Alice Schwarzer: In eigener Sache – juristisch alles richtig gemacht und doch in der öffentlichen Diskussion

Lieber Herr von Heintschel-Heinegg,

Ein paar Überlegungen zu Ihren Fragen:

1. Wenn man davon ausgeht, dass das Strafrecht nur ultima ratio sein sollte und wenn zugleich die Ziele der Strafbarkeit der Steuerhinterziehung auch mit dem Instrument der Selbstanzeige erreicht werden können, dann sollte sie auch weiterhin Geltung haben. Seit einigen Jahren (in meiner inneren Chronik seit dem Fall Zumwinkel, vielleicht aber auch schon früher) wird Steuerhinterziehung nicht mehr wie zuvor als "harmlos" angesehen. Steuerhinterzieher, insbesondere Prominente, werden in den Medien seither teilweise richtig vorgeführt. Faktisch führt die Selbstanzeige-Möglichkeit also nicht zur Verharmlosung bzw. sie hat als bestehendes Instrument keineswegs  verhindern können, dass Steuerhinterziehung mehrheitlich heutzutage nicht mehr als "Kavaliersdelikt" angesehen wird.

2. Allerdings wäre zu überlegen, die Selbstanzeige-Voraussetzungen so zu ändern, dass eine Verjährung der Steuerschuld ausgeschlossen ist. Das könnte allerdings rechtlich kompliziert werden.

3. Wie schon vom "Gast" geschrieben, hat der Spiegel wohl nicht das Steuergeheimnis verletzt, sondern allenfalls  das Persönlichkeitsrecht von Frau Schwarzer. Mir scheint aber die Vorstellung von Frau Schwarzer ("Weil ich Selbstanzeige erstattet habe, darf darüber nicht berichtet werden") nicht plausibel:  Hier wird man abwägen müssen, inwieweit die Steuerehrlichkeit von Frau Schwarzer als reine Privatangelegenheit zu gelten hat oder ob die Öffentlichkeit auch ein gerechtfertigtes Interesse daran hat, darüber informiert zu werden. Die Schutzwürdigkeit einer Journalistin, die selbst vertritt "das Private ist politisch" und auch schon oft andere Personen wegen ihrer nicht strafbaren Verhaltensweisen moralisch bewertet hat (siehe Beitrag von "Gast"), ist dabei mit abzuwägen. Im Ergebnis sind hier wohl keine Persönlichkeitsrechte verletzt worden. Eine öffentliche Hetze gegen Einzelpersonen, und seien es Prominente, sollte trotzdem nicht stattfinden.
 

Beste Grüße

Henning Ernst Müller

Sehr geehrter Herr Niesert,

Sie schreiben:

das Problem der Selbstanzeige und der daraus resultierenden Straffreiheit liegt möglicherweise vor allem darin begründet, dass die fehlerhafte Steuererklärung, also ein aktives Tun, anders behandelt wird als der (normale) Betrug gemäß § 263 STGB. Der Betrug ist mit Vollendung strafbar. Die Steuerhinterziehung ist ebenfalls mit Abgabe der (falschen) Steuererklärung vollendet. Durch eine Wiedergutmachungsleistung in der Form der Offenlegung des Betruges und Rückzahlung des durch den Betrug Erlangten kann der Täter einer Strafe nach § 263 STGB nicht entgehen. Den Unterschied kann man dem normalen Menschen nicht erklären. Tatsächlich ist der sachliche Grund für die Differenzierung ja auch ein ausschliesslich fiskalisch monetärer, während zu Gunsten der privat-monetären Interessen dieser Weg nicht eröffnet wird.

Ich denke schon, dass man (analog der Erklärung von Mustermann) einem "normalen Menschen" den Unterschied erklären kann. Und dieser Unterschied entspricht auch ansatzweise dem zwischen Tun und Unterlassen. Das Steuerstrafrecht behandelt jeden Steuerpflichtigen praktisch als Garanten, was es m. E. rechtfertigt, zwischen Steuerhinterziehung und Betrug zu differenzieren. Abgesehen davon: Der Betrug ist nicht bereits mit der Täuschungshandlung vollendet, wie Sie es analog für die Steuererklärung formulieren. Was Ihr Argument "ausschließlich fiskalisch-monetärer Grund" angeht - ja, was sonst? Das ist nun einmal der Schutzzweck der Norm. Ich hätte aber auch nichts dagegen, bei anderen reinen Vermögensdelikten entsprechende Straffreiheitsmöglichkeiten zu schaffen, etwa für den vermögensgefährdenden Betrug.  Bei § 142 StGB (Unerl. Entf. vom Unfallort) werden ja auch ähnliche Ansätze zumindest für die Bagatellfälle diskutiert.

Besten Gruß

Henning Ernst Müller

Aus dem schon verlinkten Kommentar von Fischer in der Zeit:

"Natürlich gibt es auch Unverbesserliche. Zum Beispiel dieser Ribéry! Ein ganz unverschämter Sünder: Kaum wird er rechtskräftig vom Vorwurf des Kontakts zu einer minderjährigen Prostituierten freigesprochen, da wagt er es, "am nächsten Wochenende auf dem Platz zu stehen, als sei nichts gewesen"! Emma, Zentralorgan für Gerechtigkeit, kann es nicht fassen. Oder dieser Kachelmann! Wird rechtskräftig freigesprochen und behauptet trotzdem frech, er habe nichts verbrochen! Damit solche Leute keinen Fuß mehr auf den Boden kriegen, gibt es die Gerechten. Sie schreiben Kolumnen und speisen mit den Großen der Welt."

und:

"Gern klagen die, die es angeht, über die Verletzung des Steuergeheimnisses – als sei es ein Menschenrecht, dass Straftaten geheim bleiben. Als werde von den geifernden Medien das Innerste unschuldiger Kleinsparer nach außen gekehrt, die doch nichts getan haben, außer einen "Fehler" zu machen, einen Staatskonzern zu leiten, einen Sportverein, eine Wochen- oder eine Frauenzeitung."