Nach der GWB-Novelle ist vor der GWB-Novelle: Wunschzettel der Monopolkommission

von Dr. Rolf Hempel, veröffentlicht am 06.11.2013

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O tempora, o mores, seufzte schon der alte Cicero. Die Weihnachtszeit beginnt immer früher im Jahr. In den Supermärkten gibt es schon seit September Spekulatius und Schoko-Dominosteine und dann, wenn man sie eigentlich braucht, sind sie schon wieder ausverkauft, um den Osterhasen Platz zu machen. Ein Fall von Marktversagen? Die Monopolkommission hat sich diesem zu bedauernden allgemeinen Trend jetzt angeschlossen und mehr als sechs Wochen (!) vor dem Weihnachtsfest ihren Wunschzettel für Reformen "in verschiedenen Feldern des Wettbewerbsrechts und der Regulierung" veröffentlicht.

Doch was wünscht sie sich denn für den Bereich des Kartellrechts? Nicht weniger als eine Nachbesserung der 8. GWB-Novelle, bei der die ganzen im letzten Gesetzgebungsverfahren streitigen und für dessen Verzögerung verantwortlichen Punkte (vgl. hier) noch einmal angegangen werden:

- § 29 GWB soll abgeschafft werden.

- Das Kartellrecht soll auch für die Krankenkassen gelten.

- Der normale Kartellrechtsweg soll auch für Krankenkassenfusionen gelten und nicht die zugegebermaßen nicht leicht erklärbare Zuständigkeit der Sozialgerichte.

- Gebühren sollen der kartellrechtlichen Preismissbrauchsaufsicht unterliegen.

- Die Wasserversorgung soll dem Kartellrecht unterstellt werden.

- Die Presse-Grosso-Regelung soll wieder aus dem Gesetz fliegen.

- Das Kartellbußgeldrecht soll mal ganz grundsätzlich refomiert werden.

Das sind zum Teil ziemlich unbescheidene Wünsche. Zur moralischen Rechtfertigung der Monopolkommission muss gesagt werden, dass sich die Wünsche "nur" an die Bundesregierung richten und nicht - zumindest nicht ausdrücklich - an das Christkind.

Es bleibt abzuwarten, ob die neue Bundesregierung sich der Wünsche annimmt. Zumindest für das Kartellrecht scheint mir das nach dem Ringen um die letzte GWB-Novelle eher unwahrscheinlich. Daher von meiner Seite nur eine Buchempfehlung für den Wunschzettel für das Christkind: Bien [Hrsg.], Das deutsche Kartellrecht nach der 8. GWB-Novelle.