IT-Sicherheitsgesetz: Verpflichtung zu nationalen/europäischen Datennetzen?

von Dr. Axel Spies, veröffentlicht am 06.11.2013

In den letzten Tagen war u.a. dem Handelsblatt zu entnehmen, dass Innenminister Friedrich strengere IT-Standards in den Koalitionsvertrag aufnehmen möchte. Die Internetanbieter sollen im IT-Sicherheitsgesetz verpflichtet werden, Datenverkehre in Europa ausschließlich über europäische Netze zu leiten.

Was halten Sie von einer solchen Verpflichtung - gerade unter rechtlichen Gesichtspunkten?

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