Datenschutz: Betrag von Martin Schulz in der FAZ - Mission Accomplished?

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Wenn wir Menschen durch diese Vernetzung nur noch die Summe unserer Daten sind, in unseren Gewohnheiten und Vorlieben komplett abgebildet und ausgerechnet, dann ist der gläserne Konsumbürger der neue Archetyp des Menschen.

Stimmt. Wenn, wie unlängst geschehen, eine Bank bei der Kreditvergabe einer jahrzehntelangen solventen Kundin einen Kredit verweigert, weil sie den Falschangaben der Schufa mehr traut als ihrer eigenen Erfahrung, dann zählen Daten - egal wie falsch sie sind - mehr als Tatsachen.

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  „Der quantifizierte Mensch wird uns künftig wie ein Schatten begleiten: zusammengesetzt aus den Signalen und Daten, die wir und alle anderen senden.“

  Stimmt - das ist der Traum aller, die an "Big Data" verdienen, von Google über Facebook bis Schufa, Creditreform, Arvato und GfK.

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  So wie die „unsichtbare Hand“ eines sich selbst regulierenden Marktes in der Vergangenheit ein Trugschluss war

  Blödsinn. Nicht der Markt ist schuld - der funktioniert immer: es hat noch jedes Mal in der Wirtschaftsgeschichte einen sich selbst regulierenden Markt in Reinform - nämlich einen Schwarzmarkt - gegeben, wenn durch Regulierungen der offizielle/legale Markt seine Aufgabe nicht für alle ausreichend erfüllt hat. Wenn ein Markt nicht die Ergebnisse bringt, die von der Mehrheit gewünscht oder akzeptiert werden, dann ist es Aufgabe der Politik, den Rahmen so zu setzen, dass unerwünschte Ergebnisse vermieden werden.

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  ist die heute so populäre Annahme, dass durch die Digitalisierung aller Lebensbereiche automatisch ein Mehr an Lebensqualität, Demokratie, Freiheit, Sicherheit und Effizienz erreicht werden wird, eine naive Fehleinschätzung.

  Ob diese Annahme tatsächlich so populär ist, kann bezweifelt werden -> Wahlkampf. Allerdings haben digitale Medien, insbesondere das Internet, tatsächlich einen Wissensaustausch ermöglicht, der nur mit der Einführung des Buchdrucks vergleichbar ist. Demokratiebewegungen wie im Iran oder der Türkei sind durch Twitter und Facebook erst ermöglicht worden, Patienten können sich mit dramatisch geringerem Aufwand als früher über Behandlungsmethoden und deren Risiken informieren und sind nicht mehr der Willkür ihres Arztes ausgeliefert.

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  Deshalb wird eine soziale Bewegung gebraucht, die den Mut aufbringt, das Notwendige zu tun, und die dafür notwendigen normativen und historischen Prägungen mitbringt.

  Heiße Luft -> Wahlkampf

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  Die Bewegung „ muss im Bereich der Datensammlung, -speicherung und -weitergabe rechtliche Pflöcke einschlagen, die klarstellen, dass die Privatheit eines jeden ein unveräußerliches Grundrecht ist, und einen etwaigen Missbrauch eindeutig sanktionieren.

  Rechtliche Pflöcke einschlagen kann nur eine Gesetzgebung. Wenn aus politischen Forderungen oder aus Parteien eine "Bewegung" gemacht werden soll (so wie Jörg Haider die FPÖ mit Vorliebe "Freiheitliche Bewegung" nannte), dann gehen bei mir immer die Warnlampen an. Eine "Hauptstadt der Bewegung" in der Geschichte ist schon eine zuviel.

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  Sie muss überdies durch eine kluge Wirtschaftspolitik sicherstellen, dass wir in Europa technologischen Anschluss halten, damit wir aus der Abhängigkeit und Kontrolle der heutigen digitalen Großmächte befreit werden, unabhängig davon, ob es sich dabei um Nationalstaaten oder globale Konzerne handelt.

  Forderung nach besserer Bildungs- und Ordnungspolitik und mehr Transparenz -> Sonntagsreden. Man könnte ja mal bei den nichtdigitalen Großmächten anfangen und die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA öffentlich machen. Wenn eine von der Exekutive (EU-Kommission und Ministerrat) heimlich ausgehandelte Vereinbarung dazu führt, dass demokratisch legitimierte Gesetzgebung durch Schadensersatzklagen von Großkonzernen ausgehebelt wird, dann gute Nacht, Gewaltenteilung.