USA: NSA-Überwachung und Kritik: neuer Vier-Punkte-Plan von Präsident Obama
von , veröffentlicht am 09.08.2013Präsident Obama reagiert vor seinem Sommerurlaub doch noch auf die vielfältige Kritik an den Überwachungsprogrammen der NSA (hier und hier im Beck-Blog). Er stellte bei einer gut besuchten Pressekonferenz im Weißen Haus sein Vier-Punkte-Programm zur Bereinigung der Krise vor. Damit will er in den USA und im Ausland Vertrauen werben und zugleich die Arbeit der NSA transparenter machen will. Das Ziel: die richtige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit Hier die vier Punkte des Präsidenten in Kurzfassung:
- Novellierung von Teilen des Patriot Act (insb. der umstrittenen Section 215 - business phone records) durch den Kongress und Überprüfung der Regeln der Telefonüberwachung.
- Reform des Gesetzes über Auslandsspionage (FISA) - insbesondere des FISA Court - Geheimgerichts, das die NSA- Überwachungsmaßnahmen vorab genehmigen muss.
- Die NSA soll eine neue Abteilung für den Schutz von Bürgerrechten und Datenschutz einrichten. Auf einer Website der NSA soll die Arbeit der Agentur möglichst offen dargestellt werden.
- Die Überwachungsprogramme sollen von Experten außerhalb der Regierung bewertet werden: Zwischenbericht 40 Tagen, Schlussbericht Ende des Jahres.
Sein Fazit: „Ich bin mir bewusst, wie diese Themen im Ausland angesehen werden, weil die amerikanische Führung in der ganzen Welt vom Beispiel der amerikanischen Demokratie und amerikanische Offenheit abhängt, denn was uns unterscheidet von anderen Ländern ist nicht nur unsere Fähigkeit, unsere Nation zu sichern - es ist die Art, wie wir es tun, mittels einer offenen Debatte und demokratischen Prozesses […]Und gegenüber den anderen auf der ganzen Welt möchte ich einmal mehr deutlich machen, dass Amerika sich nicht sich für die Bespitzelung gewöhnlicher Menschen interessiert. Unsere Geheimdienste sind vor allem auf der Suche nach Informationen, die notwendig sind, um unser Volk zu schützen - und in vielen Fällen auch um unsere Verbündeten zu schützen."
Siehe Wortprotokoll.
Was halten Sie von diesen neuen Maßnahmen?
Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
Kommentar schreiben
2 Kommentare
Kommentare als Feed abonnierenDie Worte vernehme ich, allein mir fehlt der Glaube!
Präs. Obama entwickelt sich daoch ohnehin allmählich mit zunehmender Amtszeit zu einer "lame duck"!
Er muss derartige Gesetze erst einmal bei den zuständigen Gesetzesorganen (Kongress pp.) durchbringen. Das wird schon schwer genug sein. Zudem erst jüngst Viorstöße in diese Richtung gescheitert sind.
Und die Amerikaner, die ich kenne, stützen allesamt die Spionageaktivitäten ihrer Dienste (Motto: Wer nichts zu verbergen hat,....). Jedes Volk verdient halt die Regierung, die es wählt.
Dieses ist m.E. nichts anderes als eine verbale Beruhigungspille.
Würde er es wirklich ernst meinen, würde er denjenigen, der ihn zu dieser Erklärung gezwungen hat, der ja eigentlich in seinem Sinne gehandelt hat, von jeglicher Strafverfolgung freistellen, anstatt Herrn Snowden Unterschlupf ausgerechnet in einem für die spezielle Wahrung der Menschenrechte und der gerichtlichen Unvoreingenommenheit bekannten Staat Unterschlupf suchen zu lassen.
Danke für den Kommentar.
Lesenswert in diesem Zusammenhang: die neue Analyse des Weißen Hauses zum Thema Metadaten, wonach die Teilmehmer eines Anrufs keine "vernünftige Erwartung auf Privacy" haben ...
http://s3.documentcloud.org/documents/750223/obama-administrations-legal-rationale-for.pdf
Zitat:
"The telephony metadata collection program also complies with the Constitution.
Supreme Court precedent makes clear that participants in telephone calls lack a reasonable expectation of privacy for purposes of the Fourth Amendment in the telephone numbers used to make and receive their calls. Moreover, particularly given the Court-imposed restrictions on accessing and disseminating the data, any arguable privacy intrusion arising from the collection of telephony metadata would be outweighed by the public interest in identifying suspected terrorist operatives and thwarting terrorist plots, rendering the program reasonable within the meaning of the Fourth Amendment. Likewise, the program does not violate the First Amendment, particularly given that the telephony metadata is collected to serve as an investigative tool in authorized investigations of international terrorism."