Das neue Ministerium für Verkehr und “digitale Infrastruktur“ - Bald neue Stopp- und Vorfahrtszeichen im Internet?
von , veröffentlicht am 16.12.2013„Alexander Dobrindt wird Internet-Minister - und ein Aufschrei geht durch die Netzgemeinde“ - kommentierte die FAZ gestern - Ist es wirklich „so schlimm“? Ist es nicht lobenswert, dass es nun ein Ministerium für Digitales gibt? Fragen kann man natürlich, ob das neue „Internetministerium“ im Verkehrsressort richtig angesiedelt ist oder nicht doch besser an das Justizministerium angedockt hätte werden sollen. Auch die Frage, ob die richtigen Kämpfer für die Datenfreiheit im Netz und die Netzneutralität gefunden wurden, darf man stellen.
Wie geht es im Verkehrsministerium weiter mit der Vorratsdatenspeicherung? Gerade letzte Woche hatte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes in seinem Gutachten die EU-Richtlinie, die seit 2006 die Speicherung von Verbindungsdaten für bis zu zwei Jahren vorsieht als unvereinbar mit der Menschenrechts-Charta der EU bewertet.
Was meinen Sie, wird das neue „Internetministerium“ die Netzpolitik tatsächlich positiv vorantreiben?
Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
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