Verkehrsgerichtstag 2014 ist zu Ende: Die Empfehlungen stehen

von Carsten Krumm, veröffentlicht am 31.01.2014
Rechtsgebiete: OrdnungswidrigkeitenVGT 2014Verkehrsrecht2|2525 Aufrufe

Die Empfehlungen des VGT sind jetzt online. Ich denke, dass diese diesmal recht unaufgeregt ausgefallen sind. Erfreulich: Der Wunsch nach verwaltungsgerichtlicher primärer Kontrolle der MPU-Anordnung. Ebenso sinnvoll wohl diese Empfehlung: "Dem Verbraucher als Auftraggeber eines Werkvertrages sollte in Bezug auf die Mangelhaftigkeit eingebauter Teile die Berufung auf die Beweislastumkehr (§ 476 BGB) ermöglicht werden." Etwas zu unkonkret scheinen mir die Vorschläge hinsichtlich der in der Presse in den letzten Tagen immer wieder angesprochenen Problematik der Fahrzeugdaten - ging vielleicht aber auch (noch) gar nicht konkreter. 

Der Volltext der Empfehlungen findet sich hier.

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2 Kommentare

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Lieber Herr Hoenig - genau der hätte es sein sollen. Keine Ahnung, warum es nicht klappte. Ihnen natürlich: Vielen Dank!

CK

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