, dass "verurteilt" nicht ausschließlich wegen einer Straftat meint. Als Nichtjurist müssen Sie das auch nicht, aber durch mehrfache Wiederholung wird nicht richtiger, was Sie da schreiben. Wenn Ihr laienhaftes Verständnis zutreffend wäre, hätte das LG Regensburg wohl kaum 113 Seiten zu Ablehnung wegen Unzulässigkeit schreiben müssen. Übrigens wurde Mollath meines Wissens sehr wohl vom LG im Sicherungsverfahren verurteilt...

 

Beschluss der 7.Strafkammer vom 7.8.2006

„1. Die Antragsschrift der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth vom 6. September 2005 wird zur Hauptverhandlung zugelassen (früher Az: 802 Js 13851/05).

2. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wird das Sicherungsverfahren vor der 7. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth eröffnet (§§ 203, 207 StPO).“

Hat aber nichts zu sagen. Brixner wußte nicht bzw. ihm war es egal, was für ein Verfahren er leitet...hauptsache Mollath kommt weg.

"Tatsächlich gab es jedoch zu keinem Zeitpunkt eine Antragsschrift der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth im Sinne des § 414 Abs. 2 StPO auf Durchführung eines Sicherungsverfahrens gegen den Untergebrachten".

Macht doch allex nix, sagt Regensburg

 

Deshalb ja der Trick mit § 20 StGB i.V.m. § 63 StGB. Freispruch aber Psychiatrie. Dadurch später keine Wiederaufnahme und vorher keine Rechtsmittel gegen eine Verurteilung möglich. Gegen Freisprüche gibt es kein Rechtsmittel durch den Freigesprochenen; wäre auch höchst unsinnig.

2

Hans Berger schrieb:

Bille schrieb:

Kafka schrieb:

Hans Berger schrieb:

Kafka schrieb:

Sie sind hier im Verfahrensrecht, d.h. StPO. Urteil iSd § 359 StPO meint Sachurteil (in Abgrenzung zum Prozessurteil).  Bevor Sie hier solchen Unsinn verbreiten, sollten Sie erst einmal nachlesen, z.B. auch § 414 StPO. Wird im Sicherungsverfahren eine Maßregel angeordnet, geschieht dies durch Urteil und der Täter der rechtswidrigen Tat ist "verurteilt".

PS: Auch sehr schön. Danach ist Mollath also zugleich freisprochen als auch verurteilt worden wegen der selben Taten? Sehr abenteuerlich. Bedenken Sie bitte: Auslegung ist die Sache des Fußbodenlegers.

Aber vielleicht meldet sich ja Prof. Müller noch zu Wort.

Ja, Mollath wurde tatsächlich in einem Sachurteil vom Strafbarkeitsvorwurf (tatbeständsmäßig, rechtswidrig und schuldhaft) freigesprochen. Gleichzeitig wurde er in demselben Urteil als Täter einer rechtswidrigen Tat (tatbestandsmäßig und rechtswidrig) festgestellt und eine Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Deshalb ist er "verurteilt". Sie verstehen anscheinend nicht, dass "verurteilt" nicht ausschließlich wegen einer Straftat meint. Als Nichtjurist müssen Sie das auch nicht, aber durch mehrfache Wiederholung wird nicht richtiger, was Sie da schreiben. Wenn Ihr laienhaftes Verständnis zutreffend wäre, hätte das LG Regensburg wohl kaum 113 Seiten zu Ablehnung wegen Unzulässigkeit schreiben müssen. Übrigens wurde Mollath meines Wissens sehr wohl vom LG im Sicherungsverfahren verurteilt...

 

Beschluss der 7.Strafkammer vom 7.8.2006

„1. Die Antragsschrift der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth vom 6. September 2005 wird zur Hauptverhandlung zugelassen (früher Az: 802 Js 13851/05).

2. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wird das Sicherungsverfahren vor der 7. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth eröffnet (§§ 203, 207 StPO).“

Hat aber nichts zu sagen. Brixner wußte nicht bzw. ihm war es egal, was für ein Verfahren er leitet...hauptsache Mollath kommt weg.

"Tatsächlich gab es jedoch zu keinem Zeitpunkt eine Antragsschrift der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth im Sinne des § 414 Abs. 2 StPO auf Durchführung eines Sicherungsverfahrens gegen den Untergebrachten".

Macht doch allex nix, sagt Regensburg

 

Deshalb ja der Trick mit § 20 StGB i.V.m. § 63 StGB. Freispruch aber Psychiatrie. Dadurch später keine Wiederaufnahme und vorher keine Rechtsmittel gegen eine Verurteilung möglich. Gegen Freisprüche gibt es kein Rechtsmittel durch den Freigesprochenen; wäre auch höchst unsinnig.

Voraussetzung für das Sicherungsverfahren ist, dass ein normales Strafverfahren wegen Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) nicht durchgeführt werden kann. Konnte und wurde es aber, weshalb die Kurve nur mit § 20 StGB i.V.m. § 63 StGB zu bekommen war für Brixner, da bei Anwendung des § 21 StGB (dessen Feststellung mehrmals getroffen wurde im Gegensatz zur Vermutung des § 20 StGB) eine Wiederaufnahme möglich war.

2

Hans Berger schrieb:

Bille schrieb:

 

 

Beschluss der 7.Strafkammer vom 7.8.2006

„1. Die Antragsschrift der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth vom 6. September 2005 wird zur Hauptverhandlung zugelassen (früher Az: 802 Js 13851/05).

2. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wird das Sicherungsverfahren vor der 7. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth eröffnet (§§ 203, 207 StPO).“

Hat aber nichts zu sagen. Brixner wußte nicht bzw. ihm war es egal, was für ein Verfahren er leitet...hauptsache Mollath kommt weg.

"Tatsächlich gab es jedoch zu keinem Zeitpunkt eine Antragsschrift der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth im Sinne des § 414 Abs. 2 StPO auf Durchführung eines Sicherungsverfahrens gegen den Untergebrachten".

Macht doch allex nix, sagt Regensburg

 

Deshalb ja der Trick mit § 20 StGB i.V.m. § 63 StGB. Freispruch aber Psychiatrie. Dadurch später keine Wiederaufnahme und vorher keine Rechtsmittel gegen eine Verurteilung möglich. Gegen Freisprüche gibt es kein Rechtsmittel durch den Freigesprochenen; wäre auch höchst unsinnig.

 

Sie vergessen den Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft.

3

Bille schrieb:

Hans Berger schrieb:

Bille schrieb:

 

 

Beschluss der 7.Strafkammer vom 7.8.2006

„1. Die Antragsschrift der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth vom 6. September 2005 wird zur Hauptverhandlung zugelassen (früher Az: 802 Js 13851/05).

2. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wird das Sicherungsverfahren vor der 7. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth eröffnet (§§ 203, 207 StPO).“

Hat aber nichts zu sagen. Brixner wußte nicht bzw. ihm war es egal, was für ein Verfahren er leitet...hauptsache Mollath kommt weg.

"Tatsächlich gab es jedoch zu keinem Zeitpunkt eine Antragsschrift der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth im Sinne des § 414 Abs. 2 StPO auf Durchführung eines Sicherungsverfahrens gegen den Untergebrachten".

Macht doch allex nix, sagt Regensburg

 

Deshalb ja der Trick mit § 20 StGB i.V.m. § 63 StGB. Freispruch aber Psychiatrie. Dadurch später keine Wiederaufnahme und vorher keine Rechtsmittel gegen eine Verurteilung möglich. Gegen Freisprüche gibt es kein Rechtsmittel durch den Freigesprochenen; wäre auch höchst unsinnig.

 

Sie vergessen den Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft.

 

Auch hier fehlt die Erfüllung der Bedingung, dass es einen zu einer Strafe Verurteilten geben muss. Da können Sie jeden Richter fragen. Der ehrliche sagt: Das ist korrekt. Der andere meint: Hach, na ja, hm, irgendwie is er ja doch schon a bisserl bestraft gell? Aber gelten kömmer das nich lasse, weil in echt isser ja nich verurteilt. Hätter halt aufpasse müsse.

 

Rufen Sie bei einem Gericht Ihrer Wahl an und fragen, ob eine Wiederaufnahme nach § 359 StGB ohne einen zu einer Strafe Verurteilten möglich ist. No Way.

2

Hans Berger schrieb:

Bille schrieb:

Hans Berger schrieb:

Bille schrieb:

 

 

Beschluss der 7.Strafkammer vom 7.8.2006

„1. Die Antragsschrift der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth vom 6. September 2005 wird zur Hauptverhandlung zugelassen (früher Az: 802 Js 13851/05).

2. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wird das Sicherungsverfahren vor der 7. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth eröffnet (§§ 203, 207 StPO).“

Hat aber nichts zu sagen. Brixner wußte nicht bzw. ihm war es egal, was für ein Verfahren er leitet...hauptsache Mollath kommt weg.

"Tatsächlich gab es jedoch zu keinem Zeitpunkt eine Antragsschrift der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth im Sinne des § 414 Abs. 2 StPO auf Durchführung eines Sicherungsverfahrens gegen den Untergebrachten".

Macht doch allex nix, sagt Regensburg

 

Deshalb ja der Trick mit § 20 StGB i.V.m. § 63 StGB. Freispruch aber Psychiatrie. Dadurch später keine Wiederaufnahme und vorher keine Rechtsmittel gegen eine Verurteilung möglich. Gegen Freisprüche gibt es kein Rechtsmittel durch den Freigesprochenen; wäre auch höchst unsinnig.

 

Sie vergessen den Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft.

 

Auch hier fehlt die Erfüllung der Bedingung, dass es einen zu einer Strafe Verurteilten geben muss. Da können Sie jeden Richter fragen. Der ehrliche sagt: Das ist korrekt. Der andere meint: Hach, na ja, hm, irgendwie is er ja doch schon a bisserl bestraft gell? Aber gelten kömmer das nich lasse, weil in echt isser ja nich verurteilt. Hätter halt aufpasse müsse.

 

Rufen Sie bei einem Gericht Ihrer Wahl an und fragen, ob eine Wiederaufnahme nach § 359 StGB ohne einen zu einer Strafe Verurteilten möglich ist. No Way.

 

Sorry: § 359 StPO

2

Hans Berger schrieb:

Hans Berger schrieb:

Bille schrieb:

Hans Berger schrieb:

Bille schrieb:

 

 

Beschluss der 7.Strafkammer vom 7.8.2006

„1. Die Antragsschrift der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth vom 6. September 2005 wird zur Hauptverhandlung zugelassen (früher Az: 802 Js 13851/05).

2. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wird das Sicherungsverfahren vor der 7. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth eröffnet (§§ 203, 207 StPO).“

Hat aber nichts zu sagen. Brixner wußte nicht bzw. ihm war es egal, was für ein Verfahren er leitet...hauptsache Mollath kommt weg.

"Tatsächlich gab es jedoch zu keinem Zeitpunkt eine Antragsschrift der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth im Sinne des § 414 Abs. 2 StPO auf Durchführung eines Sicherungsverfahrens gegen den Untergebrachten".

Macht doch allex nix, sagt Regensburg

 

Deshalb ja der Trick mit § 20 StGB i.V.m. § 63 StGB. Freispruch aber Psychiatrie. Dadurch später keine Wiederaufnahme und vorher keine Rechtsmittel gegen eine Verurteilung möglich. Gegen Freisprüche gibt es kein Rechtsmittel durch den Freigesprochenen; wäre auch höchst unsinnig.

 

Sie vergessen den Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft.

 

Auch hier fehlt die Erfüllung der Bedingung, dass es einen zu einer Strafe Verurteilten geben muss. Da können Sie jeden Richter fragen. Der ehrliche sagt: Das ist korrekt. Der andere meint: Hach, na ja, hm, irgendwie is er ja doch schon a bisserl bestraft gell? Aber gelten kömmer das nich lasse, weil in echt isser ja nich verurteilt. Hätter halt aufpasse müsse.

 

Rufen Sie bei einem Gericht Ihrer Wahl an und fragen, ob eine Wiederaufnahme nach § 359 StGB ohne einen zu einer Strafe Verurteilten möglich ist. No Way.

 

Sorry: § 359 StPO

Natürlich gibts das. §362

3

Bille schrieb:

Hans Berger schrieb:

Hans Berger schrieb:

Bille schrieb:

Hans Berger schrieb:

Bille schrieb:

 

 

Beschluss der 7.Strafkammer vom 7.8.2006

„1. Die Antragsschrift der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth vom 6. September 2005 wird zur Hauptverhandlung zugelassen (früher Az: 802 Js 13851/05).

2. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wird das Sicherungsverfahren vor der 7. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth eröffnet (§§ 203, 207 StPO).“

Hat aber nichts zu sagen. Brixner wußte nicht bzw. ihm war es egal, was für ein Verfahren er leitet...hauptsache Mollath kommt weg.

"Tatsächlich gab es jedoch zu keinem Zeitpunkt eine Antragsschrift der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth im Sinne des § 414 Abs. 2 StPO auf Durchführung eines Sicherungsverfahrens gegen den Untergebrachten".

Macht doch allex nix, sagt Regensburg

 

Deshalb ja der Trick mit § 20 StGB i.V.m. § 63 StGB. Freispruch aber Psychiatrie. Dadurch später keine Wiederaufnahme und vorher keine Rechtsmittel gegen eine Verurteilung möglich. Gegen Freisprüche gibt es kein Rechtsmittel durch den Freigesprochenen; wäre auch höchst unsinnig.

 

Sie vergessen den Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft.

 

Auch hier fehlt die Erfüllung der Bedingung, dass es einen zu einer Strafe Verurteilten geben muss. Da können Sie jeden Richter fragen. Der ehrliche sagt: Das ist korrekt. Der andere meint: Hach, na ja, hm, irgendwie is er ja doch schon a bisserl bestraft gell? Aber gelten kömmer das nich lasse, weil in echt isser ja nich verurteilt. Hätter halt aufpasse müsse.

 

Rufen Sie bei einem Gericht Ihrer Wahl an und fragen, ob eine Wiederaufnahme nach § 359 StGB ohne einen zu einer Strafe Verurteilten möglich ist. No Way.

 

Sorry: § 359 StPO

Natürlich gibts das. §362

Aber nur vor Eintritt der Verjährung! In diesem Fall unzutreffend.

2

Hans Berger schrieb:

Bille schrieb:

Hans Berger schrieb:

Hans Berger schrieb:

Bille schrieb:

Hans Berger schrieb:

Bille schrieb:

 

 

Beschluss der 7.Strafkammer vom 7.8.2006

„1. Die Antragsschrift der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth vom 6. September 2005 wird zur Hauptverhandlung zugelassen (früher Az: 802 Js 13851/05).

2. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wird das Sicherungsverfahren vor der 7. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth eröffnet (§§ 203, 207 StPO).“

Hat aber nichts zu sagen. Brixner wußte nicht bzw. ihm war es egal, was für ein Verfahren er leitet...hauptsache Mollath kommt weg.

"Tatsächlich gab es jedoch zu keinem Zeitpunkt eine Antragsschrift der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth im Sinne des § 414 Abs. 2 StPO auf Durchführung eines Sicherungsverfahrens gegen den Untergebrachten".

Macht doch allex nix, sagt Regensburg

 

Deshalb ja der Trick mit § 20 StGB i.V.m. § 63 StGB. Freispruch aber Psychiatrie. Dadurch später keine Wiederaufnahme und vorher keine Rechtsmittel gegen eine Verurteilung möglich. Gegen Freisprüche gibt es kein Rechtsmittel durch den Freigesprochenen; wäre auch höchst unsinnig.

 

Sie vergessen den Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft.

 

Auch hier fehlt die Erfüllung der Bedingung, dass es einen zu einer Strafe Verurteilten geben muss. Da können Sie jeden Richter fragen. Der ehrliche sagt: Das ist korrekt. Der andere meint: Hach, na ja, hm, irgendwie is er ja doch schon a bisserl bestraft gell? Aber gelten kömmer das nich lasse, weil in echt isser ja nich verurteilt. Hätter halt aufpasse müsse.

 

Rufen Sie bei einem Gericht Ihrer Wahl an und fragen, ob eine Wiederaufnahme nach § 359 StGB ohne einen zu einer Strafe Verurteilten möglich ist. No Way.

 

Sorry: § 359 StPO

Natürlich gibts das. §362

Aber nur vor Eintritt der Verjährung! In diesem Fall unzutreffend.

 

In §362 steht nichts von Verjährung

3

Bille schrieb:

Hans Berger schrieb:

Bille schrieb:

Hans Berger schrieb:

Hans Berger schrieb:

Bille schrieb:

Hans Berger schrieb:

Bille schrieb:

 

 

Beschluss der 7.Strafkammer vom 7.8.2006

„1. Die Antragsschrift der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth vom 6. September 2005 wird zur Hauptverhandlung zugelassen (früher Az: 802 Js 13851/05).

2. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wird das Sicherungsverfahren vor der 7. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth eröffnet (§§ 203, 207 StPO).“

Hat aber nichts zu sagen. Brixner wußte nicht bzw. ihm war es egal, was für ein Verfahren er leitet...hauptsache Mollath kommt weg.

"Tatsächlich gab es jedoch zu keinem Zeitpunkt eine Antragsschrift der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth im Sinne des § 414 Abs. 2 StPO auf Durchführung eines Sicherungsverfahrens gegen den Untergebrachten".

Macht doch allex nix, sagt Regensburg

 

Deshalb ja der Trick mit § 20 StGB i.V.m. § 63 StGB. Freispruch aber Psychiatrie. Dadurch später keine Wiederaufnahme und vorher keine Rechtsmittel gegen eine Verurteilung möglich. Gegen Freisprüche gibt es kein Rechtsmittel durch den Freigesprochenen; wäre auch höchst unsinnig.

 

Sie vergessen den Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft.

 

Auch hier fehlt die Erfüllung der Bedingung, dass es einen zu einer Strafe Verurteilten geben muss. Da können Sie jeden Richter fragen. Der ehrliche sagt: Das ist korrekt. Der andere meint: Hach, na ja, hm, irgendwie is er ja doch schon a bisserl bestraft gell? Aber gelten kömmer das nich lasse, weil in echt isser ja nich verurteilt. Hätter halt aufpasse müsse.

 

Rufen Sie bei einem Gericht Ihrer Wahl an und fragen, ob eine Wiederaufnahme nach § 359 StGB ohne einen zu einer Strafe Verurteilten möglich ist. No Way.

 

Sorry: § 359 StPO

Natürlich gibts das. §362

Aber nur vor Eintritt der Verjährung! In diesem Fall unzutreffend.

 

In §362 steht nichts von Verjährung

Nein, aber nach Verjährung einer Straftat ist § 362 StGB nicht mehr anwendbar, weil die Verjährung eingetreten ist und die Straftat dann nicht mehr verfolgbar ist – ebenso wenig wie die vermutete Rechtsbeugung des RiLG Brixner i.R. heute.

2

Hans Berger schrieb:

 

Nein, aber nach Verjährung einer Straftat ist § 362 StGB nicht mehr anwendbar, weil die Verjährung eingetreten ist und die Straftat dann nicht mehr verfolgbar ist – ebenso wenig wie die vermutete Rechtsbeugung des RiLG Brixner i.R. heute.

Ein Wiederaufnahmeverfahren setzt in den Stand vor dem Urteil...unabhängig von Verjährung. Nur eine Strafe wäre nicht mehr anzutreten.

 

Das Beispiel Rechtbeugung durch Brixner greift hier nicht.

 

 

3

Und wie erklären Sie sich dann § 359 Nr. 5 StPO? Dort steht nichts von einer Beschränkung auf Verurteilungen nach §§ 21 i.V.m. 63 f. StGB... Mollath wurde wegen einer rechtswidrigen Tat verurteilt. Ihre Ansicht ist mit Sinn und Zweck des Wiederaufnahmerechts nicht vereinbar!

3

Kafka schrieb:

Und wie erklären Sie sich dann § 359 Nr. 5 StPO? Dort steht nichts von einer Beschränkung auf Verurteilungen nach §§ 21 i.V.m. 63 f. StGB... Mollath wurde wegen einer rechtswidrigen Tat verurteilt. Ihre Ansicht ist mit Sinn und Zweck des Wiederaufnahmerechts nicht vereinbar!

 

Das soll die Hintertür für die nächste Instanz werden.....

3

Hans Berger schrieb:

Bille schrieb:

Kafka schrieb:

Hans Berger schrieb:

Kafka schrieb:

Sie sind hier im Verfahrensrecht, d.h. StPO. Urteil iSd § 359 StPO meint Sachurteil (in Abgrenzung zum Prozessurteil).  Bevor Sie hier solchen Unsinn verbreiten, sollten Sie erst einmal nachlesen, z.B. auch § 414 StPO. Wird im Sicherungsverfahren eine Maßregel angeordnet, geschieht dies durch Urteil und der Täter der rechtswidrigen Tat ist "verurteilt".

PS: Auch sehr schön. Danach ist Mollath also zugleich freisprochen als auch verurteilt worden wegen der selben Taten? Sehr abenteuerlich. Bedenken Sie bitte: Auslegung ist die Sache des Fußbodenlegers.

Aber vielleicht meldet sich ja Prof. Müller noch zu Wort.

Ja, Mollath wurde tatsächlich in einem Sachurteil vom Strafbarkeitsvorwurf (tatbeständsmäßig, rechtswidrig und schuldhaft) freigesprochen. Gleichzeitig wurde er in demselben Urteil als Täter einer rechtswidrigen Tat (tatbestandsmäßig und rechtswidrig) festgestellt und eine Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Deshalb ist er "verurteilt". Sie verstehen anscheinend nicht, dass "verurteilt" nicht ausschließlich wegen einer Straftat meint. Als Nichtjurist müssen Sie das auch nicht, aber durch mehrfache Wiederholung wird nicht richtiger, was Sie da schreiben. Wenn Ihr laienhaftes Verständnis zutreffend wäre, hätte das LG Regensburg wohl kaum 113 Seiten zu Ablehnung wegen Unzulässigkeit schreiben müssen. Übrigens wurde Mollath meines Wissens sehr wohl vom LG im Sicherungsverfahren verurteilt...

 

Beschluss der 7.Strafkammer vom 7.8.2006

„1. Die Antragsschrift der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth vom 6. September 2005 wird zur Hauptverhandlung zugelassen (früher Az: 802 Js 13851/05).

2. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wird das Sicherungsverfahren vor der 7. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth eröffnet (§§ 203, 207 StPO).“

Hat aber nichts zu sagen. Brixner wußte nicht bzw. ihm war es egal, was für ein Verfahren er leitet...hauptsache Mollath kommt weg.

"Tatsächlich gab es jedoch zu keinem Zeitpunkt eine Antragsschrift der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth im Sinne des § 414 Abs. 2 StPO auf Durchführung eines Sicherungsverfahrens gegen den Untergebrachten".

Macht doch allex nix, sagt Regensburg

 

Deshalb ja der Trick mit § 20 StGB i.V.m. § 63 StGB. Freispruch aber Psychiatrie. Dadurch später keine Wiederaufnahme und vorher keine Rechtsmittel gegen eine Verurteilung möglich. Gegen Freisprüche gibt es kein Rechtsmittel durch den Freigesprochenen; wäre auch höchst unsinnig.

 

Natürlich hat der Verurteilte ein Rechtsmittel gegen ein Urteil, in dem eine Unterbringung angeordnet wird. Voraussetzung ist die sog. Beschwer, an der es nur fehlt, wenn der Betroffene gänzlich freigesprochen wird. Die für ein Wiederaufnahmeverfahren nötige Beschwer liegt auch bei Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung vor (s. Wasserburg, Die Wiederaufnahme des Strafverfahrens, S. 237).

3

Kafka schrieb:

Hans Berger schrieb:

Bille schrieb:

Kafka schrieb:

Hans Berger schrieb:

Kafka schrieb:

Sie sind hier im Verfahrensrecht, d.h. StPO. Urteil iSd § 359 StPO meint Sachurteil (in Abgrenzung zum Prozessurteil).  Bevor Sie hier solchen Unsinn verbreiten, sollten Sie erst einmal nachlesen, z.B. auch § 414 StPO. Wird im Sicherungsverfahren eine Maßregel angeordnet, geschieht dies durch Urteil und der Täter der rechtswidrigen Tat ist "verurteilt".

PS: Auch sehr schön. Danach ist Mollath also zugleich freisprochen als auch verurteilt worden wegen der selben Taten? Sehr abenteuerlich. Bedenken Sie bitte: Auslegung ist die Sache des Fußbodenlegers.

Aber vielleicht meldet sich ja Prof. Müller noch zu Wort.

Ja, Mollath wurde tatsächlich in einem Sachurteil vom Strafbarkeitsvorwurf (tatbeständsmäßig, rechtswidrig und schuldhaft) freigesprochen. Gleichzeitig wurde er in demselben Urteil als Täter einer rechtswidrigen Tat (tatbestandsmäßig und rechtswidrig) festgestellt und eine Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Deshalb ist er "verurteilt". Sie verstehen anscheinend nicht, dass "verurteilt" nicht ausschließlich wegen einer Straftat meint. Als Nichtjurist müssen Sie das auch nicht, aber durch mehrfache Wiederholung wird nicht richtiger, was Sie da schreiben. Wenn Ihr laienhaftes Verständnis zutreffend wäre, hätte das LG Regensburg wohl kaum 113 Seiten zu Ablehnung wegen Unzulässigkeit schreiben müssen. Übrigens wurde Mollath meines Wissens sehr wohl vom LG im Sicherungsverfahren verurteilt...

 

Beschluss der 7.Strafkammer vom 7.8.2006

„1. Die Antragsschrift der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth vom 6. September 2005 wird zur Hauptverhandlung zugelassen (früher Az: 802 Js 13851/05).

2. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wird das Sicherungsverfahren vor der 7. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth eröffnet (§§ 203, 207 StPO).“

Hat aber nichts zu sagen. Brixner wußte nicht bzw. ihm war es egal, was für ein Verfahren er leitet...hauptsache Mollath kommt weg.

"Tatsächlich gab es jedoch zu keinem Zeitpunkt eine Antragsschrift der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth im Sinne des § 414 Abs. 2 StPO auf Durchführung eines Sicherungsverfahrens gegen den Untergebrachten".

Macht doch allex nix, sagt Regensburg

 

Deshalb ja der Trick mit § 20 StGB i.V.m. § 63 StGB. Freispruch aber Psychiatrie. Dadurch später keine Wiederaufnahme und vorher keine Rechtsmittel gegen eine Verurteilung möglich. Gegen Freisprüche gibt es kein Rechtsmittel durch den Freigesprochenen; wäre auch höchst unsinnig.

 

Natürlich hat der Verurteilte ein Rechtsmittel gegen ein Urteil, in dem eine Unterbringung angeordnet wird. Voraussetzung ist die sog. Beschwer, an der es nur fehlt, wenn der Betroffene gänzlich freigesprochen wird. Die für ein Wiederaufnahmeverfahren nötige Beschwer liegt auch bei Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung vor (s. Wasserburg, Die Wiederaufnahme des Strafverfahrens, S. 237).

 

Aber nur in Verbindung mit einer milderen Strafe nach § 21 StGB. Herrschaftszeiten: § 359 StGB bedarf einer VERURTEILUNG! Sie haben es nicht so mit dem Gesetzestext?

2

Klare und deutlich Worte des Generalbundesanwalt

"Der "gesunde Menschenverstand" hätte
seitens der verantwortlichen Richter ausreichem müssen, um die manifeste Unverhältnismäßigkeit ihrer Entscheidungen selbst festzustellen.
Es kann nur mit Fassungslosigkeit zur Kenntnis genommen werden, dass in den gesamten Verfahren zu Lasten des Beschwerdeführers den Richtern und Staatsanwälten - mit wenigen Ausnahmen in jüngster Zeit - leider die erforderliche Einsichtsfähigkeit gefehlt hat.
Von solchen Juristen gehen weitaus größere Gefahren für den Rechtsstaat aus als von Beschuldigten, denen man ein Bagatelldelikt vorwirft.
Es wird daher gebeten, der Verfassungsbeschwerde stattzugeben.
Mit der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der in Rede stehenden Unterbringungsentscheidung im Jahre 2011 sollte für die Gerichte im noch laufenden Unterbringungsverfahren deutlich werden, dass
jede weitere Unterbringung des Beschwerdeführers verfassungswidrig und er umgehend freizulassen ist, ohne dass es noch - wie vom OLG Bamberg dem Landgericht vorgegeben - der Einschaltung eines
weiteren Gutachters bedarf."

Quelle:

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Kleine-Cosack-2013-08-02.pdf

 

Sehr geehrter Herr Sponsel,

um Missverständnisse zu vermeiden: Sie zitieren nicht den GBA sondern die Stellungnahme des Rechtsanwalts Kleine-Cosack.

Die Stellungnahme des GBA ist hier nachzulesen.

Besten Gruß

Henning Ernst Müller

 

Sehr geetrer Herr Müller, könnten Sie vielleicht etwas zu Kommentar Nr. 20 sagen?

1

Stellungnahme Generalbundesanwalt Korrektur

Henning Ernst Müller schrieb:

Sehr geehrter Herr Sponsel,

um Missverständnisse zu vermeiden: Sie zitieren nicht den GBA sondern die Stellungnahme des Rechtsanwalts Kleine-Cosack.

Die Stellungnahme des GBA ist hier nachzulesen.

Besten Gruß

Henning Ernst Müller

Danke, die ist zwar nicht so kurz und bündig klar deftig, aber auch nicht schlecht.

 

 

 

@ Müller, Sobottka

Fake des Rechtsstaates

Was macht die freiheitliche demokratische Grundordnung aus?

Warum wurde sie im Fall Mollath "suspendiert", durch wen?

 

Das nachfolgend nochmals im Zusammenhang aus der Chronologie einkopierte Geschehen, zeigt es nicht das kollusive Zusammenwirken der Genannten drei Akteure?

Ich finde, im Rahmen der "Verfälschungen", im Rahmen des "Gefaketem" ( Wolff), unter Berücksichtigung auch der Max Mustermann-Beiträge hierzu ist justament unter dem Prüfabschnitt  B 9  das willentliche Treiben (wie soll man es anders bezeichnen?) der Edlen, die "Lieferung des Gewünschtem" endlich einer harten Prüfung und Bewertung zu unterziehen.

 

Lupenreiner Steinbruch des Rechts, um bei Prantl eine Anleihe zu nehmen:

Wie kommt Leipziger nach tel. Rücksprache (wer hat wen angerufen?) mit Eberl dazu, wie unten aufgeführt, bei StA anzufragen?  Wer war bei der StA der Sachbearbeiter, wer sein Gruppenleiter, wer dessen Vorgesetzer? An den Positionen 63, 64 und 65 der Chronologie offenbart sich doch der Fake des bairischen Rechtsstaats. Hier wird auf Bestellung geliefert, um ein gegenüber der Finanzbehörde schon geäußertes "Ergebnis" im Nachhinein zu kreiieren. Was bitte hat das mit Rechtsstaat zu tun, mit einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, bekanntlich nach der Def. des BVerfG einer Herrschaftsform frei von Willkür?

mkv

 

63. 2005-03-21 Entlassung aus dem BKH Bayreuth   64. 2005-04-26 Dr. Leipziger fragt schriftlich bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg im Anschluss an ein Telefonat mit Richter Eberl nach "Ermittlungsergebnissen jüngeren Datums über möglicherweise strafrechtlich relevante Verhaltensweisen des Beschuldigten", um diese in die Begutachtung mit einbeziehen zu können.   65.  2005-05-04 Ein Staatsanwalt macht folgenden Aktenvermerk: "Von Dr. Leipziger wurde nach Rücksprache mit Richter Eberl zur Begutachtung um neue, weitere Vorgänge gegen Herrn Mollath gebeten"   Quelle: http://www.gustl-for-help.de/chronos.html   Link zur Entscheidung des BVerfG vom 23.10.1952 – BVerfGE 2, 1 [12 f.] http://aktionboss.de/freiheitliche-demokratische-grundordnung
5

Wen will Regensburg eigentlich vera.....?

 

"Soweit hier im Hinblick auf das Attest, die Erfindung einer nicht angeklagten Sachbeschädigung, die Erfindung einer Rechtsanwältin G…als Scheidungsanwältin der Petra M., die Erfindung einer Verhaftung durch den Gerichtsvollzieher H…, die Unterdrückung entlastender Zeugen Thomas L….sowie Verfälschung von Tatzeit und Tatort zu der zu L…s Nachteil begangenen Sachbeschädigung, die Weglassung der gutachterlichen Würdigung der Sachbeschädigungakte durch Dr. L….die Erfindung eines gleichartigen modus operandi und die Gefährlichkeit der Sachbeschädigung bewusste Verfälschung behauptet werden

 

mögen den Urteilsgründen Sorgfallsmängel zugrunde liegen.

 

 

Für bewusste Verfälschung oder bewusste Erfindung liegen keine Anhaltspunkte vor."

http://www.justiz.bayern.de/imperia/md/content/stmj_internet/gerichte/landgerichte/regensburg/bwam240713_10_geschw_rzt.pdf

S. 54

 

 

 

4

An dieser Stelle darf der Justiz und den beiden an der Mollath- Verurteilung beteiligten Ärzten der Vorwurf unterstellt werden, dass ihr Verhalten und ihre Uneinsichtigkeit nicht nur Herrn Mollath massiv schadet!

 

Viele Menschen, die dringend psychologische Hilfe annehmen sollten, die werden doch zukünftig bis zum vollkommenen Zusammenbruch warten und lieber tägliche Höllenqualen ertragen, als sich Menschen, wie Herrn Leibziger anzuvertrauen. 
Das die Zunft der Seelentherapeuten weiterhin schweigt, nachdem selbst die Strafverteidiger einen kleinen Protest auf die Beine gestellt haben, nährt das Mißtrauen sicherlich noch zusätzlich.

 

4

Selbstverständlich ist jemand verurteilt, der lediglich wegen nicht ausschließbarer Schuldunfähigkeit freigesprochen, wegen für erwiesen erachteter Straftaten und Gefährlichkeit aber zur Unterbringung gemäß § 63 StGB verurteilt wird. Schwerer könnte eine Rechtsfolge nicht sein, auch wenn sie nicht als Strafe firmiert, sondern als Maßregel daherkommt.

 

Gegen ein solches Urteil sind sowohl die üblichen Rechtsmittel, hier: Revision, als auch ein Wiederaufnahmeverfahren möglich.

 

Hier steht es, wie der Tenor in diesem Fall zu lauten hat:

 

§ 371 StPO

(1) Ist der Verurteilte bereits verstorben, so hat ohne Erneuerung der Hauptverhandlung das Gericht nach Aufnahme des etwa noch erforderlichen Beweises entweder auf Freisprechung zu erkennen oder den Antrag auf Wiederaufnahme abzulehnen.

(2) Auch in anderen Fällen kann das Gericht, bei öffentlichen Klagen jedoch nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft, den Verurteilten sofort freisprechen, wenn dazu genügende Beweise bereits vorliegen.

(3) Mit der Freisprechung ist die Aufhebung des früheren Urteils zu verbinden. War lediglich auf eine Maßregel der Besserung und Sicherung erkannt, so tritt an die Stelle der Freisprechung die Aufhebung des früheren Urteils.

 

4

Gabriele Wolff schrieb:

Selbstverständlich ist jemand verurteilt, der lediglich wegen nicht ausschließbarer Schuldunfähigkeit freigesprochen, wegen für erwiesen erachteter Straftaten und Gefährlichkeit aber zur Unterbringung gemäß § 63 StGB verurteilt wird. Schwerer könnte eine Rechtsfolge nicht sein, auch wenn sie nicht als Strafe firmiert, sondern als Maßregel daherkommt.

 

Gegen ein solches Urteil sind sowohl die üblichen Rechtsmittel, hier: Revision, als auch ein Wiederaufnahmeverfahren möglich.

Mit Verlaub, die Anordnung einer Unterbringung gem. § 63 StGB i.V.m. § 20 StGB ist keine strafrechtliche Verurteilung, sondern eine vorbeugende Unterbringung im Zuge eines Freispruchs vor Eintritt einer Tat.

Ein Teilfreispruch fand nicht statt, neben dem eine Verurteilung zu einer Strafe hätte ausgesprochen werden können. Nur bei Anwendung des § 21 StGB findet eine Verurteilung statt. Eine Verurteilung ist immer eine Verurteilung zu einer Strafe. Und die Unterbringung ist eben keine Strafe.

Das die Gilde angesichts dessen nervös wird, weil faktisch keine Wiederaufnahme bei § 20 StGB i.V.m. § 63 StGB möglich ist – zumindest nicht nach § 359 StGB – ist verständlich, ändert aber nichts am Wortlaut des Gesetzes. Der Pressesprecher des LG Regensburg hat sich heute auch verplappert: »Dann wäre ja gar keine Wiederaufnahme möglich.«

Bringen Sie ein Bundes-Urteil bei, welches bestätigt, dass eine Unterbringung nach Freispruch gem. § 20 StGB i.V.m. der Unterbringung gem. § 63 StGB eine strafrechtliche Verurteilung i.S.d § 359 Halbsatz 1 StGB ist, dann können wir weitersehen. Vorher ist alles Behauptung ohne Korrespondenz im Gesetzestext.

3

Hans Berger schrieb:

Gabriele Wolff schrieb:

Selbstverständlich ist jemand verurteilt, der lediglich wegen nicht ausschließbarer Schuldunfähigkeit freigesprochen, wegen für erwiesen erachteter Straftaten und Gefährlichkeit aber zur Unterbringung gemäß § 63 StGB verurteilt wird. Schwerer könnte eine Rechtsfolge nicht sein, auch wenn sie nicht als Strafe firmiert, sondern als Maßregel daherkommt.

 

Gegen ein solches Urteil sind sowohl die üblichen Rechtsmittel, hier: Revision, als auch ein Wiederaufnahmeverfahren möglich.

Mit Verlaub, die Anordnung einer Unterbringung gem. § 63 StGB i.V.m. § 20 StGB ist keine strafrechtliche Verurteilung, sondern eine vorbeugende Unterbringung im Zuge eines Freispruchs vor Eintritt einer Tat.

Ein Teilfreispruch fand nicht statt, neben dem eine Verurteilung zu einer Strafe hätte ausgesprochen werden können. Nur bei Anwendung des § 21 StGB findet eine Verurteilung statt. Eine Verurteilung ist immer eine Verurteilung zu einer Strafe. Und die Unterbringung ist eben keine Strafe.

Das die Gilde angesichts dessen nervös wird, weil faktisch keine Wiederaufnahme bei § 20 StGB i.V.m. § 63 StGB möglich ist – zumindest nicht nach § 359 StGB – ist verständlich, ändert aber nichts am Wortlaut des Gesetzes. Der Pressesprecher des LG Regensburg hat sich heute auch verplappert: »Dann wäre ja gar keine Wiederaufnahme möglich.«

Bringen Sie ein Bundes-Urteil bei, welches bestätigt, dass eine Unterbringung nach Freispruch gem. § 20 StGB i.V.m. der Unterbringung gem. § 63 StGB eine strafrechtliche Verurteilung i.S.d § 359 Halbsatz 1 StGB ist, dann können wir weitersehen. Vorher ist alles Behauptung ohne Korrespondenz im Gesetzestext.

 

Können Sie nicht lesen oder nicht verstehen? Frau Wolff hat doch § 371 Abs. 3 StPO zitiert: "[...] War lediglich auf eine Maßregel der Besserung und Sicherung erkannt, so tritt an die Stelle der Freisprechung die Aufhebung des früheren Urteils."

3

Kafka schrieb:

Hans Berger schrieb:

Gabriele Wolff schrieb:

Selbstverständlich ist jemand verurteilt, der lediglich wegen nicht ausschließbarer Schuldunfähigkeit freigesprochen, wegen für erwiesen erachteter Straftaten und Gefährlichkeit aber zur Unterbringung gemäß § 63 StGB verurteilt wird. Schwerer könnte eine Rechtsfolge nicht sein, auch wenn sie nicht als Strafe firmiert, sondern als Maßregel daherkommt.

 

Gegen ein solches Urteil sind sowohl die üblichen Rechtsmittel, hier: Revision, als auch ein Wiederaufnahmeverfahren möglich.

Mit Verlaub, die Anordnung einer Unterbringung gem. § 63 StGB i.V.m. § 20 StGB ist keine strafrechtliche Verurteilung, sondern eine vorbeugende Unterbringung im Zuge eines Freispruchs vor Eintritt einer Tat.

Ein Teilfreispruch fand nicht statt, neben dem eine Verurteilung zu einer Strafe hätte ausgesprochen werden können. Nur bei Anwendung des § 21 StGB findet eine Verurteilung statt. Eine Verurteilung ist immer eine Verurteilung zu einer Strafe. Und die Unterbringung ist eben keine Strafe.

Das die Gilde angesichts dessen nervös wird, weil faktisch keine Wiederaufnahme bei § 20 StGB i.V.m. § 63 StGB möglich ist – zumindest nicht nach § 359 StGB – ist verständlich, ändert aber nichts am Wortlaut des Gesetzes. Der Pressesprecher des LG Regensburg hat sich heute auch verplappert: »Dann wäre ja gar keine Wiederaufnahme möglich.«

Bringen Sie ein Bundes-Urteil bei, welches bestätigt, dass eine Unterbringung nach Freispruch gem. § 20 StGB i.V.m. der Unterbringung gem. § 63 StGB eine strafrechtliche Verurteilung i.S.d § 359 Halbsatz 1 StGB ist, dann können wir weitersehen. Vorher ist alles Behauptung ohne Korrespondenz im Gesetzestext.

 

Können Sie nicht lesen oder nicht verstehen? Frau Wolff hat doch § 371 Abs. 3 StPO zitiert: "[...] War lediglich auf eine Maßregel der Besserung und Sicherung erkannt, so tritt an die Stelle der Freisprechung die Aufhebung des früheren Urteils."

Oh, ist Herr Mollath etwa verschieden?

2

Hans Berger schrieb:

Kafka schrieb:

Hans Berger schrieb:

Gabriele Wolff schrieb:

Selbstverständlich ist jemand verurteilt, der lediglich wegen nicht ausschließbarer Schuldunfähigkeit freigesprochen, wegen für erwiesen erachteter Straftaten und Gefährlichkeit aber zur Unterbringung gemäß § 63 StGB verurteilt wird. Schwerer könnte eine Rechtsfolge nicht sein, auch wenn sie nicht als Strafe firmiert, sondern als Maßregel daherkommt.

 

Gegen ein solches Urteil sind sowohl die üblichen Rechtsmittel, hier: Revision, als auch ein Wiederaufnahmeverfahren möglich.

Mit Verlaub, die Anordnung einer Unterbringung gem. § 63 StGB i.V.m. § 20 StGB ist keine strafrechtliche Verurteilung, sondern eine vorbeugende Unterbringung im Zuge eines Freispruchs vor Eintritt einer Tat.

Ein Teilfreispruch fand nicht statt, neben dem eine Verurteilung zu einer Strafe hätte ausgesprochen werden können. Nur bei Anwendung des § 21 StGB findet eine Verurteilung statt. Eine Verurteilung ist immer eine Verurteilung zu einer Strafe. Und die Unterbringung ist eben keine Strafe.

Das die Gilde angesichts dessen nervös wird, weil faktisch keine Wiederaufnahme bei § 20 StGB i.V.m. § 63 StGB möglich ist – zumindest nicht nach § 359 StGB – ist verständlich, ändert aber nichts am Wortlaut des Gesetzes. Der Pressesprecher des LG Regensburg hat sich heute auch verplappert: »Dann wäre ja gar keine Wiederaufnahme möglich.«

Bringen Sie ein Bundes-Urteil bei, welches bestätigt, dass eine Unterbringung nach Freispruch gem. § 20 StGB i.V.m. der Unterbringung gem. § 63 StGB eine strafrechtliche Verurteilung i.S.d § 359 Halbsatz 1 StGB ist, dann können wir weitersehen. Vorher ist alles Behauptung ohne Korrespondenz im Gesetzestext.

 

Können Sie nicht lesen oder nicht verstehen? Frau Wolff hat doch § 371 Abs. 3 StPO zitiert: "[...] War lediglich auf eine Maßregel der Besserung und Sicherung erkannt, so tritt an die Stelle der Freisprechung die Aufhebung des früheren Urteils."

Oh, ist Herr Mollath etwa verschieden?

 

Ok, Sie können also nicht lesen, daher noch einmal: Abs. 2 beginnt mit "Auch in anderen Fällen..." Das heißt, hier geht es nicht wie in Abs. 1 des § 371 StPO um einen verstorbenen Verurteilten. Die nicht-amtliche Überschrift des § 371 StPO lautet daher allgemein "Freisprechung ohne Hauptverhandlung" - weil dies nicht nur im Fall des Todes möglich ist.

4

Hans Berger schrieb:

 

Mit Verlaub, die Anordnung einer Unterbringung gem. § 63 StGB i.V.m. § 20 StGB ist keine strafrechtliche Verurteilung, sondern eine vorbeugende Unterbringung im Zuge eines Freispruchs vor Eintritt einer Tat.

Ein Teilfreispruch fand nicht statt, neben dem eine Verurteilung zu einer Strafe hätte ausgesprochen werden können. Nur bei Anwendung des § 21 StGB findet eine Verurteilung statt. Eine Verurteilung ist immer eine Verurteilung zu einer Strafe. Und die Unterbringung ist eben keine Strafe.

Das die Gilde angesichts dessen nervös wird, weil faktisch keine Wiederaufnahme bei § 20 StGB i.V.m. § 63 StGB möglich ist – zumindest nicht nach § 359 StGB – ist verständlich, ändert aber nichts am Wortlaut des Gesetzes. Der Pressesprecher des LG Regensburg hat sich heute auch verplappert: »Dann wäre ja gar keine Wiederaufnahme möglich.«

Bringen Sie ein Bundes-Urteil bei, welches bestätigt, dass eine Unterbringung nach Freispruch gem. § 20 StGB i.V.m. der Unterbringung gem. § 63 StGB eine strafrechtliche Verurteilung i.S.d § 359 Halbsatz 1 StGB ist, dann können wir weitersehen. Vorher ist alles Behauptung ohne Korrespondenz im Gesetzestext.

 

Falsch.

Nur aufgrund einer Tat.

 

3

Bille schrieb:

Hans Berger schrieb:

 

Mit Verlaub, die Anordnung einer Unterbringung gem. § 63 StGB i.V.m. § 20 StGB ist keine strafrechtliche Verurteilung, sondern eine vorbeugende Unterbringung im Zuge eines Freispruchs vor Eintritt einer Tat.

Ein Teilfreispruch fand nicht statt, neben dem eine Verurteilung zu einer Strafe hätte ausgesprochen werden können. Nur bei Anwendung des § 21 StGB findet eine Verurteilung statt. Eine Verurteilung ist immer eine Verurteilung zu einer Strafe. Und die Unterbringung ist eben keine Strafe.

Das die Gilde angesichts dessen nervös wird, weil faktisch keine Wiederaufnahme bei § 20 StGB i.V.m. § 63 StGB möglich ist – zumindest nicht nach § 359 StGB – ist verständlich, ändert aber nichts am Wortlaut des Gesetzes. Der Pressesprecher des LG Regensburg hat sich heute auch verplappert: »Dann wäre ja gar keine Wiederaufnahme möglich.«

Bringen Sie ein Bundes-Urteil bei, welches bestätigt, dass eine Unterbringung nach Freispruch gem. § 20 StGB i.V.m. der Unterbringung gem. § 63 StGB eine strafrechtliche Verurteilung i.S.d § 359 Halbsatz 1 StGB ist, dann können wir weitersehen. Vorher ist alles Behauptung ohne Korrespondenz im Gesetzestext.

 

Falsch.

Nur aufgrund einer Tat.

 

… ja, ja, nur ein wenig vor der Tat.

2

Hans Berger schrieb:

Bille schrieb:

Hans Berger schrieb:

 

Mit Verlaub, die Anordnung einer Unterbringung gem. § 63 StGB i.V.m. § 20 StGB ist keine strafrechtliche Verurteilung, sondern eine vorbeugende Unterbringung im Zuge eines Freispruchs vor Eintritt einer Tat.

Ein Teilfreispruch fand nicht statt, neben dem eine Verurteilung zu einer Strafe hätte ausgesprochen werden können. Nur bei Anwendung des § 21 StGB findet eine Verurteilung statt. Eine Verurteilung ist immer eine Verurteilung zu einer Strafe. Und die Unterbringung ist eben keine Strafe.

Das die Gilde angesichts dessen nervös wird, weil faktisch keine Wiederaufnahme bei § 20 StGB i.V.m. § 63 StGB möglich ist – zumindest nicht nach § 359 StGB – ist verständlich, ändert aber nichts am Wortlaut des Gesetzes. Der Pressesprecher des LG Regensburg hat sich heute auch verplappert: »Dann wäre ja gar keine Wiederaufnahme möglich.«

Bringen Sie ein Bundes-Urteil bei, welches bestätigt, dass eine Unterbringung nach Freispruch gem. § 20 StGB i.V.m. der Unterbringung gem. § 63 StGB eine strafrechtliche Verurteilung i.S.d § 359 Halbsatz 1 StGB ist, dann können wir weitersehen. Vorher ist alles Behauptung ohne Korrespondenz im Gesetzestext.

 

Falsch.

Nur aufgrund einer Tat.

 

… ja, ja, nur ein wenig vor der Tat.

 

Welcher?

Die die Anordnung einer Unterbringung gem. § 63 StGB i.V.m. § 20 StGB ist nur möglich, wenn das Gericht von begangenen (nicht möglichen) schweren Straftaten ausgeht.

Also urteilt, verurteilt.

Alles andere ist Rabulistik.

3

Hallo, Hans Berger,

Sie sind ganz schön hartnäckig.

Ich teile Ihre Bedenken. Ich kenne auch keinen Urteilsspruch, dass der Angeklagte zur Maßregel verurteilt wird. Verurteilt wird der Angeklagte zur Strafe. Die Maßregel wird angeordnet.

Dass Herr Mollath von der Justiz wie ein Verurteilter behandelt und teilweise auch so bezeichnet wird, mag auch im Kern die Quelle für die eine oder andere Ungerechtigkeit sein.

Mit Ihren und meinen Bedenken schließt sich aber nicht die Frage an, ob Herr Mollath von der Wiederaufnahme Gebrauch machen kann, sondern die Frage über die für ihn geltenden Vorschriften. Die Wiederaufnahme nach den Vorschriften des Strafrechts könnte für ihn analog gelten. Weil es sich bei der Anordnung der Maßregel im Grunde um eine polizeiliche Gefahrenabwehr handelt, könnte man auch auf den Gedanken kommen, die Vorschriften aus dem Verwaltungsrecht ergänzend heranzuziehen.

Am Rande: Die "Wiederaufnahme" in Verwaltungsangelegenheiten ist alles andere als trivial. Sie hat aber nicht die "hohen Hürden" des Strafrechts. Das muss doch eigentlich sehr wundern. Eigentlich müsste es doch umgekehrt sein. Schließlich geht es im Strafrecht um das "unverletzliche" Freiheitsgrundrecht.

Unsere Bedenken dürften dennoch zu theoretisch sein, als dass sie irgend einen Einfluss auf die Verfahren des Herrn Mollath nehmen könnten. Aber wir werden sie doch wohl äußern dürfen.

 

Gruß

WR Kolos

WR Kolos schrieb:

 

Unsere Bedenken dürften dennoch zu theoretisch sein, als dass sie irgend einen Einfluss auf die Verfahren des Herrn Mollath nehmen könnten. Aber wir werden sie doch wohl äußern dürfen.

 

Gruß

WR Kolos

Naja, es wurden ja keine "Bedenken" geäußert, sondern es wurde "festgestellt"

 

 

 

3

WR Kolos schrieb:

Hallo, Hans Berger,

Sie sind ganz schön hartnäckig.

[…]

Unsere Bedenken dürften dennoch zu theoretisch sein, als dass sie irgend einen Einfluss auf die Verfahren des Herrn Mollath nehmen könnten. Aber wir werden sie doch wohl äußern dürfen.

Hallo Hr. Kolos,

ich bin nur korrekt. Diese Tatsache kann i.Ü. auch keinen Einfluss haben, eben weil die Wiederaufnahme gem. § 359 StPO unmöglich ist. Gruß zurück.

2

Zitat zu § 359 StPO Ziff. 5: "Für die Wiederaufnahme ist gleichgültig, ob die Anordnung der Maßregel neben der Strafe oder im Sicherungsverfahren gemäß §§ 413ff ergangen ist." - Kleinknecht Meyer StPO -.

 

Während § 20 StGB keine Verurteilung zulässt, ist ein Freispruch im Fall von § 21 StGB ausgeschlossen. Sodann ist § 359 StPO Ziff. 5 ausschließlich im Licht des § 21 StGB zu sehen.

3

Henning Ernst Müller schrieb:

Tatsache ist, es gab ein Schreiben Mollaths, in dem einige der von Reifenstechereien betroffenen Personen genannt wurden. Jedoch: Weder alle in den Schreiben genannten Personen waren betroffen, noch alle in der Anklage Herrn Mollath zugerechneten Taten trafen die im Brief genannten.

 

"Tatsache" (in Anführungszeichen, weil ich das jetzt aus meiner Erinnerung schreibe) ist auch, dass Mollath sein Schreiben mit der Namensliste der später teilweise betroffenen Personen schon im August an die Petra M. vertretende Anwaltskanzlei schickte und dass die angeblichen Reifenstechereien erst Monate später stattfanden.

3

“HVB gibt Mithilfe bei Steuerhinterziehung zu”
Millionenstrafe in den USA

15.02.2006, 10:27 UhrDie Hypo-Vereinsbank hat sich mit den US-Behörden darauf geeinigt, durch die Zahlung einer Millionenstrafe weitere Ermittlungen im Zusammenhang mit Steuerhinterziehungen von Kunden abzuwenden.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/millionenstrafe-in-den-usa-hvb-gibt-mithilfe-bei-steuerhinterziehung-zu/2615446.html

3

Henning Ernst Müller schrieb:

Tatsache ist, es gab ein Schreiben Mollaths, in dem einige der von Reifenstechereien betroffenen Personen genannt wurden. Jedoch: Weder alle in den Schreiben genannten Personen waren betroffen, noch alle in der Anklage Herrn Mollath zugerechneten Taten trafen die im Brief genannten.

Tatsache ist: Die meisten Reifenschäden wurden vor der Fahrt von den Betroffenen entdeckt. Im Urteil steht, sie seien meist erst während der Fahrt entdeckt worden.

Tatsache ist: Wie genau die Reifen beschädigt wurden, wurde gar nicht aufgeklärt; bei den Reifen, in denen es von der Polizei überhaupt Ermittlungen dazu gibt, deutet sich als "Tatwaffe" eher ein Messer an. Im Urteil heißt es, sie seien alle in derselben Art und Weise und zwar in irgendeiner "sachverständigen" Form (vom ehemaligen Reifenhändler Mollath) mit einem dünnen spitzen Gegenstand beschädigt worden. Tatsache ist: Keiner der Reifen wurde überhaupt näher inspiziert. Der dazu vernommene Polizeizeuge hat keinen der Reifen persönlich gesehen, sondern nur Ermittlungen der Kollegen zusammengetragen.

 

H. Mollath wird einer Tat beschuldigt, die nicht einmal von juristischer Seite überprüft und festgestellt wurde.

So ist nicht einmal erwiesen ob es überhaupt zu einer Tat gekommen ist.

Dann werden Briefe von H. Mollath als Beweismittel genommen,

dass er diese nicht festgesellten Taten  begangen hat.

Für mich ist dies ein eindeutiger Beweis, dass G.M.vorsätzlich mit Hilfe der Justiz beschuldigt werden sollte und er bis zum heutigen Tag fast 8 Jahre seiner Feiheit beraubt wurde.

Jeder der dies unterstützt oder ignoriert macht sich dabei mitschuldig....ohne Ausnahme.

 

 

 

 

 

 

5

#27
Nein, offenbar lautet nach Aussage von Frau Wolff das Urteil nicht auf Freispruch:

"Selbstverständlich ist jemand verurteilt, der lediglich wegen nicht ausschließbarer Schuldunfähigkeit freigesprochen, wegen für erwiesen erachteter Straftaten und Gefährlichkeit aber zur Unterbringung gemäß § 63 StGB verurteilt wird. Schwerer könnte eine Rechtsfolge nicht sein, auch wenn sie nicht als Strafe firmiert, sondern als Maßregel daherkommt."
(5.8.2013)
http://gabrielewolff.wordpress.com/2013/07/26/der-fall-mollath-die-letzt...

Daraus ergibt sich kein Argument gegen eine WA. Die damit verbundene Aufhebung dieser Unterbringung wird sicher nicht als Verschlechterung beschreiben können.

3

Interessant ist, das sich der Herr Prof. Müller nicht eindeutig zum Thema äußert.

Fakt ist: Der Angeklagte wurde freigesprochen. Eine Anordnung zur Unterbringung gem. § 20 StGB i.V.m. § 63 StGB ist keine Verurteilung zu einer Strafe. Ergo kein Verurteilter i.S.d. § 359 StPO. Da kann Frau Wolff, als Organ der Rechtspflege im Übrigen auf das Grundgesetz vereidigt, erzählen und meinen, was immer sie will. Auch sie kommt am Wortlaut des Gesetzes nicht vorbei.

Interessant ist aber, wie hier angebliche Unterstützer Mollaths versuchen darzustellen, dass Mollath eigentlich verurteilt wurde. So quasi quasi. Das eröffnet lediglich, wie sie mit der Unterbringung gem. § 20 StGB i.V.m. § 63 StGB umgehen und erhellt, was diese nämlich in Wirklichkeit ist: Eine Strafe ohne Strafe und Strafmaß, d.H. nach oben offen und der Willkür der Justiz ausgeliefert – ohne Chance auf Wiederaufnahme gem. § 359 StPO. Ein Freispruch zu ggf. lebenslanger Inhaftierung. Auf dem Boden des Grundgesetzes unmöglich. Aber wo Juristen auf der Grundlage von Maunz, Dürig, von Mangoldt, Geiger und dem Reichsgericht argumentieren, ist jedes Grundgesetz und Grundrecht verloren.

3

Hans Berger schrieb:

Interessant ist, das sich der Herr Prof. Müller nicht eindeutig zum Thema äußert.

Fakt ist: Der Angeklagte wurde freigesprochen. Eine Anordnung zur Unterbringung gem. § 20 StGB i.V.m. § 63 StGB ist keine Verurteilung zu einer Strafe. Ergo kein Verurteilter i.S.d. § 359 StPO. Da kann Frau Wolff, als Organ der Rechtspflege im Übrigen auf das Grundgesetz vereidigt, erzählen und meinen, was immer sie will. Auch sie kommt am Wortlaut des Gesetzes nicht vorbei.

Interessant ist aber, wie hier angebliche Unterstützer Mollaths versuchen darzustellen, dass Mollath eigentlich verurteilt wurde. So quasi quasi. Das eröffnet lediglich, wie sie mit der Unterbringung gem. § 20 StGB i.V.m. § 63 StGB umgehen und erhellt, was diese nämlich in Wirklichkeit ist: Eine Strafe ohne Strafe und Strafmaß, d.H. nach oben offen und der Willkür der Justiz ausgeliefert – ohne Chance auf Wiederaufnahme gem. § 359 StPO. Ein Freispruch zu ggf. lebenslanger Inhaftierung. Auf dem Boden des Grundgesetzes unmöglich. Aber wo Juristen auf der Grundlage von Maunz, Dürig, von Mangoldt, Geiger und dem Reichsgericht argumentieren, ist jedes Grundgesetz und Grundrecht verloren.

Prof. Müller ist nicht ständig hier.

 

Nochmal:

In die Forensik kommen sie nur nach einer Straftat und nur durch Urteil...also sind sie verurteilt.

 

4

Dieser ganze juristische Kokolores, den Sie da vom Stapel lassen, zeigt doch nur, daß so einiges im Argen liegt im deutschen Rechtssystem. Das sollte mal zum Wahlkampfthema werden, hier sind Reformen nötig!

Ich vermute allerdings, daß das BVG diese gewaltige Gesetzeslücke demnächst per ordere mufti schließen wird. Denn es geht ja nicht an, daß gegen einen angeblich Freigesprochenen Tatsachenfeststellungen aus einem Urteil vorgehalten werden, gegen das es auch bei mittlerweile vorhandenen Gegenbeweisen keine Korrekturmöglichkeit gibt. So etwas verstößt gegen den im Grundgesetz vorgegebenen Gleichheitsgrundatz. Es darf doch nicht sein, daß Knastis mehr Rechte genießen als diejenigen, die per Urteil in die Psychiatrie verfrachtet wurden!

4

Nachdem hier einzelne Kommentatoren sich weigern, den völlig eindeutigen § 371 Abs. 3 Satz 2 StPO zur Kenntnis zu nehmen, auch von mir ein Versuch, um die These von der Unmöglichkeit der Wiederaufnahme bei Freisprechung wegen § 20 StGB und Unterbringung nach § 63 StGB als Unsinn zu entlarven: Warum sollte das LG Regensburg dann 113 Seiten schreiben, um die Wiederaufnahmeanträge abzuschmettern? Aus Spaß?    

4

Sehr geehrter Herr Berger/Petersen,

ich habe  darauf vertraut, dass Ihr Missverständnis  in diesem Blog voller Juristen sicherlich korrigiert werden würde. Und dann habe ich noch ein Leben neben dem Blog.

Die gesetzliche Formulierung, nach der § 359 StPO vom "Verurteilten" spricht, ist wortlautsystematisch nicht gelungen, denn dieser Wortlaut passt - wie Sie richtig erkannt haben -  unmittelbar nur auf den häufigen Fall des zur Strafe Verurteilten, nicht aber auf den viel selteneren Fall eines nach Freispruch Gemaßregelten. Aber - wie sich an diversen anderen Stellen mit ungenauer Formulierung in Gesetzen zeigt - lässt sich das mit juristischem Sachverstand klären.  U. a. deshalb wird ja Jura studiert.

Der Gesetzgeber wollte mit dieser unpräzisen Formulierung nicht die Wiederaufnahme von nach §§ 20, 63 StGB Freigesprochenen und dann Untergebrachten verhindern. Wann immer jemand von einem strafrechtlichen Urteil, und sei es auch ein Freispruch+Unterbringung, belastet ist, ist auch das Wiederaufnahmeverfahren nach §§ 359 ff. StPO "möglich".  Einfachgesetzlich kann man diesen Schluss herleiten, indem man den "Verurteilten" in § 359 StPO anders versteht als an anderen Stellen des Gesetzes (erweiternde Auslegung). Man kann zum selben Ergebnis kommen, wenn man die §§ 359 ff. StPO analog auf die nach § 20 StGB Freigesprochenen und aufgrund desselben Urteils Gemaßregelten anwendet. M.E. ist dieses Ergebnis von den Grundrechten her geboten, so dass man auch eine verfassungskonforme Auslegung des § 359 StPO als Grundlage für diese Auslegung anführen kann. Jedenfalls ist bisher meines Wissens nirgendwo vertreten worden, dass ein nach §§ 20, 63 StGB Untergebrachter kein Wiederaufnahmeverfahren betreiben könne.

Besten Gruß

Henning Ernst Müller

Henning Ernst Müller schrieb:

Die gesetzliche Formulierung, nach der § 359 StPO vom "Verurteilten" spricht, ist wortlautsystematisch nicht gelungen, denn dieser Wortlaut passt - wie Sie richtig erkannt haben -  unmittelbar nur auf den häufigen Fall des zur Strafe Verurteilten, nicht aber auf den viel selteneren Fall eines nach Freispruch Gemaßregelten.

Ob gelungen oder nicht, ob u.U. nett auslegbar oder nicht, ob ihres Wissens vertreten oder nicht. Das ist alles unerheblich angesichts des Wortlauts der Vorschrift des § 359 StGB sowie des Schadens bei dessen wörtlicher Anwendung bzw. bei Nichtanwendung des Gesetzes (hier § 359 StGB) gemäß Art. 20 Abs. 3 GG im Falle der Wiederaufnahme ohne Verurteilten.

Der Normadressat ist der Adressat der Norm wie sie vom Gesetzgeber erlassen und im BGBl. veröffentlicht wurde und nicht Adressat einer oder mehrerer Meinung von Juristen, welche nicht Gesetzgeber sind.

Fakt ist: Der § 359 StPO erfordert eine Verurteilung und die Anordnung einer Unterbringung ist keine Verurteilung. Das ist mein Tenor und – von allen Reinwaschungen befreit – auch der Ihre. Vielen Dank.

Anregung: Ist es für Sie als Unterstützer Mollaths angesichts der offenbarten Verstrickungen der Justiz wirklich so abwegig zumindest in Erwägung zu ziehen, dass eben diese Tatsache des Freispruchs Mollaths von VRiLG Brixner dazu benutzt wurde, um den Fall berufungs-, revisions- und wiederaufnahmesicher zu gestalten?

2

Seiten

Die Kommentare sind für diesen Beitrag geschlossen.