Große Koalition = Mietpreisbremse

von Dr. Klaus Lützenkirchen, veröffentlicht am 05.11.2013

Die im Wahlkampf nahezu einhellig propagierte Mietpreisbremse nimmt Konturen an. Die Süddeutsche Zeitung berichtet in Ihrer Ausgabe vom 6.11 2013 von Beschlüssen der Verhandlungskommission. Danach soll bei Neuvermietungen -außer bei Neubauten - eine Mietvereinbarung unzulässig sein, soweit sie 10% der ortsüblichen Vergleichsmiete übersteigt. Die Kappunggrenze soll auf 15% in vier Jahren begrenzt werden, wobei die Länder ermächtigt werden, die Gemeinden, in denen diese Abweichung von der Regel gelten soll, zu bestimmen.

Es wird sich zeigen, ob weitere Tatbestandvoraussetzungen gelten werden. Immerhin besteht bei § 5 WiStrG auch das subjektive Erfordernis der Ausnutzung einer Mangellage. Jedenfalls wird die Sammlung von Mietwertgutachten immer wertvoller. Dafür sollten die Verbände sorgen.

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2 Kommentare

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Na, das ist doch toll, dass geldgierige Vermieter an den hohen Mietpreisen schuld sind. Wenigstens wurde die schuldige Gruppe gefunden. Warum jetzt ein Mieter in Düsseldorf für 9€ wohnen muss, wo man an der Stadtgrenze Wohnungen für 6€ pro QM findet, das ist uninterssant. Genauso die Frage, ob jetzt der Vermieter am Wochenende jetzt Wohnungen vermieten oder für die Mieter renovieren darf, aber bitte auf eigene Kosten. Ebenso sollten energetische Sanierungen, Kanaldichtigkeitsprüfungen und weiterer Spass doch bitte auf Kosten des Vermieters erfolgen. Inwieweit dann die Miete in Anbetracht von Zinsaltlasten noch ein Geschäftsmodell ist, diese Frage sei doch bitte auszuklammern, der Staat weiss es schließlich besser.

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Na, das ist doch toll, dass geldgierige Vermieter an den hohen Mietpreisen schuld sind. Wenigstens wurde die schuldige Gruppe gefunden. Warum jetzt ein Mieter in Düsseldorf für 9€ wohnen muss, wo man an der Stadtgrenze Wohnungen für 6€ pro QM findet, das ist uninterssant. Genauso die Frage, ob jetzt der Vermieter am Wochenende jetzt Wohnungen vermieten oder für die Mieter renovieren darf, aber bitte auf eigene Kosten. Ebenso sollten energetische Sanierungen, Kanaldichtigkeitsprüfungen und weiterer Spass doch bitte auf Kosten des Vermieters erfolgen. Inwieweit dann die Miete in Anbetracht von Zinsaltlasten noch ein Geschäftsmodell ist, diese Frage sei doch bitte auszuklammern, der Staat weiss es schließlich besser.

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